Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sieht nach eigener Aussage den Bedarf an FFP2-Masken für Kinder. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium habe deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Normung einer Infektionsschutzmaske beim Deutschen Institut für Normung initiiert, die auch Masken in Kindergrößen berücksichtigen soll.
Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert, dass das erst jetzt passiert. «Es ist ein Armutszeugnis, dass nach 16 Monaten Corona-Pandemie noch immer keine spezifischen FFP2-Masken für Kinder auf dem Markt verfügbar sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, daher erschüttert es, dass es keine ausreichende Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet gibt», sagte sie. Die FFP2-Maskenpflicht in Schulen sei zwar aufgehoben worden, viele Kinder trügen aber in Bus und Bahn die auf Erwachsene ausgerichteten Masken. «Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts der schon so lange anhaltenden pandemischen Lage nicht früher tätig geworden ist.» Beim gezielten Schutz der Kinder habe die Bundesregierung versagt.
Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine Europäische Norm, nach der bei der Überprüfung einer Maske zehn Probanden mit unterschiedlichen Gesichtsformen ausgewählt werden. Es sei daher nicht ausgeschlossen, «dass Masken hergestellt und geprüft werden, die im Bereich Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Hier ist dann insbesondere auf einen richtigen Sitz der Maske für Kinder und Jugendliche bei der Auswahl zu achten.»
Berlin (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Am Mittwoch werde Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Kanzleramt empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Weiterlesen
Klimaschutzministerium veröffentlicht Flexibilitäts- und Dezentralisierungsstudie.
Beim Ziel der Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz spielt die Energiewende eine entscheidende Rolle. Um die energiepolitische Strategie zu unterstützen, hat das Ministerium zwei Studien – die Flexibilitäts- und die Dezentralisierungsstudie – in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. „Der Klimaschutz und der Ausbau Erneuerbarer Energien sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Um diesen Prozess zu begleiten, ist es wichtig, den Ausbau mit wissenschaftlichen Ergebnissen zu hinterlegen. Die nun vorgelegten Studien liefern wichtige Informationen und zeigen uns Wege für künftiges Handeln auf“, erklärte Klimaschutz- und Energieministerin Anne Spiegel. Weiterlesen
Washington (dpa) – In den USA wird der Gedenktag «Juneteenth», der das Ende der Sklaverei markiert, künftig als bundesweiter Feiertag begangen.
US-Präsident Joe Biden setzte eine entsprechende Gesetzesvorlage nach der Verabschiedung durch beide Kammern des Kongresses im Weißen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz nimmt bis zu vier Oppositionelle mit Familienangehörigen aus Belarus auf. Das Land beteilige sich an einem entsprechenden Aufnahmeprogramm des Bundes, teilte das Integrationsministerium am Freitag mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag, 17.06.2021 einstimmig ein neues Landesglücksspielgesetz beschlossen. Der Entwurf, in dem eine lange Übergangszeit für die Abstandsregelung für Spielhallen enthalten ist, war von den drei Regierungsfraktionen eingebracht worden. Die ursprünglich noch vor der Landtagswahl im März geplante Verabschiedung des Gesetzes war damals auf die neue Legislaturperiode vertagt worden. Umstritten war dabei vor allem der zunächst vorgesehene Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Einrichtungen, «die überwiegend von Minderjährigen besucht werden». Auch Spielhallen selbst sollten künftig mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein.
In der neuen Fassung des Gesetzes fehlt diese Regelung, nachdem sich SPD, Grüne und FDP in ihrem neuen Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, für bestehende Spielhallen, die die 500 Meter-Abstandsregel nicht einhalten, eine «letztmalige Übergangsphase» von sieben Jahren einzuräumen. Begründet wurde dies mit den pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt.
Die Novellierung wurde notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Auch diese Anpassungen sind in der Novellierung des Landesglücksspielgesetzes enthalten.
Zu den Kritikern der ursprünglich geplanten Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes bei der Abstandsregelung gehörte bei einer Anhörung des Landtags im Januar der rheinland-pfälzische Städtetag. Das Gremium warnte davor, dass die Hälfte der Spielhallen im Land dann schließen müssten und den Kommunen Einnahmen in zweistelliger Millionen wegbrächen. Vertreter der Glücksspielbranche hatten den Verlust von mindestens 2000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz prognostiziert.
