Neuer Abfallwirtschaftsplan im Anhörungsverfahren
„Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft reduziert den Ressourcenverbrauch und dient dem Klimaschutz. Mit einer verbesserten Erfassung des Bioabfalls können Biogaserzeugung und Restmüllentsorgung effizienter gestaltet werden. Mit einer optimierten Erfassung und Wiederverwertung von Kunststoffabfällen können Energie- und Rohstoffeinsatz reduziert werden“, sagt Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Beginn des Anhörungsverfahrens für den neuen Abfallwirtschaftsplan. Stellungnahmen zum Entwurf des Teilplans „Siedlungsabfälle und andere nicht gefährliche Abfälle 2022“ sind bis 3. April möglich.
Übergeordnetes Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, neben der generellen Reduktion der Abfallmengen auch den Anteil der Bioabfälle und der recyclingfähigen Wertstoffe im Restmüll zu senken. Der neue Abfallwirtschaftsplan nennt dazu erstmals konkrete Zielwerte, jeweils getrennt nach ländlichem Raum und Städten. Demnach sollen sich bis 2030 auf dem Land im Restmüll maximal 20 Kilogramm Bioabfälle pro Einwohner und Jahr befinden, in Städten maximal 28 Kilogramm. Bei Glas, Kartonagen und Leichtverpackungen lautet der Zielwert im ländlichen Raum 8 Kilogramm pro Einwohner und Jahr, im städtischen Bereich 18 Kilogramm.
Werden diese Zielwerte erreicht, können die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) von einer wirksamen Getrenntsammlung ausgehen. „Wir setzen uns zudem das Ziel, dass bis 2035 alle Küchen-, Nahrungs- und Gartenabfälle aus der Getrenntsammlung für die Produktion von Biogas genutzt werden und damit der Produktion erneuerbarer Energien dienen“, erläutert die Klimaschutzministerin.
Die größten Abfallmengen fallen im Bereich der Bauabfälle an. „Hier sehen wir durch vorausschauende Bauleitplanung und Bauausführung sowie durch die Nutzung von Recyclingmaterialien noch ein großes Einsparpotenzial“, sagt Ministerin Eder. Dennoch müssen die Kommunen ausreichende Ablagerungskapazitäten in Form von Deponien vorhalten. „Der Planentwurf enthält daher auch eine Bestandsaufnahme der aktuell verfügbaren Deponiekapazitäten und eine Prognose für den künftigen Bedarf. Damit erleichtern wir die kommunalen Planungen erheblich“, so die Klimaschutzministerin abschließend.
Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans, Teilplan Siedlungsabfälle und andere nicht gefährliche Abfälle 2022, ist im Internet verfügbar unter
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