Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Sind Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen rechtens?

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt hat Karlsruhe die Kürzungen überprüft.

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Prozess um totes Baby Rabea: Mutter gesteht

Kriminalität
Von Martin Höke und Ulrike Hofsähs, dpa

Mönchengladbach (dpa) – Mit einem Geständnis hat in Mönchengladbach der Prozess gegen die Mutter eines in einem öffentlichen Mülleimer entdeckten toten Babys begonnen. Vor dem Landgericht sagte die Angeklagte am Donnerstag, sie sei von der Geburt überrascht worden und habe das schreiende Neugeborene getötet.

Die gelernte Verkäuferin erklärte gegenüber dem Schwurgericht, sie habe die Schwangerschaft nicht bemerkt. Sie habe nachts Bauchschmerzen gehabt, kalt geduscht und dann das Kind zwischen den Beinen gesehen. Die Anklage wirft ihr vor, den Kopf mehrfach wuchtig gegen eine Tischkante geschlagen zu haben. Die 24-Jährige ist wegen Mordes angeklagt. Weiterlesen

Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist angespannt»

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. «Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden. Weiterlesen

Gegen Childhood-Haus: Vorrang für dezentralen Kinderschutz

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Strukturen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ausbauen, lehnt aber die Errichtung eines sogenannten Childhood-Hauses ab. Solche Häuser gibt es in anderen Bundesländern, sie verfolgen einen zentralisierten Ansatz – Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte können dort zentral ihre Arbeit zusammenführen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen lehnte der Landtag am Donnerstag eine Initiative der CDU-Fraktion für solche Häuser zur sensiblen strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt an Kindern ab. Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sprach von einer verpassten Chance und sagte: «Wir glauben nicht, dass das Thema heute dauerhaft begraben ist.» Weiterlesen

Helge Schwab: „Ein Meilenstein in Sachen Kinderschutz“

Neues Heilberufsgesetz einstimmig im Landtag verabschiedet

Helge Schwab, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER.

MAINZ. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die FREIE-WÄHLER-Fraktion und die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU in der heutigen 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch gemacht. Weiterlesen

Bücher als Weihnachtsgeschenk für 433 Kinder der Tafelfamilien

Spendenübergabe am 22.11.2022 an die Tafel in Cochem

Bücher bzw. Lesen darf kein Luxus sein, lautet das Motto der Cochem-Zeller Service Clubs. Um auch Kindern aus hilfsbedürftigen Familien den Zugang zu aktueller Kinder- und Jugendliteratur zu ermöglichen, haben die Clubs unter der diesjährigen Federführung des Rotary Clubs Cochem-Zell mehr als 433 Bücher für Kinder der Tafelkunden gesammelt. Weiterlesen

Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampel-Koalition im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab.

Heil sagte: «Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.» Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. «Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen», sagte der Minister. Weiterlesen

Gewalt in der Partnerschaft geht wieder leicht zurück

Berlin (dpa) – Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden 2021 bundesweit 143 016 Fälle, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausübte oder dies versuchte – ein Rückgang um 2,5 Prozent im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020.

Wie aus den Daten hervorgeht, die das Bundeskriminalamt am Donnerstag veröffentlicht hat, waren in den genannten Fällen insgesamt 143 604 Opfer involviert – ein Rückgang der Opferzahl um drei Prozent im Vorjahresvergleich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies darauf hin, dass der Trend aber insgesamt ein anderer sei: In den Jahren vor 2021 sei die Zahl der Opfer stetig gewachsen, erklärte Faeser. Die in der Statistik erfassten Zahlen würden lediglich das sogenannte Hellfeld abbilden, also die Zahl der angezeigten Fälle. Das Dunkelfeld sei weitaus größer. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, es sei davon auszugehen, dass derzeit zwei Drittel der weiblichen Opfer nicht zur Polizei gehen. Weiterlesen

Adveniat eröffnet bundesweite Weihnachtsaktion in Trier

Trier (dpa/lrs) – Mit einem Gottesdienst im Trierer Dom eröffnet die katholische Kirche an diesem Sonntag die bundesweite Adveniat-Weihnachtsaktion. Das Lateinamerika-Hilfswerk sammelt in den nächsten Wochen Spenden unter dem Motto «Gesundsein Fördern» für die Ärmsten in Mittel- und Südamerika. Die Kollekte in den Weihnachtsgottesdiensten am 24. und 25. Dezember in allen Pfarreien Deutschlands sei für die Aktion von Adveniat bestimmt, sagte der Bischof von Trier, Stephan Ackermann, am Donnerstag. Weiterlesen

Polizei tasert Mann wegen Griffs nach Schreckschusspistole

Frankenthal (dpa/lrs) – Die Polizei in Frankenthal (Pfalz) hat gegen einen 46-Jährigen einen Taser eingesetzt. Der Mann habe am Mittwoch nach einer Waffe in einem Holster an seinem Gürtel gegriffen, ehe die Polizei den Elektroschocker eingesetzt habe, teilte die Polizei in Frankenthal am Donnerstag mit. Zuvor habe der 46-Jährige seinen Stiefvater verbal bedroht, weshalb es zu dem Einsatz gekommen sei. Der Mann habe trotz Warnung der Polizei zu seinem Holster gegriffen. Nachdem der Mann überwältigt und gefesselt worden sei, habe sich die Waffe als eine Schreckschusspistole herausgestellt, hieß es. Er wurde festgenommen. Gegen den 46-Jährigen läuft nun ein Strafverfahren.

 

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