Siemens Energy will Windkrafttochter Gamesa von Börse nehmen

München (dpa) – Der Energietechnikkonzern Siemens Energy greift nach der kompletten Kontrolle bei seiner spanischen Windkrafttochter Siemens Gamesa.

Mit einem Angebot von 18,05 Euro pro Aktie wollen die Münchner die ausstehenden 32,9 Prozent erwerben, wie sie am späten Samstagabend mitteilten. Das entspricht rund vier Milliarden Euro. Ist das Angebot erfolgreich, will Energy Gamesa von der Börse nehmen und in den Konzern integrieren. Die Details wollen Vorstandschef Christian Bruch und Finanzvorständin Maria Ferrero am Montag (9.00 Uhr) in einer Online-Pressekonferenz erläutern. Weiterlesen

Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik

Johannesburg (dpa) – Zur effizienten Bekämpfung einer drohenden Ernährungskrise in Afrika bedarf es nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.

«Wir brauchen mehr Investitionen in die Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln vor Ort. Afrika will keine Almosen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, wie sie nur die Wirtschaft leisten kann», sagte am Sonntag der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing. Mit Blick auf die Afrikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiterlesen

Vallourec-Werkschließung: Scharfe Kritik vom Betriebsrat

Düsseldorf (dpa) – Nach der angekündigten Schließung von zwei Rohrwerken des französischen Konzerns Vallourec in Nordrhein-Westfalen hat die Belegschaft ihre tiefe Enttäuschung zum Ausdruck gebracht.

Zu einer Informationsveranstaltung des Betriebsrats auf dem Düsseldorfer Werksgelände kamen am Donnerstag knapp 1000 Beschäftigte, wie die IG Metall mitteilte. Kleine Kreuze mit Teelichtern, die aufgestellt wurden, sollten eine Friedhofsstimmung visualisieren. An einem großen Kreuz hing eine Puppe, die die Belegschaft insgesamt symbolisieren sollte. Weiterlesen

Vallourec-Werkschließung: Scharfe Kritik vom Betriebsrat

Düsseldorf (dpa) – Nach der angekündigten Schließung von zwei Rohrwerken des französischen Konzerns Vallourec in Nordrhein-Westfalen hat die Belegschaft ihre tiefe Enttäuschung zum Ausdruck gebracht.

Zu einer Informationsveranstaltung des Betriebsrats auf dem Düsseldorfer Werksgelände kamen am Donnerstag knapp 1000 Beschäftigte, wie die IG Metall mitteilte. Kleine Kreuze mit Teelichtern, die aufgestellt wurden, sollten eine Friedhofsstimmung visualisieren. An einem großen Kreuz hing eine Puppe, die die Belegschaft insgesamt symbolisieren sollte. Weiterlesen

Nach Corona-Quarantäne in der Fleischbranche: Land muss entschädigen

Münster (dpa) – Nach coronabedingten Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land NRW in weiteren Fällen Lohnentschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Damit schlossen sich die Richter in zwei Musterverfahren dem Verwaltungsgericht Minden an, das Ende Januar vergleichbare Entscheidungen getroffen hatte. An beiden Gerichten liegen mehr als 7000 Klagen von betroffenen Arbeitnehmern, die über Subunternehmer in Schlachtbetrieben bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder Westfleisch in Coesfeld eingesetzt wurden. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 5a K 854/21 und 5a K 423/21). Weiterlesen

Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen

Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Die Bundesregierung sagt der Regierung in Prag im Gegenzug nun Panzer aus deutschen Industriebeständen zu. 

Prag/Berlin (dpa) – Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens entstehen. Die Bundeswehr soll die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Weiterlesen

Abschwung am Bau: Immobilienverband fordert Gegensteuern

Frankfurt/Main (dpa) – Angesichts steigender Baukosten und der Lieferengpässe fordert die Immobilienwirtschaft von der Politik ein Gegensteuern beim Wohnungsbau. Es deute sich ein Abwärtstrend an, auf den sie schnell reagieren müsse, sagte Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, am Mittwoch. «Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und keine weiteren Regulierungen, die den Druck auf die Immobilienwirtschaft weiter erhöhen.» Weiterlesen

Waldbesitzer fordern Hilfe für Waldumbau

Berlin/Magdeburg (dpa) – Waldbesitzer fordern beim Umbau der Wälder zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel Unterstützung und klare Vorgaben der Politik.

Seit 2018 seien bereits über 400.000 Hektar Waldfläche durch die Folgewirkungen zunehmender Temperaturen und Trockenheit zerstört worden, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter. «Die Zeit drängt, die Bundesregierung muss handeln. Die Finanzierung der Anpassung des Waldes an den Klimawandel muss zügig umgesetzt werden, sonst ist es spät», sagte Bitter vor einer Sondersitzung der Agrarminister an diesem Montag. Weiterlesen

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.

Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Weiterlesen

Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte

Frankfurt am Main (dpa) – Viele Kämmerer in Deutschland sorgen sich nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen.

Nach einer Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern die Finanzlage nur als «ausreichend» oder sogar «mangelhaft» (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. «Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.»

Mehrbelastung durch gestiegene Energiepreise

Der Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie «nur schwer» (46 Prozent) oder sogar «gar nicht» (5 Prozent) zu schultern seien.

Häufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, wie Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik erläuterte, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Aufgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Laut einer Studie belasten die Pandemie und der Ukraine-Krieg die kommunalen Haushalte sehr. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen.

Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude. Köhler-Geib mahnte, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, «damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können.»

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