Politik

Stellungnahme der BI Großlittgen zur Kommunalreform

Großlittgen. Nach unserer Titelgeschichte „Verbandsgemeinde Manderscheid – Quo vadis?“ trafen sich die Sprecher der Bürgerinitiative Großlittgen am 28. September 2010 mit dem Autor unserer Geschichte, mit Hans-Peter Stölben. Danach verfassten sie folgende Leserzuschrift: 

Bürgerbefragung ist alles

In den letzten 2 Jahren ging die Bürgerschaft von Großlittgen in Sachen „ Kommunalreform“ innerhalb der VG Manderscheid stets voran. Sie gründete 2008 schon eine Bürgerinitiative und führte 2009 in eigener Regie eine schriftliche Bürgerbefragung durch. Darüber hinaus wandte sie sich direkt an das Innenministerium und trug ihr Anliegen dort schriftlich vor.

In mehreren Briefen des Innenministeriums erhielt die Bürgerinitiative Unterstützung. Es folgten zahlreiche Artikel und Leserbriefe in der EIFELZEITUNG und im TV. Dann war es ein Verdienst der Bürgerinitiative Großlittgen, dass sie den 17- köpfigen Ortsgemeinderat in Großlittgen dazu bewegen konnte im Dezember 2009 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Dieser Beschluss fußt auf dem  Ergebnis, dass Großlittgen  mit über 405 BürgerInnen votierte und Weiterlesen

Der etwas andere Kommentar

Thema: Die aktuell erfolgte Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Landau gegen den RLP-Landtagsabgeordneten Michael Billen, Kaschenbach/Eifel, wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen.

Die Anklage kann auch Un-Billen erregen!

Das Wort „Unbillen“ gehört zu den „beliebten Fehlern“ im Umgang mit der deutschen Sprache, denn eigentlich kann man nur von „Unbilden“ sprechen, wenn man z.B. „ärgerliche Wetterlagen“ beschreiben will. Aber es gibt im Mittelhochdeutschen den Begriff „unbil“, der mit „ungemäß“ gleichzusetzen ist. Das Wort wird schon mal im Sinne von „Unrecht“ verwendet. Und in diesem Zusammenhang – und weil der Name des Landtagsabgeordneten dazu anregt – ist mir der Titel zu dieser Geschichte eingefallen. Michael Billen – nein, eigentlich seine Tochter, eine Polizistin, wird zunächst angeklagt, drei Kollegen dazu angestiftet zu haben, für sie im polizeilichen Informationssystem POLIS zu recherchieren. Dabei sei sie an Angaben über zwei Personen gekommen, die als „Geschäftspartner“ für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung waren.

Vater Billen Weiterlesen

Rechtswidriger Landeshaushalt in Mainz

Mainz. Erstmals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wird die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung die Entlastung für die Abwicklung des Landhaushaltes verweigern. Das haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner, mitgeteilt.

„Die Zuführungen an die so genannte „Konjunkturausgleichsrücklage“ in Höhe von 177 Mio. Euro widersprechen geltendem Recht. Mit diesem Haushaltstrick wurden im Jahr 2008 vorgezogen Schulden aufgenommen. Zugleich wurde dies im Rahmen des Notermächtigungsrechts am Parlament vorbei beschlossen. Das stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht dar. Deshalb werden wir der Landesregierung die Entlastung verweigern und prüfen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den rechtswidrigen Haushalt.“

Zur Erläuterung: Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes Drs.15/4200:

Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2008 erteilte das Ministerium der Finanzen seine Einwilligung zur außerplanmäßigen Zuführung von 177 Mio. € an eine „Konjunkturausgleichsrücklage“.

Bereits im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 hat der Rechnungshof erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken gegen die damals vorgenommene außerplanmäßige Bildung Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Herings Prognosen sind vollkommen unglaubwürdig

Als „vollkommen unglaubwürdig“ hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Nürburgring Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, die Prognosen von Wirtschaftsminister Hering zur wirtschaftlichen Entwicklung des Nürburgrings bezeichnet. Der Minister habe in dieser Frage vor dem Hintergrund der fast täglich neuen Hiobsbotschaften im Untersuchungsausschuss längst jede Seriosität verspielt. Weiterlesen

SPD will Gutachter zum Baukostenanstieg am Nürburgring hören

Mainz. Die SPD hat am vergangenen Donnerstag beantragt, im Untersuchungsausschuss “Nürburgring GmbH” weitere Zeugen wegen der angestiegenen Baukosten beim Projekt “Nürburgring 2009” zu vernehmen. Insgesamt sechs Mitarbeiter von Gesellschaften und Kanzleien, die für die Nürburgring GmbH die Hintergründe für die Kostenüberschreitung und die Vergabepraxis bei diesem Projekt gutachterlich aufgearbeitet haben, sollen vom Untersuchungsausschuss gehört werden.

