Politik

DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ zum Erhalt der Geburtsstation und fordert:

Die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sofort und mit allen Mitteln den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherzustellen – sei es auch mit einem doppelten Gehalt für zwei weitere, neue geburtshilfliche Fachärzte und der Übernahme der Versicherungsprämien für mindestens fünf Jahre durch den Landeshaushalt – oder muss anderenfalls zum Jahresende zurücktreten!

Wie einer der geburtshilflichen Fachärzte in Daun erwähnte, seien ihm mindestens fünf Fälle in Erinnerung, in denen eine fehlende Station eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit oder gar Leben von Mutter und Kind bedeutet hätte. Es bestünde vor allem die Gefahr, dass bei einer solchen Geburt auf dem langen Weg die Mutter verblute.

Die SPD, der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler angehört, führt ohne Unterbrechung seit 1991 die rheinland-pfälzische Landesregierung an und gehört seit 1998 (mit vier Jahren Unterbrechung) der Bundesregierung an. Alle Probleme bei der Geburtshilfe in Daun, im Hebammenberuf als auch im Gesundheitswesen in Deutschland allgemein sind seit vielen Jahren bekannt und wurden nicht nur verschlafen, sondern durch die Ökonomisierung (z. B. Fallpauschalen) bzw. Privatisierung des Gesundheitswesens sogar zum Teil vorsätzlich herbeigeführt.

Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht durch Schaffung der objektiven Voraussetzungen und Gespräche mit dem Träger des Krankenhauses den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie die Verantwortung tragen und zum Jahresende zurücktreten.

Alle Beteiligten einschließlich der Gesundheitsministerin müssen sofort auf den Träger des Krankenhauses – die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH – einwirken, die Schließung um ein Jahr aufzuschieben mit dem Ziel, die Geburtsstation in Daun zu erhalten. Die objektiven Probleme sind seit vielen Jahren bekannt und unverändert, und die subjektive Rechtsmeinung eines Juristen (ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Trägers) kann nicht der ausschlaggebende Grund sein, ohne eine angemessene Fristsetzung von zehn bis zwölf Monaten die Station zu schließen.

Selbst wenn das Krankenhaus bzw. der Träger der Ansicht sind, dass eine Fortführung nicht realistisch ist, kann es nicht – ohne Abstimmung mit Auftraggeber und Betroffenen: Gesundheitsministerium, Landkreis, Fachärzte, Hebammen und werdende Mütter – alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen, indem es ohne Vorankündigung eine Schließung in sechs Wochen zum Jahresende einseitig beschließt.

Das Gesundheitsministerium ist dabei in der Pflicht, die objektiven Voraussetzungen zu schaffen, um die rechtlichen Bedenken (Haftungsrisiken) auszuräumen, und gleichzeitig Druck auszuüben, denn es fördert zugleich finanziell Bauvorhaben des Krankenhauses, wie ein großen Schild vor dem Krankenhaus es deutlich ausweist.

Die einseitige, unangekündigte und kurzfristige Rückgabe eines wichtigen gesundheitlichen Versorgungsauftrags ist vollkommen inakzeptabel! Mittelfristig – im Laufe des kommenden Jahres – ist das Problem der hohen Versicherungsprämien und Haftungsrisiken für geburtshilfliche Ärzte und Hebammen zu lösen, wie es andere Länder (z. B. die Niederlande) längst vorgemacht haben.

Erst diesen Monat, am 09.11.2018, hat die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes in einer Meldung das Versäumnis des Bundestags bedauern müssen, trotz anderslautender Empfehlung des Bundesrats „Hebammen in das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) mit aufzunehmen, um mit zielgerichteten Maßnahmen eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu erreichen.“

Dies ist ein weiteres Versäumnis der Großen Koalition aus CDU und SPD, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und sogar der Bundesrat eine Empfehlung aussprach. Die Privatisierung von Haftungsrisiken muss aufhören, der Staat darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und Versicherungs- und Krankenhauskonzerne bereichern.

Nach den Schließungen bereits in Prüm, Gerolstein und Adenau ist eine Schließung der Geburtsstation in Daun nicht vertretbar.

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath fordert: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Landesregierung endlich liefert. Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht sofort den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie die Verantwortung tragen und zum Jahresende zurücktreten. Die zunehmende Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung kann nicht hingenommen werden!“