Soziales

Lohnlücke – Ferda Ataman für Gesetzesverschärfung

Berlin (dpa) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat anlässlich des Equal Pay Days an diesem Dienstag die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland beklagt. Sie fordert eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes. «Obwohl wir ein Entgelttransparenzgesetz haben, ist es für viele Frauen nach wir vor schwierig, Entgeltungleichheit konkret nachzuweisen», sagte Ataman dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland».

«Das Auskunftsrecht im Entgelttransparenzgesetz gilt nur in größeren Unternehmen ab 200 Beschäftigten – und es hat zu viele Schlupflöcher.» So leuchte es nicht ein, warum Frauen in einem kleinen Betrieb kein Recht darauf hätten, Auskunft über eventuelle Lohnungleichheiten zu bekommen, in größeren aber schon. Bei der im Koalitionsvertrag angekündigten «Weiterentwicklung» des Gesetzes müsse daher darauf geachtet werden, dass das Gesetz künftig in allen Unternehmen gelte. «Das muss verbessert werden», sagte Ataman. Weiterlesen

Familienministerin: «Wir leben nach wie vor im Patriarchat»

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Überwindung der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. «Wir leben nach wie vor im Patriarchat, von dem wir uns verabschieden müssen», sagte die Grünen-Politikerin dem «Tagesspiegel». «Für mich ist das Patriarchat vorbei, wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind, die Hälfte der Macht den Frauen gehört, und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als individuelle Tat verharmlost wird, sondern als patriarchales Denk- und Verhaltensmuster anerkannt und geahndet wird.» Paus äußerte sich vor dem «Equal Pay Day» am 7. März. An dem Tag wird auf Ungleichheiten bei der Bezahlung von Männern und Frauen hingewiesen und die Dringlichkeit betont, solche Zustände zu überwinden. Am Mittwoch ist Internationaler Frauentag.

Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Berlin (dpa) – Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der russische Angriffskrieg «auf das Schärfste» verurteilt. Wegen der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Länder den Bund zu weiterer Unterstützung für sich und die Kommunen auf.

An der Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. «Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen», sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). «Wir stehen an Ihrer Seite, wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten.» Weiterlesen

Ein Jahr Projekt Ahr-Wiederaufbau mit Einblick ins Handwerk

Mainz (dpa/lrs) – Im Ahr-Flutgebiet in einen Handwerksberuf hineinschnuppern und beim Wiederaufbau helfen: Bei diesem Projekt für junge Leute ziehen die Verantwortlichen ein Jahr nach dem Start eine positive Zwischenbilanz. Mittlerweile hätten 24 Teilnehmende rund 50 Praktika in den unterschiedlichsten Handwerksbetrieben absolviert, teilten das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium und die Handwerkskammer (HwK) Koblenz am Freitag mit. Sie hätten sich etwa als Maurer, Tischler, Fliesenleger oder Kfz-Mechatroniker ausprobieren können und so erste Erfahrungen im Handwerk gesammelt, ergänzt mit einer Qualifizierung auch in HwK-Lehrwerkstätten.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte, das aus der Not geborene Pionierprojekt «Aufbau-Ahr – Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal» sei einerseits soziales Engagement und andererseits auch wichtig, «weil wir viel mehr Menschen brauchen, die ins Handwerk gehen». Er ergänzte: «Ein Drittel der bisherigen Teilnehmenden hat in der Ahrregion eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung im Handwerk begonnen.» Weiterlesen

Studie: Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt

Düsseldorf (dpa) – Frauen sind nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Arbeitsmarkt nach wie vor in vielerlei Hinsicht benachteiligt. In 45 von 46 untersuchten Branchen verdienten Frauen auch 2022 weniger als Männer, wie das WSI in einer am Freitag veröffentlichten Studie berichtete. Auch in Führungspositionen sind Frauen nach wie vor seltener zu finden.

