Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Kaiserslautern ihren Generalsekretär Patrick Schnieder zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 95,7 Prozent der Stimmen.
250 Vertreterinnen und Vertretern aus den 36 Kreisverbänden waren zusammen gekommen, um die Landesliste abzustimmen. Unter den ersten 15 Listenplätzen befinden sich alle Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, darunter mit Andreas Steier, Josef Oster und Torbjörn Kartes drei neue Kandidaten. Sie hatten in den Wahlkreisen für Bernhard Kaster, Dr. Michael Fuchs und Prof. Dr. Maria Böhmer die alle drei nicht mehr zur Wahl angetreten sind kandidiert, ebenso wie Norbert Schindler, für den der bereits im Bundestag vertretene JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger den Wahlkreis übernommen hat. Weiterlesen
Land darf Kreise und kreisfreie Städte nicht länger im Stich lassen
Einem Medienbericht der Koblenzer Tageszeitung zufolge wird über die problematische Zahlungsmoral der Landesregierung gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe berichtet.
Konkret geht es dabei um die Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten hier gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen nun auf ihr Geld warten. Weiterlesen
Der CDU Landesvorstand hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Bundestagsabgeordnete aus der Eifel und Generalsekretär der Landes-CDU, Patrick Schnieder, die rheinland-pfälzischen Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestagswahlkampf führen soll. Das teilte die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, im Vorfeld der Aufstellungsversammlung zur Landesliste am kommenden Samstag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Parlamentarische Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser MdB, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer. Weiterlesen
Medienberichten zufolge waren auch die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim von der Evakuierung wegen Terror-Voralarm am vergangenen Freitag betroffen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun:
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit nur so spät und auch nur durch Zufall von den Sicherheitsmaßnahmen erfahren hat. Als direkte Nachbarn sind auch wir in Rheinland-Pfalz daran interessiert, was vor unserer Haustür geschieht. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten ein Recht auf Informationen darüber haben, um welche Gefahrenlage es sich handelt und welche Maßnahmen eingeleitet werden. Der Fall von Freitag zeigt sehr deutlich, dass es mit Atomkraft keine Sicherheit gibt.“
Wittlich. Sonntagabend, 12. März 2017, kurz vor 20:00 Uhr lag das amtliche Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Wittlich fest. 91,7 % der abgegebenen Stimmen konnte Amtsinhaber Joachim Rodenkirch (CDU) bei seiner zweiten Wahl für das Bürgermeisteramt auf sich verbuchen. Bei seiner ersten Wahl in 2009 waren es 59,4 Prozent. Damit haben ihn die Wählerinnen und Wähler klar für eine zweite Amtszeit (8 Jahre) bestätigt. Weiterlesen
Sven-Christian Finke-Bieger (25) folgt auf Peter Müller
Bernkastel-Kues. Einen neuen Kreisvorstand hat die Junge Union Bernkastel-Wittlich auf ihrem Kreistag in Bernkastel-Kues gewählt. Neuer Kreisvorsitzender wurde der 25-jährige Student Sven-Christian Finke-Bieger aus Kesten. Gleichberechtigte Stellvertreterinnen sind Dr. Kristina Brixius (Osann-Monzel) und Anna Höfner (Thalfang) sowie Schatzmeister Christoph Thieltges (Dreis). Alle vier wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Grußworte sprachen Staatssekretär Peter Bleser MdB, CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL, Bürgermeister Dennis Junk und Stadtbürgermeister Wolfgang Port. Weiterlesen
Region. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) kennt alle Folgen des fehlenden Lückenschlusses der A 1. Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) fordert: Jetzt muss gebaut werden! Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing (FDP) fand im August 2016 in einem SWR-Interview klare Worte.
Zum Lückenschluss der A 1 sagte er: „Jetzt wird mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben und dann ist Schluss mit reden. Jetzt wird gehandelt.“ Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte mehrmals nach, wie die Arbeit an der A 1 vorangehe. Zuletzt antwortete der Minister, die Bearbeitung der Planfeststellungsunterlagen befinde sich „in einem weit fortgeschrittenen Stadium.“ Für den Bauabschnitt von Kelberg bis Adenau sei die Offenlage im Jahr 2017 vorgesehen. Darüber hinaus stellte der Minister dar, seit August 2016 hätten drei Projektgruppensitzungen des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz stattgefunden, an denen auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW teilgenommen habe. Dr. Wissing weiß genau, dass die Zeit drängt; denn Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Folgen, die mit der Autobahnlücke einhergehen. Weiterlesen
Daun. Christian Baldauf – stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU und MdL, Patrick Schnieder – Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und MdB, sowie Gordon Schnieder – MdL CDU-Fraktion, hatten vor wenigen Tagen den Firmengründer und geschäftsführenden Gesellschafter der TechniRopa Holding an seinem Firmensitz in Daun besucht und einen Blick in die Edelstahl-Rohrfertigung geworfen. Weiterlesen
MdB Patrick Schnieder (li), gemeinsam mit den Kochprofis Thomas Herrig und Tobias Stadtfeld, Stephan Kohler (Eifel-Tourismus GmbH) und ein Teil der Miniköche-Mannschaft
Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat anlässlich der ITB zum traditionellen Eifelschmaus in sein Berliner Bundestagsbüro geladen. „Der Eifelschmaus hat mittlerweile Tradition und gehört für viele Vertreter unserer Heimat, die zur ITB nach Berlin kommen, zum festen Messeprogramm. Ich freue mich, dass wir die Tradition in diesem Jahr fortsetzen können“, erklärte Patrick Schnieder zu Beginn des Eifelschmauses in seinem Büro. Gut 100 Gäste haben den Weg in das Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel gefunden. Bei Spezialitäten aus der Eifeler Heimat des Abgeordneten kamen Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Tourismusbranche aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien und Luxemburg, Botschaftsvertreter aus Belgien und Luxemburg und Kommunalpolitiker der Region ins Gespräch. Weiterlesen
MdL ALexander Licht, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Zu den aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkaufsverfahren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Die aktuellen Informationen rund um den Verkauf des Flughafens Hahn erfüllen uns mit zunehmender Sorge. Die Zweifel mehren sich, ob es zu einem rechtskonformen Vertrag kommen kann. Die Landesregierung hat nun angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren schnell auf den Weg zu bringen. Allerdings gibt es aus unserer Sicht viele Fragen, die vorher geklärt werden müssen: Weiterlesen
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing kündigte am Rande der ITB in Berlin an, den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Zugleich lud er schon einmal die Gäste zum „Tag der deutschen Einheit“ nach Mainz ein.
„Es gibt viele Gründe, Urlaub in Rheinland-Pfalz zu machen. Fast zehn Millionen Gäste sehen das genau so. Ich möchte noch mehr Menschen für das Urlaubsziel Rheinland-Pfalz begeistern. Dazu ist es mir wichtig, das touristische Profil des Landes weiter zu schärfen“, hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim ITB-Medientreff Rheinland-Pfalz im ZDF Moma-Café angekündigt. Weiterlesen
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