Wirtschaft

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Neue Kredite gegen die Pandemie waren verfassungskonform

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Bei der Aufnahme neuer Kredite zur Eindämmung der Corona-Krise hat die Landesregierung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Gebot der Schuldenbremse verstoßen, ist aber übers Ziel hinausgeschossen. So dürften Ausgaben für die Förderung von Umweltprojekten und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht aus dem 2020 eingerichteten Corona-Sondervermögen finanziert werden, befanden am Freitag die neun Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Lars Brocker in Koblenz. Dabei handelt es sich um 172 Millionen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese Zweckbestimmungen im Sondervermögen wurden für nichtig erklärt. Weiterlesen

Parlament gibt 20 Milliarden für Rheinland-Pfalz frei

Mainz (dpa/lrs) – Die Arbeit von Schulen, Polizei und Landesverwaltung steht jetzt auf finanziell wie rechtlich sicheren Füßen: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Nach drei Tagen intensiver Debatte stimmte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem Ausgabengesetz mit einem Umfang von 20,6 Milliarden Euro zu. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Zustimmung des Parlaments. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz ändert Verfassung zur Kommunen-Entschuldung

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat eine Entschuldung von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Milliardenhöhe beschlossen. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Freitag eine Änderung der Verfassung, die es dem Land ermöglicht, die Hälfte aller kommunalen Altschulden zu übernehmen – bis zu drei Milliarden Euro. «Das ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weiterlesen

FDP begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. Damit sei klargestellt, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzt worden sei, sagte Fernis am Freitag im Landtag in Mainz. Auch sei es rechtlich zulässig gewesen, die Rücklage nicht anzutasten, sondern mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Weiterlesen

Finanzministerin Ahnen begrüßt Urteil zum Sondervermögen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat die höchstrichterliche Entscheidung zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. «Der Verfassungsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt», sagte Ahnen am Freitag in der Haushaltsdebatte des Landtags.

Das Gericht in Koblenz habe festgestellt, dass mit der Corona-Pandemie eine Notsituation entstanden sei, sagte Ahnen. Es habe auch das Vorgehen der Landesregierung für rechtmäßig erklärt, nicht auf die Rücklagen zuzugreifen. «Das sind wichtige Punkte, die für uns Bedeutung über den Tag hinaus haben.»

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass es nicht zulässig gewesen sei, andere Aufgaben als den Gesundheitsschutz und die Konjunkturstabilisierung über das Sondervermögen zu finanzieren, sagte Ahnen: «Das werden wir selbstverständlich so umsetzen.»

 

 

 

BASF-Chef fürchtet schwere Wirtschaftskrise

Frankfurt/Ludwigshafen (dpa) – BASF-Chef Martin Brudermüller hat für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland gewarnt. «Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen», sagte Brudermüller der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies aus seiner Sicht existenzbedrohend. Forderungen nach einem europäischen Energie-Importboykott gegen Russland wies der BASF-Chef zurück: «Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören? Weiterlesen

BioNTech gibt Rückkaufprogramm für American Depositary Shares (ADS) bekannt

MAINZ. BioNTech SE (Nasdaq: BNTX, „BioNTech” oder „das Unternehmen”) hat heute bekannt gegeben, ein Aktienrückkaufprogramm („das Programm”) aufzulegen, in dessen Rahmen das Unternehmen in den nächsten zwei Jahren American Depositary Shares (ADS) im Wert von bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar erwerben kann. BioNTech geht davon aus, dass die ADS ganz oder teilweise zur Erfüllung anstehender Verpflichtungen aus aktienbasierten Vergütungsvereinbarungen verwendet werden. Weiterlesen

Deutscher Schuldenberg weiter gewachsen

Frankfurt/Main (dpa) – Der Schuldenberg Deutschlands ist auch im zweiten Corona-Jahr gewachsen – wenn auch in etwas geringerem Tempo als im ersten Jahr der Pandemie.

Nach Berechnungen der Bundesbank nahm die Staatsschuld 2021 um 162 Milliarden auf 2,476 Billionen Euro zu. Haupttreiber waren die staatlichen Corona-Hilfen. Weiterlesen

Edeka-Kunden müssen ab Montag keine Maske mehr tragen

Hamburg (dpa) – Nach mehreren Handelsketten hat auch Edeka angekündigt, die Maskenpflicht ab kommender Woche nicht grundsätzlich aufrechtzuerhalten. «Da fehlen uns die Möglichkeiten der Kontrollen», sagte eine Sprecherin der Supermarktkette der Deutschen Presse-Agentur.

Das Unternehmen empfehle zwar weiterhin beim Besuch der Supermärkte das freiwillige Tragen einer medizinischen Maske, um Kunden und Mitarbeiter zu schützen. «Leider hat der Gesetzgeber mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen von Masken nur noch in Ausnahmefällen und in besonderen Hotspots angeordnet werden kann», kritisierte Edeka. «Man kann daher nun nicht erwarten, dass wir mithilfe des Hausrechts weiterhin eine Maskenpflicht durchsetzen.» Weiterlesen

Energiesparen: Debatte um Tempolimit nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) – Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Energielieferungen – daher werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen lauter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.»

Ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario, sagte Dedy. «Wir wollen keine Hysterie, aber ein stärkeres Bewusstsein der Menschen und der Wirtschaft, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen kann.» Weiterlesen

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