Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen zwei Mitglieder des Stadtrats Saarbrücken. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion «Die Fraktion» Geld zahlen ließen, um bei der Stadtratssitzung am 19. Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Erweiterung wurde am Sitzungstag mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. «Die Fraktion» ist die Fraktion der Satirepartei Die Partei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Dienstag das Büro der Fraktion im Rathaus in Saarbrücken durchsucht. Auch in den Wohnungen der beiden Beschuldigten rückten die Ermittler an. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Beschuldigten hätten sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte.
«Die ganze Anschuldigung ist hanebüchener Blödsinn», sagte Michael Franke von der Fraktion «Die Fraktion» der Deutschen Presse-Agentur. «Uns wurde nichts angeboten, wir haben nichts angenommen und wir würden das auch garantiert nicht für 800 Euro machen.» Franke zufolge sollen angeblich 400 Euro pro Person im Raum stehen.
«Wir können das so nicht auf uns sitzen lassen», sagte er weiter. Man sehe keine Verhältnismäßigkeit für diesen Vorwurf Durchsuchungen mit 20 Beamten zu machen. «Das ist wirklich ein schlechter Witz.» Die Fraktion werde nun Akteneinsicht fordern «und je nachdem eigene rechtliche Schritte einleiten», sagte er.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat die erweiterte Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt am Dienstag eröffnet. Dadurch sei die Zone um mehr als 50 Prozent von 16.000 auf insgesamt 25.000 Quadratmeter gewachsen.
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