Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im anhaltenden Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hat der Sozialverband VdK vor einer Verzögerung der Reform gewarnt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: «Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.»

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei «unwürdig». Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Weiterlesen

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Schadstoffe im Spielzeug: Second Hand oder neu kaufen?

Schädliche Chemikalien
Von Alice Lanzke, dpa

Düsseldorf (dpa) – Spielzeug ist ein beliebtes Gut auf Flohmärkten und Online-Verkaufsplattformen – auch jetzt zu Weihnachten suchen viele Eltern gezielt nach gebrauchten Dingen. Mit Blick auf die Schadstoffbelastung ist das nicht immer zu empfehlen. Doch auch neues Spielzeug kann belastet sein, betont eine Expertin – und hat einen Tipp für sicheres Schenken.

Erst kürzlich berichteten schwedische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Fachblatt «Journal of Hazardous Materials Advances» von einer Untersuchung 157 gebrauchter und neuer Spielwaren aus Plastik. Demnach enthielten 84 Prozent der Second-Hand-Spielzeuge gesundheitsschädliche Chemikalien, darunter Phthalat-Weichmacher und kurzkettige Chlorparaffine. Weiterlesen

Streit um Bürgergeld: Rehlinger fordert Bewegung von Union

Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger. Weiterlesen

Saar-Kommunen schlagen wegen hoher Kosten Alarm

Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts gestiegener Kosten und Preise fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) umfassende finanzielle Hilfen von Bund und Land. «Den strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen laufen derzeit die Kosten weg», teilte SSGT-Präsident Jörg Aumann am Montag in Saarbrücken mit. Die Kommunen bräuchten «strukturell mehr Geld», eine bessere Finanzausstattung, mehr Investitionshilfen und in der aktuellen Krise einen Schutzschirm.

Das Präsidium des Verbandes appellierte in einem Papier an das Land, die Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen. «Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Energie- und Inflationskrise und die Flüchtlingssituation erfordern gemeinsame Kraftanstrengungen», teilte der SSGT mit. «Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß.» Weiterlesen

Nikolaus liest in Antwortbriefen an Kinder per QR-Code vor

St. Nikolaus (dpa) – Auch der Nikolaus geht mit der Zeit. Wer an das Nikolauspostamt im saarländischen St. Nikolaus schreibt, wird im Antwortbrief jetzt auch einen QR-Code finden, teilte Sabine Gerecke als Leiterin der Kinderbriefaktion im Festausschuss St. Nikolaus am Montag mit. Wer den Code mit dem Smartphone scanne, könne dann «die Stimme des Nikolaus hören», der den Brief vorlese. Die Antworten auf bereits mehrere tausend eingegangene Briefe von Kindern würden ab dem 2. Dezember verschickt. «Die Kinder sollen um den Nikolaustag herum die ersten Antwortbriefe erhalten.» Weiterlesen

Biden feiert 80. Geburtstag mit Brunch im Familienkreis

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat seinen 80. Geburtstag am Sonntag mit einem Brunch im Kreis der Familie gefeiert. Seine Ehefrau Jill veröffentlichte bei Twitter ein Foto des gemeinsamen Essens, das sie organisiert hatte. Darauf ist zu sehen, wie Biden eine Kerze auf der Geburtstagstorte auspustet. Auf den Tellern sind Ei und Speck zu erkennen, die Familie ist bis auf Jill Biden leger gekleidet. Die Dekoration ist mit rund einem Dutzend bunter Luftballons einfach gehalten.

Das unprätentiöse Ambiente dürfte kein Zufall, sondern bewusst gewählt und fotografiert sein: Biden ist zwar der erste US-Präsident, der im Amt 80 Jahre alt wird. Das Weiße Haus schien aber schon zuvor nicht besonders erpicht darauf, die Aufmerksamkeit auf das Alter des Staatschefs zu lenken. Weiterlesen

Ende des Streites um Bürgergeld gefordert

Berlin (dpa) – Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich aufhören.» Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union «nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene» einigen könnten. Weiterlesen

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Sozialreform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. So sollen die Bezüge von Alleinstehenden zum 1. Januar um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Einen von der Union vorgeschlagenen ausschließlichen Anstieg der Sätze ohne die eigentliche Reform lehnt die Ampel ab.

Eine Einigung ist laut Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze dann auch technisch umgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwochabend eine Lösung besiegeln, nachdem der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf in der Länderkammer vorerst durchgefallen war. Im Machtpoker um das Prestigeprojekt der Ampel will die Union die Regelsatzerhöhung notfalls ohne Reform durch den Bundestag bringen – dagegen stemmt sich die Koalition. Was sind die Streitpunkte, Einigungsmöglichkeiten und Ziele beim Bürgergeld? Weiterlesen

Grönemeyer will Berliner Tafel finanziell unterstützen

Friedrichshafen/Berlin (dpa) – Der Sänger Herbert Grönemeyer (66) will einen Monat lang alle Betriebs- und Unterhaltskosten für die Berliner Tafel übernehmen.

«Das ist eine Tafel mit 50 Ausgabestellen, die sorgen sich um 70.000 Menschen», sagte Grönemeyer in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» am Samstag in Friedrichshafen. Der Sänger hatte die Hilfe als Wetteinsatz ins Spiel gebracht, blieb aber auch nach seinem Sieg dabei, dass er die Kosten übernehmen wolle. Weiterlesen

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: «Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.»

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.» Weiterlesen

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