Für die Studie anlässlich des «Equal-Pay-Days» und des Internationalen Frauentages in der kommenden Woche hatten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, die die Jahre 2021 und 2022 beschreiben. Weiterlesen

Tote Hosen: Mehr als 1,6 Millionen Spenden nach Konzert

Düsseldorf (dpa) – Rund eine Woche nach ihrem Benefizkonzert für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien haben die Toten Hosen nach eigenen Angaben schon mehr als 1,6 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Das teilte die Band am Abend auf Instagram mit – und bedankte sich bei allen, die zu dem «tollen Ergebnis» beigetragen hätten. Weiterlesen

Missbrauch durch Schwimmlehrer – Mann schweigt im Prozess

Baden-Baden (dpa) – Ein wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 130 Fällen verurteilter Schwimmlehrer hat zum Auftakt eines Prozesses um seine Sicherungsverwahrung geschwiegen. Sein Mandant mache keine Angaben, sagte der Anwalt des 38-Jährigen am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden. Eine Jugendkammer dort muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) prüfen, ob der Verurteilte nach Absitzen seiner Haftstrafe frei kommt oder weiter hinter Schloss und Riegel bleiben muss. Eine Entscheidung könnte nach den bisherigen Planungen kommende Woche Freitag (10. März) fallen.

Im November 2018 hatte eine andere Kammer des Gerichts den Mann wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese verhängen Gerichte im Gegensatz zur Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die auch nach Verbüßung der Haft als gefährlich gelten. Weiterlesen

Frauen gegen Fachkräftemangel: DGB und Arbeitsagentur werben

Mainz (dpa/lrs) – Auf die Bedeutung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beim wachsenden Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz haben der DGB und die Bundesarbeitsagentur hingewiesen. «Eine sehr schnelle Lösung für mehr Arbeitskraft ist, dass Teilzeitkräfte, die dies gerne möchten – und das sind in der Regel Frauen – ihr Arbeitsvolumen erhöhen», sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn am Donnerstag. «Wer Fachkräfte sucht, darf auf Frauen nicht verzichten», lautet das Motto des DGB zum Internationalen Frauentag am 8. März sowie zum Equal Pay Day am 7. März. Weiterlesen

Mutter getötet und Haus angezündet: Täter schuldunfähig

Neuwied/Koblenz (dpa/lrs) – Ein Mann, der in Neuwied mutmaßlich seine Mutter getötet und anschließend Feuer in dem Haus gelegt hat, soll dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz beim Landgericht Koblenz. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie auf Grundlage eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der 28-Jährige während der Tat schuldunfähig war.

Der Mann soll am 8. September 2022 in Neuwied zunächst seine 54 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus mit Beil und Messer angegriffen und getötet haben. Anschließend legte er den Ermittlungen zufolge ein Feuer, das am Haus einen Schaden von etwa 100.000 Euro verursachte. Weiterlesen

Leiche in Stuttgarter Parkhaus – Mordprozess wird fortgesetzt

Beim Autofahren soll ein Mann seine Ehefrau erschossen haben. Ihre Leiche wurde einen Tag später in einem Stuttgarter Parkhaus gefunden. Wie konnte es dazu kommen? Das soll ein Prozess klären.

Stuttgart (dpa/lsw) – Nach einem Leichenfund in einem Stuttgarter Parkhaus wurde am Mittwoch (9.00 Uhr) der Prozess gegen den Ehemann des Opfers fortgesetzt. Ein Schöffe hatte in der letzten Woche den Prozessauftakt «verschwitzt». Darum wurde die Verhandlung nach fünf Minuten unterbrochen. Der 36 Jahre alte Angeklagte kam aus diesem Grund nicht zu Wort. Dem Deutschen wird Mord vorgeworfen. Demnach soll er seine 32-jährige Frau im Juli 2022 während einer Autofahrt erschossen haben. Einen Tag später war ihre Leiche in einem Parkhaus gefunden worden. Weiterlesen

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