Baerbock legt sich mit China an

New York/Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht.

Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von «falschen Kommentaren» Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas». Weiterlesen

Weniger Haushalte beziehen Wohngeld in Rheinland-Pfalz

Bad Ems (dpa/lrs) – Die Zahl der mit Wohngeld unterstützten Haushalte in Rheinland-Pfalz ist zurückgegangen. Ende vergangenen Jahres bezogen 24.540 Haushalte zwischen Westerwald und Pfalz diese Leistung, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Dienstag mitteilte. Das waren 7,6 Prozent oder rund 2000 Haushalte weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings war es zuvor 2020 wegen einer Reform beim Wohngeld auch zu einem starken Anstieg der Haushalte gekommen. Weiterlesen

Getötete 14-Jährige: Wochenlange Ermittlungen erwartet

Freiburg (dpa) – Todesursache, möglicher Tatort, Motiv: alles noch unklar. Im Fall der getöteten Schülerin aus Südbaden müssen Ermittler noch ganz grundlegende Fragen klären. Die Arbeit werde Wochen dauern, prognostizierte der Leiter der Freiburger Staatsanwaltschaft, Dieter Inhofe

Der tatverdächtige 29-Jährige hatte sich bis dato nicht zu den Vorwürfen eingelassen. Diese lauten: Entziehung Minderjähriger, sexuelle Nötigung und Mord in Verdeckungsabsicht. Weiterlesen

Experten unterstützen Anhebung des Renteneintrittsalters

Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf Unterstützung von Wirtschaftsexperten erhalten.

«Der Vorschlag ist richtig und wichtig: Denn er hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht», sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der «Bild»-Zeitung. Auch die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer zeigte sich für ein höheres Renteneintrittsalter offen.

Wolf – Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall – hatte sich in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen und dies unter anderem mit einer immer älter werdenden Gesellschaft begründet. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Belastungen der Sozial- und Rentenkassen seien die Reserven aufgebraucht. «Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt», erklärte Wolf. Ansonsten werde das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. Weiterlesen

Vorbestrafter soll Schülerin aus Baden-Württemberg ermordet haben

Eine 14 Jahre alte Schülerin verschwindet aus ihrem Wohnort bei Freiburg. Eine große Suchaktion wird gestartet. Dann finden Ermittler die Leiche des Mädchen – ein 29-Jähriger ist dringend tatverdächtig

Freiburg (dpa) – Im Fall der toten Schülerin aus Gottenheim in Baden-Württemberg ist ein 29 Jahre alter vorbestrafter Mann aus Hessen in Untersuchungshaft. Wie die Freiburger Polizei am Montag bestätigte, nahmen Ermittler den Mann in Frankfurt fest. Ihm werden Entziehung Minderjähriger, sexuelle Nötigung und Mord in Verdeckungsabsicht vorgeworfen Weiterlesen

EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gekippt. Die höchsten europäischen Richter erklärten in Luxemburg eine Regel zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen sowie Einschränkungen von Kindergeldleistungen für Zuzügler aus anderen EU-Staaten für rechtswidrig.

In einem weiteren Fall mit Deutschlandbezug wurden die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Weiterlesen

Junge Menschen verlassen früher das Elternhaus

Gesellschaf
Von Jenny Tobien, dpa

Wiesbaden (dpa) – Fast ein Drittel der jungen Menschen in Deutschland hat im vergangenen Jahr nicht mehr im Haushalt der Eltern gelebt.

«Trotz steigender Mietpreise und der Corona-Pandemie, die diesen Schritt in den vergangenen Jahren erschwerten, standen 2021 so viele junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sprichwörtlich auf eigenen Beinen wie in den vergangenen zehn Jahren nicht», erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag. Weiterlesen

Spanische Royals beginnen Sommerurlaub auf Mallorca

Palma (dpa) – Die spanische Königsfamilie hat ihren jährlichen Sommerurlaub auf Mallorca begonnen. Königin Letizia (49) sei mit ihren beiden Töchtern, Kronprinzessin Leonor (16) und Infantin Sofía (15), auf der Mittelmeerinsel eingetroffen, berichteten am Montag die Regionalzeitung «Diario de Mallorca» und andere spanische Medien.

Die drei hätten sich am Sonntagnachmittag im Marivent-Palast vor den Toren der Inselhauptstadt Palma zu König Felipe VI. (54) gesellt, der sich bereits seit Donnerstag auf Mallorca aufhält. Weiterlesen

Nach Fall mit Mutter und Schwester: Kind verlässt Klinik

Saarbrücken (dpa) – Im Fall der Mutter, die im Saarland ihre zwei kleinen Kinder von einer Brüstung geworfen haben soll, konnte das einjährige Mädchen am Montag das Krankenhaus verlassen. Das teilte eine Sprecherin der Landespolizei in Saarbrücken mit. Das Kind habe mit dem Vater nach Hause zurückkehren können. Der Zustand der Mutter sei unverändert – sie befinde sich im künstlichen Koma, hieß es. Weiterlesen

Immer mehr Rheinland-Pfälzer beziehen Grundsicherung

Bad Ems (dpa/lrs) – Die Zahl der Bezieher staatlicher Grundsicherung in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen zehn Jahren um 32 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Landesamt am Montag mit. Demnach erhielten Ende 2021 insgesamt 49.955 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Das waren 1245 Menschen beziehungsweise 2,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Der Anteil der Personen mit Grundsicherungsbezug an der Gesamtbevölkerung ab 18 Jahren betrug zuletzt knapp 1,5 Prozent. In den kreisfreien Städten war dieser Anteil fast doppelt so hoch wie in den Landkreisen.

 

«Delle» beim sozialen Wohnungsbau

Mainz (dpa/lrs) – Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf 41 306 zurückgegangen. Geradezu abgestürzt ist die Zahl der neu bewilligten Baumaßnahmen für Mietwohnungen mit sozialer Wohnraumförderung, wie aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervorgeht. Die Zahl dieser neu bewilligten Wohneinheiten halbierte sich in Rheinland-Pfalz auf 432 (minus 55,8 Prozent im Vergleich zu 2020). Weiterlesen

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