Covid-19

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Luxemburg (dpa). Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.

Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.

Die Hilfen sind längst zurückgezahlt worden

Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.

Die Richter gaben ihnen teilweise Recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird. Der Kläger Ryanair lobte das Urteil in einer Mitteilung als «Triumph für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU».

Die Lufthansa wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Hilfen bereits zurückgezahlt und die Stabilisierung vollständig beendet sei. Man werde das Urteil analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

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BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu

Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.

Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen

Kassenärzte: Pläne für Long-Covid-Ankerzentren

Mainz (dpa/lrs) – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sieht die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, fünf Ankerzentren für Menschen mit Long- oder Post-Covid einzurichten kritisch. «Wir wehren uns nicht dagegen», sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Peter Heinz am Donnerstag, allerdings fehlten Ärzte, Geld und sinnvolle Behandlungen. Weiterlesen

Amtsärzte: Ende der Warnfunktion bei App gerechtfertigt

Berlin (dpa) – Das Ende der Warnungen über die Corona-App des Bundes zum 1. Mai ist aus Sicht der Amtsärzte gerechtfertigt. Die App sei «ein nützliches Instrument» gewesen, um rechtzeitig auf mögliche Infektionsübertragungen hinzuweisen und dann Tests zu veranlassen, erklärte der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Gegenwärtig seien kaum schwere Krankheitsverläufe zu verzeichnen. Das Risiko, wegen einer Corona-Infektion intensivmedizinisch behandelt werden zu müssen, sei außerordentlich gering. «Insofern ist es gerechtfertigt, die Warnfunktion abzustellen.»

Wie es auch in einer Nutzerinformation in der App heißt, ist es nur noch bis einschließlich diesen Sonntag möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und Warnungen über «Risikobegegnungen» zu erhalten. Die App soll dann zum 1. Juni in einen «Schlafmodus» gehen und nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen. Weiterlesen

Stiko: Covid-19-Impfempfehlung für gesunde Kinder entfällt

Berlin (dpa) – Für gesunde Kinder und Jugendliche in Deutschland will die Ständige Impfkommission (Stiko) angesichts der abgeschwächten Pandemie-Lage keine Corona-Impfung mehr empfehlen. Das kündigte Stiko-Mitglied Martin Terhardt in einer Videoschalte zu einem Beschlussentwurf des Expertengremiums an.

Dieser sollte am Dienstag in das sogenannte Stellungnahmeverfahren an die Bundesländer und Fachkreise gehen. Bis zur fertigen Stiko-Empfehlung können sich noch Änderungen ergeben. Das Gremium begründet den Schritt in einer Mitteilung mit der «Seltenheit schwerer Verläufe» bei Minderjährigen ohne Vorerkrankung und betont, keine Sicherheitsbedenken zu haben.

Für gesunde Fünf- bis Elfjährige sieht die bisherige Stiko-Empfehlung eine Corona-Impfstoffdosis vor, für Zwölf- bis 17-Jährige eine Grundimmunisierung plus eine Auffrischimpfung. Weiterlesen

Gericht weist Schadenersatz-Klage gegen Astrazeneca ab

Hof (dpa) – In einem Prozess um Schadenersatz wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung hat das Landgericht Hof eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca abgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei bereits am 3. Januar verkündet worden, die Klägerin habe danach Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg eingelegt. Der Zivilprozess dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland gehören. Weiterlesen

Kinder in der Pandemie: Forderungen nach mehr Unterstützung

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat gefordert, die Sorgen und Nöte von Kindern und Jugendlich mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie ernst zu nehmen. «Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den Alten gezeigt», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. «Unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.» Es dürfe nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kämen. Weiterlesen

Kirche: «Kreativitätsexplosion» bei digitalen Gottesdiensten

Von Jens Albes, dpa

Limburg/Mainz (dpa) – Nach drei Jahren Corona-Pandemie mit Lockdowns bewerten die Kirchen die erzwungene Verlagerung ihres Wirkens ins kontaktlose Internet überwiegend positiv. «Insgesamt haben die digitalen Gottesdienste geradezu zu einer Kreativitätsexplosion geführt. Die Feiern wurden durch den digitalen Einsatz interaktiver, lebendiger und jünger», erklärt etwa Pfarrer Volker Rahn von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Abflauen der Pandemie setzen die Kirchen wieder auf traditionelle Gottesdienste, wollen aber vereinzelt auch an Übertragungen festhalten – dann meist als hybrides Format mit gestreamten Zusammenkünften in Präsenz.

