Bundesregierung will Ukraine weitere Haubitzen liefern

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen.

Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.

Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der dpa erklärt. Weiterlesen

IG Metall will mehr Geld für Beschäftigte der Stahlindustrie

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für die rund 15.000 Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie fordert die Industriegewerkschaft IG Metall 8,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Das habe die Tarifkommission der IG Metall am Freitag vor der ersten Tarifverhandlung am 28. Juni in Saarlouis beschlossen, teilte die Gewerkschaft in Frankfurt mit. Die Tarifverträge laufen bis Ende August, danach seien Warnstreiks möglich. Weiterlesen

Krisenstab befasst sich mit Gasversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Nach Ausrufung der Alarmstufe im «Notfallplan Gas» hat die rheinland-pfälzische Landesregierung über Konsequenzen beraten. «Sollten sich die russischen Gaslieferungen weiterhin reduzieren, steuern wir auf eine Gasmangellage im Winter zu», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach Gesprächen mit Energieministerin Katrin Eder (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). «Der Krisenstab der Landesregierung befasst sich damit, wie wir im Land eine drohende Gasmangellage bewältigen können.» Weiterlesen

Ministerin Berg rät Verbrauchern Geld zurückzulegen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der Ausrufung der Alarmstufe im deutschen Notfallplan Gas wegen der Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat Saar-Verbraucherschutzministerin Petra Berg zur vorsorglichen Bildung finanzieller Rücklagen aufgerufen. «Es ist in der jetzigen Situation sinnvoll, monatlich Geld beiseite zu legen, um mit diesem, nennen wir es Putin-Puffer, mögliche hohe Nachzahlungen stemmen zu können», erklärte die Sozialdemokratin am Donnerstag. Wladimir Putin ist der Präsident Russlands, das gegen die Ukraine Krieg führt. Weiterlesen

Schmitt: Drosselung der Gaslieferung ein bewusster Angriff

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat die jüngste Reduzierung der russischen Gaslieferungen an Deutschland als bewussten Angriff Moskaus «auf uns als Gesellschaft, besonders auf unsere Industrie und unsere Wirtschaft» bezeichnet. Das Wirtschaftsministerium suche den täglichen Austausch mit Vertretern von Unternehmen, Kammern und Verbänden und beobachte die Gasversorgung genau, teilte sie am Donnerstag mit. Weiterlesen

Saarland will Ford in die Pflicht nehmen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker des Saarlandes wollen den US-Autohersteller Ford nach dessen Nein zum Produktionsstandort Saarlouis stärker in die Pflicht zu nehmen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD sagte bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag in Saarbrücken, sie erwarte, dass Ford auch «eigene Ideen und Vorschläge» für Arbeitsplätze in Saarlouis über 2025 hinaus entwickle. «Die Ideen, die ich dazu kenne, die sind viel zu dürftig, viel zu vage, viel zu unkonkret und betreffen viel zu wenige Beschäftigte», sagte sie.

Rehlinger kündigte an, sie wolle einen «Zukunftspakt» für den Industriestandort auf den Weg bringen: «Jetzt erst recht!» Sie betonte: «Der Standort Saarlouis hat Zukunft – mit und ohne Ford.» Weiterlesen

Musk: Neue Tesla-Werke verlieren Milliarden

San Francisco (dpa) – Teslas neue Elektroauto-Fabriken in Grünheide bei Berlin und Austin im US-Bundesstaat Texas verlieren nach Angaben von Konzernchef Elon Musk derzeit «Milliarden an Dollar».

Musk bezeichnete die Standorte in einem Video-Interview als «gigantische Geldverbrennungsöfen». In dem Gespräch mit dem Fanclub Tesla Owners of Silicon Valley nannte er die beiden vergangenen Jahre mit Blick auf die Lieferkettenprobleme der Autoindustrie einen «absoluten Albtraum». Der Tesla-Chef warnte: «Wir haben es noch nicht hinter uns». Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Aus: Lindner fordert Nachbesserungen

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Der FDP-Chef sagte am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben. «Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine Zustimmung.» Weiterlesen

Streit um Sturmgewehr-Auftrag: Gericht weist Haenel-Beschwerde zurück

Düsseldorf (dpa) – Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Mit dem Beschluss ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt. Weiterlesen

Heftige Kritik an Ford im Saar-Landtag

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit scharfer Kritik am Autokonzern Ford wegen dessen befürchteten Rückzugs vom Produktions-Standort Saarlouis hat am Mittwoch eine Plenarsitzung des saarländischen Landtages begonnen. «Dieses Management hat eiskalt und rücksichtslos Tausende Arbeitnehmer in Saarlouis und Valencia gegeneinander ausgespielt», sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon. Das Management wollte noch am Mittwoch mitteilen, ob ein künftiges Elektroauto in Saarlouis oder im spanischen Valencia produziert wird. Weiterlesen

Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035

Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen.

Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.

Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Weiterlesen

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