Berlin (dpa) – Für Unternehmen, die in der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wird der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit erneut verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Weiterlesen
Dreyer/Dr. Hubig/Binz: Familien schöne Ferien ermöglichen – Kinder und Jugendliche stärken
„Wir alle sind sehr froh darüber, dass die Inzidenzen deutlich sinken. Unsere nächste Zwischenetappe werden die anstehenden Sommerferien sein. In Rheinland-Pfalz liegt die landesweite 7-Tage-Inzidenz mittlerweile stabil unter 30; gestern hatte nur noch eine Kommune eine Inzidenz über 50. Das Senken der Infektionszahlen war unser Ziel und das haben wir erreicht. Weiterlesen
Jugendliche machen Landespolitik
- Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz tagt am 15. Juni 2021
Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2. Weiterlesen
Dreyer/Lewentz: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Bei der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz angesiedelten Präventionsagentur gegen Extremismus wird eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ neu eingerichtet. Damit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden. Weiterlesen
Schmitt: Überschneidungen bei Wirtschaft, Verkehr und Agrar
Mainz (dpa/lrs) – Die FDP hat in den Verhandlungen, die zur Bildung der neuen Ampelregierung führten, für die Beibehaltung des Zuschnitts des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gekämpft. Die neue Ministerin Daniela Schmitt (FDP) hält es aufgrund zahlreicher Überlappungen der Aufgaben und Ziele in diesen Bereichen für sehr wichtig, dass diese weiter in ihrem Haus gebündelt sind. «Der Zuschnitt des Ministeriums hat eine lange und starke Tradition und spiegelt wichtige rheinland-pfälzische Themen wider, die in ihrem Zusammenspiel starke Synergieeffekte bewirken», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Regierungsberater schlagen Rente mit 68 vor
Berlin (dpa) – Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.
Es drohten «schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025», prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen
FDP fordert Sonderermittler im Streit um Corona-Schutzmasken
Berlin (dpa) – In der Debatte um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP den Einsatz eines Sonderermittlers. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Weiterlesen
Offener Brief: Sehr geehrte Frau Ministerin Stefanie Hubig,
In so einer Coronakrise kann man nicht alles richtig machen. Es strömen tausend Wünsche, Kritiken und Belobigungen auf eine Ministerin ein und dies vorallem, wenn man so nahe, wie mit der Bildungspolitik, am Volk – der Familien -, regiert. Weiterlesen
Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg
Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.
Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen
Wirecard: Opposition sieht «kollektives Aufsichtsversagen»
Berlin (dpa) – Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein «kollektives Aufsichtsversagen». Der Skandal sei daneben auch von einem «politischen Netzwerk» und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es von FDP, Grünen und Linken im Bundestag. Weiterlesen
Merkel und Laschet verteidigen Spahn im Masken-Streit
Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Vorwürfe um die Verteilung von angeblich minderwertigen Corona-Masken an Menschen mit Behinderung und Obdachlose verteidigt. Weiterlesen
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