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktion hat den Neuen im Landtag Rheinland-Pfalz ein konstruktives Miteinander angeboten. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wandte sich am Donnerstag in Mainz an die sechs Abgeordneten der Freien Wähler und sagte, sie sei «gespannt, welche Ideen sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine entschiedene Oppositionsarbeit angekündigt. Seine Fraktion wolle dieser Verantwortung «kraftvoll, kreativ, kritisch» gerecht werden, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im Landtag. Weiterlesen
„Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden. Diese zweite Ampelregierung wird dafür mit aller Kraft arbeiten. Ich weiß, dass viele schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen oder müde sind, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. Corona ist eine Zäsur. Und die Folgen der Pandemie sind erst in Umrissen erkennbar. Aber wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln. Dabei haben wir gerade diejenigen im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten haben. Wir spüren doch deutlich, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt leben, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordert: Klimawandel und Digitalisierung verändern alle Bereiche unseres Lebens. Wir haben einen Zukunftsvertrag geschlossen. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen. Wir stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Sie skizzierte, wie sie mit ihrer Regierung die nachhaltige Zukunft von Rheinland-Pfalz gestalten will.
In der vergangenen Legislaturperiode habe die Ampel-Regierung bereits wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Mit einem Schwerpunkt auf der Bildung, mit dem modernsten Kita-Gesetz in Deutschland und einer zukunftsfesten Hochschullandschaft. Rheinland-Pfalz habe seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosigkeit bundesweit und den vierthöchsten Industrieanteil in Deutschland. Hidden Champions und Leuchttürme bei der Pandemiebewältigung wie Beatmungsgeräte von Löwenstein und Fritz Stephan, Impfstoff von BioNTech oder Ampullen von Schott zeigten die Stärke des Wirtschaftsstandortes. „Wir machen Industriepolitik mit Zukunft. Uns ist es gelungen, eine große Batteriezellfabrik nach Kaiserslautern zu holen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich im Sinne der Menschen zu meistern, formuliere die Landesregierung ihre Ziele noch ehrgeiziger und mache noch mehr Tempo. „Wir wollen Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040 klimaneutral machen, die Schulen der Zukunft in unserem Land entwickeln und die Menschen zu Gewinnern der Transformation in der Arbeitswelt machen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Klima- und Umweltschutz sei eine zentrale Querschnittsaufgabe der Politik. Um Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen, werde bis 2030 die Stromerzeugung mit Windenergie verdoppelt und mit Photovoltaik verdreifacht. Die Landesverwaltung werde dabei vorangehen und bereits bis 2030 klimaneutral sein. Um die Dringlichkeit der Klimaziele zu unterstreichen, wolle Rheinland-Pfalz den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern.
Der Wald sei bei der Klimakrise „Betroffener“ und „Verbündeter“ zugleich, er leide massiv, sei aber selber ein großer Klima- und Artenschützer. „Beim Bau von Windkraftanlagen achten wir sehr genau, wohin“, kündigte die Ministerpräsidentin ein transparentes und kooperatives Vorgehen beim Ausbau der Windenenergie an.
Das Zusammendenken von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit werde sie mit Nachdruck vorantreiben und in der Staatskanzlei einen „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ ins Leben rufen. Die renommierte Wissenschaftlerin Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, werde die Leitung übernehmen.
Nachhaltigkeit bedeute auch, beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen. „Wir brauchen Menschen, die kluge Ideen entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind das Bildungsland der Bundesrepublik, mit Gebührenfreiheit und Ganztagsschule. Und wir tun alles, damit das so bleibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Allein in diesem Jahr werde Rheinland-Pfalz 80 Millionen Euro bereitstellen, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern.
Die Corona-Pandemie habe schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapere. „Wir unterstützen die Schulträger mit aller Kraft dabei, bis spätestens zum Ende des nächsten Schuljahres alle Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten. Zum Schuljahr 2022/2023 werden alle Schüler und Schülerinnen über die Lernmittelfreiheit ein digitales Endgerät unentgeltlich ausleihen können. „Den Schub der Digitalisierung münzen wir jetzt zu einem Erfolg für die Zukunft um,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land habe den „Schulcampus RLP“ entwickelt, Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte massiv ausgebaut und werde mit dem 10 Millionen-Euro starken „Zukunftsfonds“ Schulen unterstützen, die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben. Schule der Zukunft heiße auch, analog und digital Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickle, den Schulalltag gesund und umweltbewusst zu gestalten oder Verantwortung im eigenen Umfeld zu übernehmen, so die Ministerpräsidentin. „Dafür braucht es passende Arbeitsformen mit flexiblen Unterrichts- und Lernzeiten und eine eigene Pädagogik, die digitales Lernen zu allererst als Form versteht, Wissen zu erwerben und die Welt zu verstehen.“ Bei der Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gehöre Rheinland-Pfalz bereits jetzt bundesweit zur Spitze.
