Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Landtagsabgeordneten

Traben-Trarbach. Der Schulbesuchstag der Abgeordneten des Rheinland-Pfälzischen Landtages am 09. November, dem so geschichtsträchtigen Datum, hat inzwischen schon Tradition. Das Echo auf dieses Angebot war so groß, dass die Abgeordneten es nicht bewerkstelligten, an allen Schulen am 09. November mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Auch am Gymnasium Traben-Trarbach fand die Veranstaltung erst einige Tage später statt. Schulleiter Rudolf Müller-Keßeler konnte gleich vier Landtagsabgeordnete begrüßen. Frau Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Brück (SPD), Herr Frisch (AfD) und Frau Meurer (CDU) stellten sich den Fragen und Diskussionen der Jahrgangsstufe 10.

Bevor der Reigen der zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler eröffnet wurde, gingen die Abgeordneten auf ihre Biographie und die Wurzeln ihres politischen Engagements ein. Zudem äußerten sie sich reihum zur Bedeutung des 09. Novembers.

Obgleich Frau Blatzheim-Roegler in einem durchweg politisch geprägten Elternhaus aufgewachsen sei, sei sie erst 1983 den Grünen beigetreten. Es seien Themen wie Gerechtigkeit, Umwelt, Frieden, die heute Triebfeder ihres politischen Engagements seien. Frau Brück stieß über Erfahrungen in der Kommunalpolitik zur Landespolitik. Sie sei im ur-sozialdemokratischen Elternhaus aufgewachsen und betonte das Kernanliegen gleicher Bildungschancen. Mit Blick auf den 09. November zitierte sie die im Landtag dargestellte Formulierung: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Tyrannei auf.“

Ähnlich wie Frau Brück führte auch bei Frau Meurer der Weg über die Kommunalpolitik in die Landespolitik. Sie betonte, dass es heute beunruhigend sei, wie sich Grenzen verschieben würden und in öffentlichen Diskussionen zunehmend Tabubrüche ausgelotet würden. Für Herrn Frisch, der bis zur letzten Landtagswahl im Schuldienst tätig war, habe letztlich die so deutliche Linksorientierung der CDU unter Kanzlerin Merkel den Ausschlag gegeben, sich Richtung AfD zu orientieren. Sowohl 1918 und 1938, die mit den Freiheitserrungenschaften einhergehen würden, als auch 1938 gehörten zur deutschen Geschichte. Demokratie sei aus seiner Sicht keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Frisch hielt – wie er auf Nachfrage einer Schülerin – unterstrich, der AfD zugute, dass Wähler – vor allem Nichtwähler – bei den zurückliegenden Wahlen mobilisiert worden seien.

Die ersten Fragen des Auditoriums entzündeten sich – das war für den Abgeordneten Frisch auch nicht überraschend – vornehmlich an der AfD. So unterstellte eine Schülerin dem Wahlprogramm der AfD über weite Strecken „Rassismus“- ein Vorwurf, den Frisch energisch zurückwies. Eine Schülerin, die sich in der „Schule ohne Rassismus-Gruppe“ engagiert, warf die Frage auf, wie angesichts des im bayerischen AfD-Wahlprogramm geforderten SOR-Verbots die Haltung der AfD in Rheinland-Pfalz sei. Frisch betonte, dass nicht die Absicht bestehe, das Programm zu verbieten. Gleichwohl äußerte er sein Befremden über den Versuch, auf diesem Wege mit staatlichen Mitteln eine Partei zu bekämpfen. Frau Brück erinnerte an die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017, bei der sich die AfD ausgerechnet für eine Kürzung der für das SOR-Projekt eingeplanten Mittel stark gemacht habe. Frisch legte erneut den Finger in die Wunde der Ungleichbehandlung von Rechts- und Linksextremismus. Während auf Bundesebene 100 Millionen für den Kampf gegen Rechts eingeplant seien, würde der Linksextremismus nicht berücksichtigt.

Eine Vielzahl von Themen brannte zudem erkennbar den Schülerinnen und Schülern – sprichwörtlich – auf deren Nägeln. Die Fragen und Diskussionsbeiträge kreisten vornehmlich um folgende Zusammenhänge: erneuerbare Energien, Netzausbau, Arbeitswelt 4.0, Senkung des Wahlalters, Mindestlohn, Legalisierung weicher Drogen, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland. In puncto Wahlalter plädierten etwa Frau Blatzheim-Roegler und Frau Brück für eine Senkung, um junge Menschen auch entsprechend ernst zu nehmen. Sowohl Frau Meurer als auch Herr Frisch meldeten Vorbehalte an. Aus Sicht von Frau Meurer sei das Wählen förmlich das Königsrecht des Bürgers. Andere Rechte würden auch erst mit 18 verliehen. Herr Frisch erblickte auch im Wahlalter mit 18 eine vernünftige Festlegung. Als Familienpolitiker sprach er sich statt einer Senkung des Wahlalters für die Einführung des Familienwahlrechts, das den Eltern auch Stimmen für nichtwahlberechtigte Kinder verleihen würde, aus. Auf Unverständnis stieß schülerseitig besonders der zu langsame Netzausbau. Nicht zuletzt mit Blick auf die Erfahrungen im unmittelbaren Lebensumfeld mahnten sie hier an, den Prozess zügig voranzutreiben.

Angesichts des begrenzten Zeitkontingents der Veranstaltung konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler ihre Fragen und Beiträge ausführlicher einbringen.

Am Ende dankte Schulleiter Müller-Keßeler den Abgeordneten und sprach die Hoffnung aus, dass Ideen, wie aus Sicht der Schülerinnen und Schüler die Welt aussehen solle, möglicherweise zukünftig im politischen Alltag aufgegriffen würden.

Insgesamt stieß bei allen Beteiligten die Veranstaltung auf ein sehr positives Echo. Der Wunsch, häufiger solche Gespräche anzubieten, wurde immer wieder bei den beteiligten Schülerinnen und Schülern laut.