Finanzministerin Ahnen hat heute den Jahresabschluss für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Der erzielte Haushaltsüberschuss ist mitnichten der Verdienst der Landesregierung. Vielmehr sollte sich die Ampel-Koalition bei den Einwohnern und Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedanken. Deren Steuern haben dafür gesorgt, dass sich Frau Ahnen heute mit ihrer Meldung feiern lassen kann. Auch die deutliche Erhöhung der Bundesmittel, gerade für die Versorgung von Asylsuchenden, hat zu diesem Überschuss beigetragen. Denn diese Gelder reicht die Landesregierung eben nicht vollständig an die Kommunen weiter, sondern behält einen Großteil selbst.
Wir erwarten, dass nun verstärkt Altschulden abgebaut werden. Aber dafür müsste sich auch die Haushaltspolitik der Landesregierung ändern. Ansonsten steht zu befürchten, dass sich bei einer konjunkturell weniger guten Lage auch die Schuldensituation wieder verschärfen wird. Dies zeigt auch das nach wie vor bestehende große strukturelle Defizit.“
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