Mainz. In den Gremiensitzungen des Landkreistages am Rande der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages hat dieser seine Position zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform neu bekräftigt. Dabei hat sich der Landkreistag von den Erfahrungen, die seit Beginn des Prozesses der Kommunal- und Verwaltungsreform von vor über zehn Jahren gesammelt wurden, leiten lassen, so der Vorsitzende Landrat Günther Schartz. „Die Wissenschaft sagt uns heute stärker als das noch zu Beginn dieses Prozesses der Fall war, dass wir gerade auch in den ländlichen Räumen eine staatliche Präsenz brauchen. Weiterlesen
Landkreistag Rheinland-Pfalz wählt Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden – Schartz gratuliert Dr. Streit zur Wahl
Mainz. Aufgrund des gestiegenen Anteils der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten bei den Landkreisen hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz seine Satzung geändert und so die Aufnahme eines Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden in den engeren Vorstand des Landkreistages ermöglicht. Auf Vorschlag der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten und der FWG-Vertreter in den Kreistagen wurde Landrat Dr. Joachim Streit, Eifelkreis Bitburg-Prüm, mit großer Mehrheit in den engeren Vorstand des Landkreistages und damit zum Dritten Stellvertretenden Vorsitzender gewählt. Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, gratuliert Landrat Dr. Streit und setzt auf Fortsetzung der vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit in neuer Funktion.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Kommunale Ebene bietet Orientierung in Zeiten zunehmender Globalisierung“
Mainz. Die große Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Hauptversammlung des Landkreistages in Vallendar unterstrichen. „Gerade in einer zunehmend globalisierten und unübersichtlichen Welt bietet die kommunale Ebene Stabilität und Orientierung. Das gute Miteinander, die Gemeinschaft und der Zusammenhalt stehen im Vordergrund. Hier gibt es einen unmittelbaren Austausch mit den Orts- und Gemeinderäten und für alle Bürger vielfältige Möglichkeiten zum Mitgestalten“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
SPD on Tour zum Weihnachtsmarkt nach Oberhausen
Der SPD-Ortsverein Hillesheimer Land geht mal wieder auf Tour. Der Tagesausflug, am Samstag, 8. Dezember 2018, führt uns diesmal auf den Weihnachtsmarkt zum Centro nach Oberhausen an der Ruhr.
Weihnachten im Centro Oberhausen ist in jedem Jahr ein tolles, einzigartiges Erlebnis. Europas größtes Einkaufs- und Freizeitzentrum präsentiert nicht nur eine imposant funkelnde Weihnachtsdekoration mit einer weihnachtlichen Erlebniswelt.
Das Centro lädt ein, „magische Momente“ zu erleben. Hier können gleich mehrere, eigenständige Weihnachtswelten, wie einen „Bergweihnachtsmarkt“, „Santa´s Village“ und einen „Wichtelmarkt“ besucht werden. An die 150 Holzhütten unterschiedlicher Größe und Gestaltung laden zum Schauen, Staunen, Duften, Schmecken, Fühlen – einfach zu einem überraschenden Erlebnis – ein. In allen drei Märkten gibt es viele Dinge zum Probieren und Freude schenken. Weiterlesen
SPD-Fraktion vor Ort
Wittlich. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Wittlich lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt am 19.11.2018 um 18:30 Uhr in den Sitzungssaal der Stadtverwaltung, Schloßstraße 11 ein. Die SPD-Fraktion möchte mit dieser neuen Veranstaltungsreihe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen und Vorschläge im persönlichen Austausch vorzutragen und im Dialog die weitere Entwicklung der Stadt und ihrer Stadtteile zu diskutieren und neue Impulse zu geben. Hierzu geht die Fraktion “vor Ort”, also in der Kernstadt sowohl rechts als auch links der Lieser und in alle Stadtteile und bietet “vor Ort” die Möglichkeit die spezifischen Belange und Gegebenheiten zu besprechen. Hierbei sind natürlich alle Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt Wittlich willkommen. Es wird im Schwerpunkt aber immer um die Belange “vor Ort” gehen. Weiterlesen
Parlamentarischer Staatssekretär zu Gast beim Fliegerhorst Büchel
Büchel/VG Ulmen. Am 25. Oktober besuchten der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr. Das Treffen fand auf dem Gelände des Fliegerhorsts bei Büchel statt. Gemeinsam mit dem Kommodore des Verbandes, Oberstleutnant Thomas Schneider, sprachen die Politiker über die Zukunft und die weitere Entwicklung des für die Region wichtigen Bundeswehrstandortes. Ein weiteres wichtiges Thema war der Baufortschritt des neuen Schutzzaunes um das Gelände, der zukünftig das Eindringen von Unbefugten auf das Gelände erheblich erschweren und zu mehr Sicherheit insgesamt beitragen wird.
