Landtag debattiert über Geflüchtete und Beamte

Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Bei dem Gesetzentwurf der oppositionellen Freien Wähler geht es um einen längeren Aufenthalt der Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Das Parlament in Mainz muss außerdem der erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zustimmen. Demnach bekommen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld.

Weitere Themen am zweiten Tag der Plenarwoche werden die Situation der Pflege und der Senioren sowie der Kultur im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz sein (dpa/lrs).

Foto: Arne Dedert/dpa
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