Arbeits- und Sozialminister berichten über Ergebnisse

Perl (dpa/lrs) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder stellen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz im saarländischen Perl vor. Unter anderem haben sie sich mit den Folgen der Energiekrise und Inflation für Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sie sehen eine «Verschärfung sozialer Probleme», die «nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft bewältigt» werden könne, hieß es in einem Leitantrag, der vorab beschlossen worden war. Weiterlesen

Dezember: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat

Berlin (dpa) – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.

Wer bekommt die Soforthilfe?

Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu bekommen?

Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Weiterlesen

Mann nach Messerangriff auf Tante in Untersuchungshaft

Landau (dpa/lrs) – Ein 56 Jahre alter Mann, der im pfälzischen Landau seine Tante mit einem Messer verletzt haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Die 86-Jährige habe eine Stichwunde erlitten und sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Es bestehe derzeit keine Lebensgefahr. Der Mann sei am Dienstag nach der Tat festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln nun in dem Fall.

 

 

56-Jähriger verletzt seine Tante mit Messer

Landau (dpa/lrs) – Ein 56 Jahre alter Mann soll im pfälzischen Landau seine Tante mit einem Messer verletzt haben. Das teilte ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen sei sie nicht lebensgefährlich verletzt worden.  Nach dem Angriff sei der Mann geflüchtet. Nach einer Fahndung der Polizei wurde der 56-Jährige vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt.

 

 

Frau auf offener Straße erstochen – Mordprozess beginnt

Berlin (dpa – Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf eine 31-Jährige hat der Prozess gegen deren Ehemann vor dem Berliner Landgericht begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der 42-Jährige soll die sechsfache Mutter am 29. April in Berlin-Pankow auf der Straße mit 13 Messerstichen und Schnitten umgebracht haben.

Laut Anklage soll sich der aus Afghanistan stammende Mann zur Tötung seiner Frau entschlossen haben, weil er sich durch deren Trennungsabsichten gekränkt fühlte. Die beiden Verteidiger kündigten zu Prozessbeginn am Dienstag an, ihr Mandant werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Weiterlesen

Vater von Spielplatzfreund soll Sechsjährige getötet haben

Baden-Baden (dpa) – Eine unerklärliche Tat und ein Mann, der nichts erklären will: Im Baden-Badener Prozess um den Mord an einer Sechsjährigen spricht das Landgericht an diesem Dienstag (15.30 Uhr) sein Urteil. Ein 34-jähriger Deutscher soll die Spielplatzfreundin seines Sohnes bei einem Übernachtungsbesuch ermordet haben.

Ihm wird zur Last gelegt, das Mädchen in der Nacht zum 19. Dezember vergangenen Jahres in seiner Wohnung in Baden-Baden mit einem Messer getötet und sich an der Leiche vergangen zu haben. Danach soll er Feuer gelegt haben, um die Tat zu vertuschen – obwohl vier Verwandte im Haus schliefen, darunter sein sechsjähriger Sohn. Weiterlesen

Kinderarztpraxen im Saarland belastet wegen RS-Virus

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die hohe Zahl an Atemwegsinfekten beschäftigt auch die Kinderärzte im Saarland. Kinderarztpraxen im Saarland seien sehr stark belastet, teilte der Landesverband der Kinder- und Jugendärzte im Saarland mit. Es gebe aktuell eine große Infektionswelle, unter anderem mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV). Genaue Zahlen zu der Lage im Bundesland liegen dem Verband allerdings nicht vor. Weiterlesen

Sicherheiten im Lottospiel – El Gordo gibt die Richtung vor

Wie stehen Sie dem Glücksspiel gegenüber? Gehören Sie zur Gruppe der Zweifler, die dem Spiel grundsätzlich ablehnend gegenübersteht oder können Sie manchmal der Versuchung, wenn die Jackpots besonders hoch sind, nicht widerstehen? Beim Lottospiel scheiden sich die Geister und das war schon immer so. Leider ist das der Grund, warum viele unwahre Dinge über das moderne Lottospiel und über das Glücksspiel im Allgemeinen verbreitet werden. Weiterlesen

Soforthilfe, Warntag: Das ändert sich im Dezember

Berlin (dpa) – Zum Ende dieses Jahres kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu: Bei den steigenden Gaspreisen soll es eine erste Abhilfe geben. Dafür steigen die Kosten für Bahnfahrten. Ein Überblick:

Gasabschlag

Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift.

Energiepauschale für Rentner

Rentner sollen im Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten. Die Pauschale bekommen alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland.

Winterfahrplan

Bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen gilt ab dem 11. Dezember der Winterfahrplan. Wichtigste Änderung im Fernverkehr ist die Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm, womit Fahrgäste zwischen Stuttgart und München schneller unterwegs sind. Zugleich steigen deutschlandweit die Preise für Fernverkehrsfahrkarten und Bahncards.

Warntag

Wie gut im Ernstfall amtliche Warnungen über Radio, Fernsehen, Apps oder Sirenen funktionieren würden, testen Bund, Länder und Kommunen am 8. Dezember beim bundesweiten Warntag. Dabei soll auch zum ersten Mal das neue Warnsystem Cell Broadcast zum Einsatz kommen. Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind. Im Gegensatz zu anderen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn muss man keine App haben, um alarmiert zu werden.

Kosmetikbetriebe brauchen Zertifikate

Kosmetikbetriebe, die Laserbehandlungen anbieten, müssen zum 31. Dezember ihre Qualifikation nachweisen. Die Regelung soll sicherstellen, dass nur geschultes Personal die Behandlung durchführt.

Fristen für Weihnachtspost

Wer Familie oder Freunden Weihnachtspost rechtzeitig zu den Feiertagen schicken möchte, sollte sich an Fristen halten: Laut der Deutschen Post sollten Briefe spätestens bis zum 22. Dezember eingeliefert werden, Pakete bis zum 20. Dezember. Für Sendungen ins Ausland gelten andere Termine.

Silvesterfeuerwerk kehrt zurück

Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester in diesem Jahr voraussichtlich wieder lauter und bunter. Ein Verkaufsverbot und ein An- und Versammlungsverbot am Jahreswechsel sind nicht absehbar. 2020 und 2021 waren diese verhängt worden, um die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie vor Überlastung zu schützen. Allerdings können die Kommunen Böllerverbotszonen einrichten.

 

 

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Berlin (dpa) – Knapp fünf Monate nach den mutmaßlichen Vorfällen mit K.-o.-Tropfen auf einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion hat die Berliner Justiz die Akten geschlossen. Es habe kein Verdächtiger ermittelt werden können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verfahren gegen unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung seien deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Weiterlesen

Enger zusammenrücken: Mehr Unterkünfte für Geflüchtete nötig

Mainz (dpa/lrs) – Die Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Integrationsministerin Katharina Binz zunehmend zur Herausforderung für Land und Kommunen. «Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau», sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Mainz. So gebe es die Sorge, dass anhaltende gezielte Angriffe auf die Infrastruktur des Landes eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnte. «Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam stemmen, das Land mit den Kommunen zusammen.»

Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt mehr als 54.000 Menschen in Rheinland-Pfalz aufgenommen. «Wir haben jetzt Zugangszahlen, die das Jahr 2015 übertreffen», sagte die Ministerin. Darunter sind rund 44.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 9780 Asylsuchende aus Ländern wie Syrien oder Afganistan sowie rund 1500 Menschen, die über Sonderprogramme des Bundes etwa für afghanische Ortskräfte in Rheinland-Pfalz eingetroffen sind. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen