Schweitzer plädiert für Nothilfefonds bei Energieversorgern

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, dass noch in diesem Jahr möglichst viele Energieversorger einen Nothilfefonds für ihre Haushaltskunden einrichten. So könne Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden, «die völlig überrollt werden von der Kostenexplosion» und denen sonst eine Strom- oder Gasliefersperre drohe. «Einige kommunale Energieversorger wie in Speyer, Mannheim, Heidelberg oder München haben vorgemacht, wie das geht», sagte Schweitzer im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Es geht um diejenigen, die gar nicht anders können und in einer wirklichen Notlage sind», sagte der Sozialdemokrat. «Das werden in der kommenden Heizsaison deutlich mehr werden als in jedem Jahr zuvor.» Bei Wohlfahrtsverbänden gebe es die Sorge, dass Menschen wegen der hohen Energiekosten die Krankenkasse kündigen oder zeitweise die Miete nicht mehr zahlen könnten. «Dann kommt alles ins Rutschen.» Weiterlesen

Weniger Unfälle durch Autofahren mit Eltern

Coburg (dpa) – Wer mit 17 Autofahren in Begleitung von Mutter oder Vater übt, verursacht später seltener Unfälle: Bei jungen Autofahrern zwischen 18 und 25 ist die «Schadenhäufigkeit» um über ein Viertel niedriger, wenn sie bereits mit 17 den Führerschein gemacht und das «begleitete Fahren» geübt haben, wie eine Analyse der HUK Coburg ergeben hat. Der Effekt ist demnach am deutlichsten bei den 18- und 19-Jährigen zu erkennen.

Begleitpersonen müssen den Regeln zufolge zwar nicht unbedingt die Eltern sein, doch ist das in den meisten Familien die übliche Praxis. Das Coburger Unternehmen ist mit gut 13 Millionen versicherten Fahrzeugen Marktführer in Deutschland. Den Angaben nach ist die Schadenhäufigkeit bei 18 und 19 Jahre alten Fahranfängern um 28 Prozent niedriger als bei denjenigen, die ohne erwachsene Ratgeber auf dem Beifahrersitz das Fahren gleich alleinverantwortlich lernen. Weiterlesen

Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas

Washington/Berlin (dpa) – Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. «Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein. Weiterlesen

Gute Gründe für eine Krampfader-OP im Sommer

Krampfadern sollten nur operiert werden, wenn es draußen kühl ist? Diese Meinung ist weit verbreitet, stimmt aber nicht. Denn für eine Behandlung im Sommer gibt es viele gute Gründe, sagen die Venenspezialisten der Bergman Clinics Mosel-Eifel-Klinik, Bad Bertrich: Weiterlesen

Frau soll Säugling entführt haben: Geständnis zum Auftakt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Sie soll einen Säugling aus einer Klinik entführt haben – nun muss sich eine 39 Jahre alte Frau wegen Entziehung Minderjähriger vor dem Landgericht in Saarbrücken verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des ersten Verhandlungstages legte die Angeklagte nach Angaben ihrer Verteidigerin ein Geständnis ab. Der Frau wird vorgeworfen, sich im Februar als eine medizinische Mitarbeiterin ausgegeben und den erst wenige Tage alten Jungen einer Patientin aus einer Entbindungsstation im saarländischen Homburg mitgenommen zu haben. Weiterlesen

Kraft für den Alltag: Familienferien an der Ahr

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Mehr als 80 kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen machen in diesem Jahr mit Unterstützung des Landes Urlaub in Rheinland-Pfalz. «Die Familienferien-Sommeraktion bietet vielen Familien einen gemeinsamen Urlaub, den sie sich sonst nicht leisten könnten», sagte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch bei einem Besuch der Jugendherberge in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Weiterlesen

Mehrheit in Kansas will Abtreibungsrecht beibehalten

Washington (dpa) – Im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Die Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59,2 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Weiterlesen

Dutzende Verfahren im Missbrauchsfall Wermelskirchen

Köln (dpa) – Im Fall sexueller Gewalt an Kindern im Tatkomplex Wermelskirchen wird inzwischen gegen 85 Beschuldigte ermittelt. Es gebe 84 Ermittlungsverfahren, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Ermittler hatten Ende Mai über drastische Missbrauchstaten berichtet, das jüngste Opfer war einen Monat alt. Auch die Ermittlungen gegen den Hauptbeschuldigten laufen noch, hieß es in der Zwischenbilanz rund zwei Monate nach Beginn der Untersuchungen. Weiterlesen

Karlsruhe entscheidet über Kindergeld-Anspruch für Ausländer

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zum Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Dabei geht es um eine inzwischen geänderte Teilvorschrift für Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Ihnen stand das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu.

Zweite Voraussetzung war die Integration in den Arbeitsmarkt. Eine wortgleiche Regelung beim Erziehungs- und späteren Elterngeld hatten die Karlsruher Richter bereits im Jahr 2012 für nichtig erklärt. Die Betroffenen würden in verfassungswidriger Weise benachteiligt, hieß es damals. Weiterlesen

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