Seit einiger Zeit ist der Begriff Gefährder in aller Munde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung wie groß die Gefahr ist.
Wenn es um Gefährder geht, ist vieles ungewiss. Die Bundesregierung versteht darunter „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung … begehen wird.“ Das Bundeskriminalamt veröffentlichte nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin, es kenne 549 Menschen, die als Gefährder eingestuft seien.
Von diesen seien 80 in Haft und etwa 270 hielten sich in Deutschland auf. Darüber hinaus gäbe es noch 368 sogenannte „relevante Personen“. Als solche würden zum Beispiel Führungspersonen in der islamistischen Szene oder Unterstützer von Gefährdern bezeichnet. Wer als „Gefährder“ oder als „relevante Person“ eingestuft ist, entscheiden die 16 Bundesländer, wobei sie jeweils unterschiedliche Kriterien anwenden.
Um die Arbeit unter den Bundesländern zu koordinieren wurde im Jahr 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen. Die dort tätigen Fachleute bewerten unter anderem erkannte Gefährdungen. Dazu wird auch die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadenseintritts analysiert. Dies wird sodann in ein achtstufiges Prognosemodell eingeordnet, das von der geringen Gefährdungsstufe 1 bis zur höchsten Stufe 8 reicht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte nach, wie die in Rheinland-Pfalz lebenden Gefährder eingestuft seien. Innenminister Lewentz antwortete, für die Risikobewertung von Gefährdern finde das Prognosemodell keine Anwendung. Keine Antwort konnte der Minister auf die Frage geben, ob den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden Hinweise auf eine Verbindung des Attentäters Anis Amri nach Rheinland-Pfalz vorlägen. In der Presse war berichtet worden, der Attentäter von Berlin habe sich vor der Tat unter anderem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg aufgehalten.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen