Berlin (dpa) – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt.
Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse: Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine wachsende Zahl der Deutschen wünscht sich einer Umfrage von Infratest dimap zufolge eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untreue- und Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) wird in der achten Woche seit Beginn der Verhandlungen von Befangenheitsanträgen und Erinnerungslücken geprägt. Weiterlesen
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit einer Zuwendung in Höhe von rund 2,15 Millionen Euro für die großräumige Umgestaltung im Bereich von Hauptstraße und Heerstraße in Bad Neuenahr-Ahrweiler unterstützt. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Aufgrund der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn konnten die Bauarbeiten bereits abgeschlossen werden. Der Landesbetrieb Mobilität wird in den kommenden Tagen den finalen förmlichen Bewilligungsbescheid übersenden. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat den drei Landkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel einen Förderbescheid für das interkommunale Kooperationsprojekt „Eifel-Mosel-Hunsrück“ in Höhe von 673.000 Euro überreicht. Der Bescheid wurde von Landrat Manfred Schnur (Cochem-Zell) im Beisein seiner Amtskollegen Julia Gieseking (Vulkaneifel) und Gregor Eibes (Bernkastel-Wittlich) in Cochem entgegengenommen. Im Rahmen der Kooperation wollen die drei Landkreise zukünftig eng in den Bereichen Digitalisierung und Software-Nutzung sowie im Personalbereich zusammenarbeiten. Weiterlesen
Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Wolfgang Treis, machte sich heute am 22.06.2021 gemeinsam mit Landrat Gregor Eibes, Verbandsvorsteher Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) sowie Verbandsdirektor Max Monzel ein persönliches Bild vom Projektfortschritt der Deponieumlagerung von Saarburg nach Mertesdorf im Landkreis Trier-Saarburg. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.
«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich strikt gegen Steuersenkungen für Unternehmen ausgesprochen.
Beim Zukunftscamp der SPD warf der Bundesfinanzminister der Unionsführung am Sonntag einen «absurden Einfall» vor zu sagen, «diese Leute brauchen jetzt erst noch einmal eine Steuersenkung – die ganz viel verdienen, die große Gewinne machen – weil das sei wichtig für die Zukunft». Weiterlesen
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat vor der Entscheidung im Bundestag über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS vor gravierenden Mängeln gewarnt.
In ihrem als Verschlusssache eingestuften Papier weisen die Prüfer auf eingeschränkte Nutzungsrechte an den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungen hin und kritisieren, «dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann». Weiterlesen
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