Die Städte und Kommunen seien starke Partnerinnen des Landes, das habe sich in der Corona-Krise wieder gezeigt. „Mit mehr als sechs Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Landeshaushalts an unsere Städte und Gemeinden, 2021 wird das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs auf 3,45 Milliarden Euro angewachsen sein, das sind höhere Zuweisungen denn je“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
„Wir wollen unsere Innenstädte wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels, der Kultur und des Genusses machen. Nachhaltig und im engen Zusammenwirken mit den Menschen vor Ort“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Bereits vor Corona habe Online-Handel zu Leerständen geführt, mit gravierenden Folgen für das Gesicht unserer Städte. Daher werde die Landesregierung auf Einzelhandelsgipfeln nach den richtigen Strategien suchen. Dabei sollen Gastronomiebetriebe, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft sowie alle weiteren Akteure und Akteurinnen zusammengebracht werden. Dort, wo es Leerstände und verödete Plätze gibt, setze man auf alternative Nutzungsformate wie Pop-Up-Stores, die von lokalen Kreativen belebt werden, oder Makerspaces, in denen sich das örtliche Handwerk vorstelle.
„Wir alle spüren: Der Wandel ist unser permanenter Begleiter. Er bietet viele Chancen, aber der Druck auf den Einzelnen steigt, mit der hohen Geschwindigkeit mitzuhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Mein ganz persönliches Ziel ist es, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Unternehmen in unserem Land stark aus diesem Wandel hervorgehen.“ Die Landesregierung nehme die Menschen mit und gestalte die Transformation so, dass Rheinland-Pfalz auch zukünftig das Land des Zusammenhalts und der guten Arbeit bleibe. Dazu habe sie den Transformationsrat eingerichtet und werde eine Transformationsagentur schaffen. Erste Themen seien Qualifikationen und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung, neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle sowie das Zusammenarbeiten in Zeiten von verstärktem Homeoffice.
Rheinland-Pfalz habe eine starke, international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche Unternehmen und bundesweit die zweithöchste Exportquote aller Flächenländer. Dazu seien innovative Ideen notwendig: Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen deshalb in Rheinland-Pfalz hervorragende Bedingungen vorfinden. Dazu lege das Land einen Wachstumsfonds auf, der Wagniskapital für Start-ups bereitstelle. „Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründern und Gründerinnen die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Idee brauchen. Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen; mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer.“ Auch die Hochschul- und Forschungslandschaft seien wichtige Standortfaktoren.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hochschulen ab dem kommenden Semester wieder Orte der Begegnung werden können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wichtig sei ihr, dass kein junger Mensch aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Daher werde Rheinland-Pfalz die Zweitstudiengebühren abschaffen und sich auf Bundesebene für eine Reform des BAföG einsetzen.
„Wir werden unsere ehrgeizigen Ziele nur erreichen, wenn wir gute Bildung und innovative Forschung miteinander verbinden.“ Rheinland-Pfalz sei schon heute ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz und solle in Zukunft Modellregion für Wasserstofftechnologie und zu einem führenden Standort der Biotechnologie werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir werden das Momentum nutzen, das der weltweite Erfolg von BioNTech ausgelöst hat.“ In den kommenden zehn Jahren werde das Land mindestens 100 Millionen Euro zusätzliche Landesfördermittel in die Forschung am Wissenschaftsstandort Mainz investieren und strebe eine Verdopplung dieser Summe durch Bundes- und private Mittel an.
Rheinland-Pfalz sei das Land des ehrenamtlichen Engagements, der vernetzten und umweltfreundlichen Mobilität und der guten Pflege und Gesundheitsversorgung. „Die Arbeit für und am Menschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung bei Gesundheit und Pflege einzusetzen.
Rheinland-Pfalz habe Rekordeinstellungen bei der Polizei, damit den stärksten Polizeikörper, den das Land je aufwies, und eine starke Justiz. Die Landesregierung wolle das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken und strebe an, den Begriff „Rasse“ in der Landesverfassung zu ersetzen. Ein Viertel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen habe Migrationshintergrund. „Diese Vielfalt schätzen wir sehr, Rheinland-Pfalz ist ein Land der Offenheit, des Respekts und der Toleranz.“ Sie trage „Europa im Herzen“ und werde internationale Partnerschaften weiter pflegen, so die Ministerpräsidentin.
„Ich lebe eine Kultur des Miteinanders, mit Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Sozialpartnern. Weil ich weiß, dass wir Großes schaffen können, wenn wir gemeinsam anpacken. Für mich gibt es keinen schöneren Auftrag als alles zu geben, damit auch unsere Kinder in unserem schönen Rheinland-Pfalz gut leben können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss.
Mainz (dpa/lrs) – Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr hat die Landesregierung weitgehende Lockerungen der Maskenpflicht beschlossen. So müssen Schülerinnen und Schüler ab Montag keine Maske mehr im Unterricht tragen. Weiterlesen
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