Das katholische Bistum Limburg, das wie die EKHN sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz liegt, hat seine wöchentlichen Livestreams vom Domberg der gleichnamigen Stadt beendet. Seit März 2020 übertrug es nach eigenen Angaben mehr als 260 Gottesdienste aus der Kapelle des Bischofshauses und dem Dom auf Youtube und Facebook und erreichte so insgesamt gut zwei Millionen Menschen – durchschnittlich 3000 pro Gottesdienst, an Ostern und Weihnachten jeweils mindestens 10 000. Der Rekord war laut dem Bistum die Übertragung der Osternacht 2020 mit fast 35 000 Zuschauern zu Hause. Künftige besondere Gottesdienste in Präsenz im Limburger Dom sollen weiterhin gestreamt werden.

Die Diözese erklärt: «Im Laufe der Zeit ist eine lebendige, virtuelle Gottesdienstgemeinschaft entstanden. Im Chat formulierten Userinnen und User Anliegen, stellten ihre Fragen und interagierten untereinander und mit den Verantwortlichen für die Streams im Bistum.»

Auch das katholische Bistum Mainz, das zu zwei Dritteln in Hessen liegt, sieht nach eigenen Worten in Übertragungen von Gottesdiensten ins Netz «ein zusätzliches Angebot, dass gerne von vielen Menschen wahrgenommen wird». Auch noch die Osternacht und der Gottesdienst an Ostersonntag in diesem Jahr im Mainzer Dom mit Besuchern vor Ort seien zusätzlich auf mehreren Kanälen gestreamt worden – mit 3250 (Osternacht) und rund 2500 Aufrufen (Ostersonntagsgottesdienst) alleine bei Youtube.

Pfarrer Rahn von der EKHN verweist unter anderem auf Videoplattformen für die Übertragung von Gottesdiensten. «Inzwischen gibt es auch Multi-Streams, bei denen parallel auf mehreren Kanälen gestreamt wird, um die Reichweite zu erhöhen», ergänzt er. In der Corona-Zeit seien Tausende EKHN-Gottesdienste im Netz übertragen worden. Es seien aber auch «aufwendige Video-Produktionen beispielsweise mit prominenten Gästen oder externen Musikgruppen vorab produziert und dann gezeigt» worden.

Faszinierend fand Rahn nach eigener Aussage Gottesdienste, «bei denen sich mehrere Gemeinden zusammenschalteten und der Stream von Kirche zu Kirche wechselte – auch weltweit. In der Pandemie gab es immer wieder auch “Global Prayer” (weltweites Gebet) mit Hessen-Nassaus Partnerkirchen von USA bis Korea.» Dies solle beibehalten werden.

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Einigung über Abrechnung von Corona-Impfungen erwartet

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Abrechnung von Corona-Impfungen rechnet das saarländische Gesundheitsministerium in der nächsten Woche mit einer Einigung. Derzeit liefen noch Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland, teilte das Ministerium am Freitag in Saarbrücken auf dpa-Anfrage mit. Aktuell sei noch kein Vertrag über eine Abrechnung geschlossen. Daher bleibe es zunächst noch dabei, dass der Arzt für die Corona-Impfung eine Rechnung ausstelle, die sich der Patient nach Einreichung von seiner Krankenversicherung erstatten lassen könne.

Etliche Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in Testzentren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Betrugs bei der Abrechnung von Coronatests laufen im Saarland derzeit 26 Ermittlungsverfahren. Betroffen seien 90 frühere Testzentren in allen Landkreisen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Saarbrücken mit. Der Vorwurf, Tests zu Unrecht abgerechnet zu haben, richte sich gegen einzelnen Personen und Tätergruppierungen. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) darüber berichtet. Weiterlesen

Land fördert fünf Ankerzentren für Post-Covid

Mainz (dpa/lrs) – Rund 80.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben nach Erkenntnissen des Gesundheitsministeriums Long- oder Post-Covid-Symptome. Etwa die Hälfte von ihnen sei deswegen mehrfach bei Ärzten gewesen, sagte Landesimpfkoordinator und Ministerialdirektor Daniel Stich (SPD) am Mittwoch in Mainz. Etwa 1500 bis 2000 Rheinland-Pfälzer litten am Chronischen Fatigue-Syndrom. Interdisziplinäre Ankerzentren in den fünf Oberzentren sollen voraussichtlich von Sommer an Anlaufstellen für Betroffene werden. Dafür werde das Land bis zu 250.000 Euro ausgeben. «Wir wollen die Menschen an die Hand nehmen», sagte Stich. Dafür sei eine Lotsenfunktion der Hausärzte notwendig. Weiterlesen

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