Bespitzelung von Türken durch türkischen Geheimdienst in Rheinland-Pfalz wird Thema im Innenausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion macht die Bespitzelung von in Rheinland-Pfalz lebenden Türken durch den türkischen Geheimdienst zum Thema im Innenausschuss und hat einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sind 13 in Rheinland-Pfalz lebende Personen Zielobjekte des türkischen Geheimdienstes MIT und werden von diesem beobachtet. Das ist nicht akzeptabel und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch. Von der Landesregierung erwarten wir nähere Informationen dazu. Insbesondere wollen wir wissen, wie viele Ermittlungsverfahren aktuell wegen des Verdachtes einer geheimdienstlichen Agententätigkeit oder sonstiger damit zusammenhängender Straftaten in Rheinland-Pfalz eingeleitet wurden. Zudem interessiert uns, wie die Landesregierung auf die Spionagetätigkeiten des MIT reagieren wird.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen