Der Lückenschluss der Bundesautobahn 1 zwischen dem nordrhein-westfälischen Blankenheim und dem rheinland-pfälzischen Kelberg befindet sich seit dem Jahr 2003 im Bundesverkehrswegeplan (kurz BVWP), der Aufstellung der Verkehrsprojekte, die zeitnah in Deutschland realisiert werden sollen. Ein Baubeginn ist jedoch zum Unverständnis vieler Rheinland-Pfälzer nicht erfolgt. Der Eifeler Bundestagsabge-ordnete und CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärt: Weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktion will für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen – wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert – freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Die Fraktion hatte deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute in einer Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert wurde. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: Weiterlesen
Der Bildungsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen befasst. Anlass sind die Pläne der Landesregierung, viele kleine Grundschulen zu schließen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen
Die Bevollmächtigte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin für den Bund und für Europa, Staatssektretärin Heike Raab, begrüßte Junckers Rede zur Lage der Union. „Der Kommissionspräsident hat viele heiße Eisen angepackt und mutige Impulse gesetzt,“ so die Staatssekretärin. „Juncker hat den Finger in die offene Wunde gelegt: Europa braucht mehr Bürgernähe und gelebte Demokratie. Das müssen wir rechtzeitig vor der Europawahl im Jahr 2019 angehen.“ Auch das Bestreben, mehr Transparenz im Handeln der Kommission herzustellen und sich gemeinsam auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren, werde letztlich dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich stärker mit Europa identifizieren könnten. „Wenn Juncker sagt, dass das Regelungs-Klein-Klein nervt, spricht er vielen Menschen aus dem Herzen“, unterstrich Heike Raab. Weiterlesen
Zum Thema: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung / PK Spiegel
Integrationsministerin Spiegel hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, das Land werde nun endlich seine Schulden gegenüber den Kommunen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begleichen. Dabei handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel und Anke Beilstein: Weiterlesen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder beschreibt in einem auf seiner Homepage erschienenen Interview die Lage in Rheinland-Pfalz und die Zukunftsaussichten des Landkreises Vulkaneifel. Die Eifel-Zeitung stellte die Kernpunkte zusammen und fragte nach.
Die Landesregierung schöpft die Möglichkeiten des Landes nicht aus. Mit diesem Satz könnte man beschreiben, was der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder von Malu Dreyers Politik hält. Die größten Versäumnisse sieht er in den Kernaufgaben des Landes; denn Polizei, Bildung und viele Infrastrukturmaßnahmen sind Ländersache. Kühl und sachlich beschreibt Schnieder in einem Herbst-Interview, das man auf seiner Internetseite (www.gordon-schnieder.de) nachlesen kann, was ihn antreibt. Weiterlesen
Am Landesbauerntag in Koblenz ehrte Norbert Schindler, MdB, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP), Michael Horper, den Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, mit der Goldenen Kammermedaille, der höchsten Auszeichnung der LWK RLP. Michael Horper ist seit 1999 Mitglied der Kammer-Vollversammlung und seit sechs Jahren einer der beiden Vizepräsidenten. Er war von 1999 bis 2005 als Vorsitzender des Ausschusses Landwirtschaft und Umwelt sowie als Mitglied im Ausschuss ländlicher Raum, Raumordnung und öffentliche Abgaben tätig; im Anschluss bis 2011 als Vorsitzender des Ausschusses Landwirtschaft und Naturschutz. Weiterlesen
Mainz. Beim Parlamentarischen Abend der Kammern am 6. September 2017 stand das Thema Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Braun, hat dabei die Frage des Straßenbaus sinngemäß als ein Thema von Gestern bezeichnet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: Weiterlesen
In der Sommerförderrunde 2017 unterstützt das Land kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren mit 13,98 Millionen Euro. „Als Teil der inneren Sicherheit im Land genießt die Förderung des Feuerwehrwesens hohe Priorität. Durch neue und technisch fortgeschrittene Ausstattung können effiziente Feuerwehreinsätze gewährleistet werden. Mit den bereitgestellten Fördermitteln können Gemeinden nun die notwendigen Investitionen in diesem Bereich tätigen und so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Weiterlesen
Bad Kreuznach. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. nimmt die Entscheidung von Eberhard Barth mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ehrenpräsident zurückzutreten und zum nächst möglichen Zeitpunkt seine Mitgliedschaft zu kündigen mit Respekt und Erleichterung zur Kenntnis.
Die Landesgeschäftsstelle hat den sofortigen Rücktritt vom Amt des Ehrenpräsidenten sowie die Beendigung der Mitgliedschaft beim DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. zum heutigen Tage (06.09.2017) inzwischen gegenüber Herrn Barth bestätigt. Weiterlesen
„Die steigende Anzahl von Unwettern oder das Einwandern neuer Insektenarten, wie etwa die Kirschessigfliege, zeigen: Der Klimawandel schreitet voran. 2015 und 2016 waren weltweit die wärmsten Jahre seit der globalen Temperaturaufzeichnung“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz. Unter dem Motto „Klimaschutz: Handeln und Umsetzen“ diskutierte die Ministerin mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz in Bonn im November dieses Jahres, welche Weichen für den Klimaschutz gestellt werden müssen, um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 weiter zum Erfolg zu führen. Weiterlesen
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