Rheinland-Pfalz will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen
Vulkaneifel. Der Bundesrat wird sich morgen, am 31. März 2017, erneut mit dem Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland befassen. Das Land Rheinland-Pfalz steht der Einführung der Maut ablehnend gegenüber. Um die Infrastrukturabgabe zu stoppen, will das Land den Vermittlungsausschuss des Bundesrats einschalten.
Marco Weber, Abgeordneter der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz betonte in der letzten Woche bereits am Rande der Haushaltsdebatte im Landtag, dass die Pkw-Maut überflüssig sei und bleibe. „Von der Pkw-Maut wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen, kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu.“
Für den Vulkaneifeler ist die Maut ein finanzielles Desaster, da die zu erwartenden Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten stehen. Die Maut sei schlicht wirtschaftlicher Unsinn und werde zu keinen Mehreinnahmen führen.
Besonders besorgt zeigt sich Weber in Bezug auf die Eifelregion: „Wenn die Pkw-Maut tatsächlich wie geplant und ohne Ausnahmen für grenznahe Regionen eingeführt werden, droht dem Land Rheinland-Pfalz und uns hier im Vulkaneifelkreis und Kreis Bitburg-Prüm ein massiver wirtschaftlicher Schaden. Die grenznahen Regionen unseres Landes profitieren von Tagesgäste aus dem benachbarten Ausland. Sollten die Tagesgäste wegen der Nutzlos-Maut fernbleiben sind Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr.“
Der Abgeordnete unterstützt die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bunderats anzurufen. „Wir brauchen keinen Wegezoll, wir brauchen eine Politik, die Probleme löst, statt ständig neue zu erfinden!“
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