Heil: Hartz-IV ist bald Geschichte

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine «richtig gute Lösung», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld schaffe ein neues System, «das Chancen gibt und Schutz gewährt». Das bisherige Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschichte sein. Es werde weniger Bürokratie und passgenauere Hilfen geben.

Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, sagte er. Heil verbindet mit dem Bürgergeld auch die Erwartung, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt und Debatten «entgiftet» werden.

Zudem erwartet die SPD einen «System- und Kulturwandel» für Arbeitslose. «Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.»

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. «Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System.» Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: «Hartz IV ist umbenannt worden.» Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte – wie die AfD – im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Weiterlesen

Niedrige Impfquote bei Kindern und Jugendlichen

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind vergleichsweise wenige Kinder und Jugendliche geimpft. Mit einem Anteil von 29,6 Prozent liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz, wie sich aus dem rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit ergibt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der geimpften Kinder und Jugendlichen um zwölf Prozent gesunken. «Nicht erst seit der Pandemie geht der Anteil der Impfungen bei Kindern und Jugendlichen zurück – dieser negative Trend hat sich jetzt allerdings verstärkt», sagte der Leiter der DAK-Landesvertretung in Rheinland-Pfalz, Rainer Lange. Weiterlesen

Rehlinger und Jung begrüßen Kompromiss zum Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen

Binz: Sind gut auf Geflüchtete vorbereitet

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz geht davon aus, dass das Land die im Winter erwarteten zusätzlichen Flüchtlinge gut unterbringen kann. Obwohl viele Erstaufnahmeeinrichtung im Land voll sind, sei man gut vorbereitet: «Wir haben seit Beginn des Jahres schon 3000 zusätzliche Plätze in unseren Aufnahmeeinrichtungen des Landes geschaffen und wir schaffen jetzt bis Ende des Jahres noch weitere zusätzliche Plätze», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz». Weiterlesen

Dreyer begrüßt «größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das geplante Bürgergeld zur Ablösung des Hartz-IV-Systems als größte Sozialreform seit 20 Jahren begrüßt. «Ich bin froh, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es war für mich ziemlich erschreckend, dass in manchen Stellungnahmen aus der CDU ein teilweise diffamierendes Bild von Langzeitarbeitslosen gezeichnet wurde. Die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen ist nicht in Ordnung.»

Zu dem Beschlussvorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sagte Dreyer, ein wichtiger Erfolg sei der Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen – damit konnte bisher die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit Vorrang haben vor einer Weiterbildung. «Es war mir immer ein Anliegen, dass Ausbildung für Langzeitarbeitslose möglich gemacht wird.» Weiterlesen

Rehlinger und Jost begrüßen Kompromiss zum Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen

Rhein-Pfalz-Kreis spendet Weihnachtsbäume an Landtag

Mainz (dpa/lrs) – Ein vorweihnachtliches Geschenk gibt es für den Landtag in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Insgesamt drei Nordmann-Tannen übergab der Landkreis an das Parlament und setzte damit eine seit 1985 bestehende Tradition fort, bei der eine Stadt oder ein Landkreis Weihnachtsbäume an den Landtag spendet, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Der Baumschmuck wurde dabei von Kindern aus neun Kitas aus dem ganzen Kreisgebiet gefertigt. Hell strahlen werden die Tannen aber nicht. Aufgrund der Energiekrise verzichtet der Landtag auf Weihnachtsbeleuchtung.

 

EU-Frauenquote für Aufsichtsräte endgültig beschlossen

Brüssel (dpa) – Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, wie die Institution mitteilte.

Da die EU-Staaten diesem ebenfalls schon zugestimmt haben, ist der Weg nun endgültig frei. Die EU-Länder müssen die Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, die Frist beginnt, 20 Tage nachdem die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: «Gute Grundlage»

Berlin (dpa) – Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als «gute Grundlage» begrüßt. «Es ist ein tragfähiger Kompromiss», erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Weiterlesen

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