Kreis FWG stellt Antrag für eine Resolution in Sachen Geburtshilfe/Gynäkologie im Landkreis Vulkaneifel
Aus der Presse war zu erfahren, dass die Geschäftsführung des Maria-Hilf-Krankenhauses beschlossen hat, die Geburtsstation des Maria-Hilf-Krankenhauses zum Jahresende zu schließen. Hierzu nimmt die FWG-Vorsitzende Karin Pinn Stellung: „Für werdende Mütter im Vulkaneifelkreis und damit junge Familien, die hier leben, hat das weitreichende Konsequenzen. Sie sind ab Januar gezwungen in einer akuten Phase der beginnenden Geburt weite Wege bis zu einer Stunde auf sich zu nehmen. Unter Umständen wird Gesundheit von Mutter und Kind dadurch gefährdet. Weiterlesen
So werden Steuergelder in Rheinland-Pfalz schamlos verschleudert
Mainz. Das neue Schwarzbuch ist da. Über 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland dokumentieren beispielhaft den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Dieses Mal liegt der Fokus auf dem Thema „Explosion von Baukosten“. Doch ebenso finden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Fehlern, chaotischem Controlling und vieles mehr. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sieben Fällen dabei – das Land mit vier Fällen, die Kommunen mit drei Fällen. Die größten Skandale stellt Ihnen die Eifel-Zeitung in den kommenden Wochen vor. Weiterlesen
Vorsitzwechsel beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Bürgermeister Aloysius Söhngen an der Spitze des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes
Prüm. Mit dem turnusmäßigen Wechsel hat nunmehr Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes in Rheinland-Pfalz übernommen. Weiterlesen
Pressekonferenz der Familienministerin
Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen und Zielen der Landesregierung zur Familienpolitik durch Ministerin Spiegel, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage:
Rheinland-Pfalz. „Wenn es eines weiteren Beleges für die Mutlosigkeit dieser Landesregierung bedurft hätte, dann kann man nun auch die Familienpolitik auf die Liste setzen. Es ist erschreckend, wie ambitionslos und verzagt hier agiert wird.
Eine familiengerechte Zeitpolitik ist ein wichtiges Thema, das aber keineswegs neu ist. Seit mehr als zehn Jahren wird das Thema in Fachkreisen intensiviert diskutiert und mit bereits evaluierten Projekten unterlegt. Deshalb kann es jetzt nicht um noch einmal neu aufgelegte Projekte und Untersuchungen gehen, sondern um eine mutige Umsetzung. Die Stichworte lauten: Home-Office und flexible Arbeitszeiten, eine spürbare Unterstützung der Kommunen und freien Träger für eine abgestimmte Zeitpolitik z.B. von Nahverkehr, Behörden und Kindertagesstätten. Ein Riesenproblem ist eine flexible Betreuung in Randzeiten. Weiterlesen
Sitzung FDP-Wittlich
Wittlich. Der Vorstizende der FDP-Wittlich, Marvin Stablo, lädt zur nächsten Sitzung ein. Am 20.11.18 ab 18:30 Uhr in das Weingut Losen-Bockstanz, Himmeroder Str. 50, 54516 Wittlich. Es werden die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019 getroffen. Interessierte und Unterstützer sind bei der FDP-Wittlich herzlich Willlkommen.
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