Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Nun ist das eingetreten, was in der VG Kröv-Bausendorf weder die Bürger noch die politischen Gremien wollten, selbst sinnvolle und auch vom Innenministerium empfohlene Alternativen blieben unberücksichtigt. Auf folgende Stellungnahmen und Wertungen möchte ich in diesem Zusammenhang kommentarlos hinweisen:
Alfred Beth (CDU,Landrat im ehemaligen Kreis Altenkirchen 1980 – 1988, Staatsminister für Umwelt 1988 – 1991, Landtagsabgeordneter 1991 – 1998)
„Unstrittig ist, dass eine Reform notwendig ist. Das was jetzt passiert, sind Insellösungen. Da werden Verbandsgemeinden wier Legosteine zusammengefasst.“ (TV v. 25.07.2013)
Dietmar Rieth (Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordneter)
„Die Reform, wie sie derzeit läuft, muss dringend gestoppt werden! Der Forderung nach einem Moratorium stimme ich zu.“ (TV v. 25.07.2013)
Walter Densborn, (ehemaliger Bürgermeister der VG Manderscheid)
„Ich stelle zu Beginn meiner Ausführungen fest, die jetzt vorgesehene Reform ist ein unheilvolles Stückwerk mit Nachteilen für die Bevölkerung, die Entwicklung der ländlichen Region und im Ergebnis wird keine Kosteneinsparung erreicht.“ (Eifelzeitung vom 17.10.2013)
Professor Dr. Schaaf (Prof. u. Hochschullehrer für Politik u. Geschichte)
„Die anstehende Kommunalreform ist mehr als eine Sache, die sich quantitativ nach Kosten und Bevölkerungszahlen berechnet; sondern sie muss auch in den Grundwerten demokratischer Lebensform verwurzelt werden. Andernfalls missrät sie zu oberflächlichem Stückwerk mit negativen sozio-kulturtellen Tendenzen.“
Die Klage vor dem Landesverfassungsgericht wird gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates Kröv-Bausendorf unverzüglich über Herrn Prof. Dr. Johannes Dietlein, Uni Düsseldorf, eingeleitet. Die Klage hat keine aufschiebende
Wirkung, sodass auch parallel dazu Gespräche und Verhandlungen mit der VG Traben-Trarbach anlaufen. Die Verbandsgemeindeverwaltungen, die Verwaltungen und auch die Wahlgremien (politische Parteien und Gruppierungen), stehen unter großem Zeitdruck vor einer schier nicht lösbaren Aufgabe. Die Kommunalwahl ist für den 25.Mai 2014 terminiert, die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 07. April 2014 eingereicht werden.
Zu den Gesprächs- und Verhandlungsthemen mit dem Ziel einer Einigung gehören unter anderem:
– die Namensgebung für die neue Einheit
– der Sitz der Verwaltung und die damit verbundene Organisation
– die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle
– der Stellenkegel insgesamt, wobei es in Zukunft dann einen hauptamtlichen Bürgermeister und nach derzeitigem Stand 2 hauptamtliche Beigeordnete geben wird,
– die innerbetriebliche Organisation der Verwaltung (EDV pp.) und der Werke
– Regelung der Bürgerdienste
– Vorbereitung der Kommunalwahl mit Schwerpunkt Verbandsgemeinderatswahl
– und, und, und dabei sollen die alltäglichen Verwaltungsabläufe für unsere Bürger und die Ortsgemeinden (Haushaltspläne pp.) fristgerecht und in gewohnter Weise erledigt werden
Das, was die Landesregierung geplant und kontinuierlich ohne wenn und aber und ohne Kompromissbereitschaft weiterverfolgt und durchgezogen hat, wurde nun durch die Landtagsabgeordneten des rot/grünen Regierungsbündnisses als Gesetz beschlossen. Damit wird erneut die Uneinsichtigkeit , die Missachtung demokratischer Grundregeln, in meinen Augen die Unfähigkeit der rot/grünen Landesregierung deutlicher denn je. Neben den finanziellen Dauerbaustellen Nürburgring und Hahn, der finanziell nicht geregelten Einrichtung von Krippenplätzen bei den Kommunen, das Land regelt per Gesetz den Anspruch, hält sich aber bei der Bezuschussung bedeckt, nun auch eine Kommunalreform, die in dieser Form und zum jetzigen Zeitpunkt so unnötig war wie der Kropf. Die nächste Landtagswahl kommt bestimmt!!
Ossi Steinmetz, Ortsbürgermeister der
Ortsgemeinde Bausendorf
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