“Nach dem Ergebnis der letzten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses steht vor allem der Generalplaner des Projekts in der Kritik, weil er wesentliche Ursachen für die Kostensteigerungen beim Projekt “Nürburgring 2009″ gesetzt haben soll. Es ist zu erwarten, dass die für die Generalplanung Verantwortlichen in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 27. September 2010 diese Vorwürfe zurückweisen werden. Die nun benannten Zeugen können mit ihrem Sachverstand zur weiteren Aufklärung einen wichtigen Beitrag leisten”, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss “Nürburgring GmbH” Clemens Hoch.

Hoch: “Angesichts der Kostenentwicklung beim Projekt “Nürburgring 2009” darf die Frage, wer dafür die tatsächliche Weiterlesen

„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Daun / Berlin. Auf dem diesjährigen Arbeitsparteitag in Berlin hat die SPD wichtige inhaltliche Beschlüsse zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik getroffen. Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation in Berlin war Jens Jenssen (SPD Vulkaneifel). In einer fast zweistündigen Rede zeigte Sigmar Gabriel, dass die SPD selbstbewusst den Weg der Erneuerung nach der gescheiterten Bundestagswahl 2009 geht. Leidenschaftlich warb Gabriel für die in den Leitanträgen vorgeschlagenen Weichstellungen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und für ein neues Wachstumsmodell. Die Sozialdemokraten wollen hiermit ihren Regierungsanspruch für 2013 deutlich machen.

Nach den Beschlüssen des Parteitags soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen, die bisherige „Reichensteuer“ von 45 Prozent dafür entfallen. Greifen soll der neue Spitzensatz bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000). Über den genauen Tarifverlauf soll in den kommenden Monaten diskutiert und auf dem Parteitag 2011 entschieden werden. Die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer soll wieder einführt und die Abgeltungssteuer von 25 Weiterlesen

96,9 Prozent für Julia Klöckner

Beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz wurde der Vorstand neu gewählt:

Vorsitzende: Julia Klöckner (96,9 %)
Stellvertreter: Christian Baldauf (95,3 %), Günther Schartz (88 %)

Schatzmeister: Peter Bleser (95%)
 

Beisitzer:
Kirsten Beetz (78,3%) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Dr. Martin Binder (89,8%) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Markus Condrad (81,8%) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dr. Michael Fuchs, MdB (81 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Heike Hermes (78,9 %) [Bezirksverband Trier]
Bernhard Kaster, MdB (83,2 %) [Bezirksverband Trier]
Alexander Licht, MdL (75,4 %) [Bezirksverband Trier]
Dr. Eva Lohse (95,7 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dr. Bernhard Matheis (85 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Georg Moesta (67,9 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Tobias Ody (84,2 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Tobias Petry (83,7 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Anja Pfeiffer-Matheis (69,8 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dorothea Schäfer, MdL (69,8 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Johann Nicolai Schenk (63,1 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]

20.000. Unterschrift gegen Hochmoselübergang

Region. Am 19. September 2010 war es soweit: Die Initiative Pro-Mosel konnte die 20.000ste Unterschrift gegen den Bau des Hochmoselübergangs verzeichnen! Das hoch umstrittene und gut 330 Millionen Euro teure Mammutprojekt stößt weit über die Region hinaus auf starke Ablehnung.

Karl-Heinz Wirths aus Waldbröl im Bergischen Land war der 20.000ste, der die Petition zum Baustopp der B 50 neu/Hochmoselübergang am Sonntag unterschrieben hat. Mit seiner Familie bereist er gerne und immer wieder das schöne Moseltal. Als "politischen Wahnsinn" bezeichnete er das Bauvorhaben. "Leider gibt es solchen politischen Wahnsinn inzwischen viel zu oft. Man muss sich endlich dagegen wehren".

Die Anwesenden ehrten ihn bei einem Gläschen Sekt und passender Musik von Gerd Schinkel aus Köln und dessen Anti-Brückenlied. Stellvertretend für seine 19.999 Vorgänger nahm Karl-Heinz Wirths ein Mosel-Weinpräsent entgegen, gestiftet von Weingütern, die gegen die Brücke sind.

Nach dieser Ehrung unterschrieben an diesem Nachmittag weitere 500 Einheimische     und Touristen die Bundestagspetition. Die Petition ist im Weiterlesen

Das Verhalten von Bruch (SPD) ist menschlich unanständig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, bezeichnen das Verhalten von Innenminister Bruch in der Schlosshotelaffäre als menschlich unanständig. Es sei schlichtweg unerträglich, dass nun die gesamte Verantwortung für das Genossen-Geschachere um das Schlosshotel Bad Bergzabern auf einem schwer kranken Ministerialbeamten abgeladen werde. Nach der Ruanda-Herzog-Affäre und dem Skandal um die Begünstigung seines späteren Schwiegersohns bei einer Auftragsvergabe habe der Anstand auf dem Chefsessel des Innenministeriums nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bruch müsse als verantwortlicher Minister am kommenden Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss und im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Tue er das nicht, werde die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, so Baldauf und Schneider.

Baldauf: „Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass Minister Bruch alle unsere berechtigten Vorwürfe im Parlament im Brustton der Entrüstung zurückgewiesen hat. Jetzt gibt er in einer Presse-Hintergrundrunde kleinlaut zu, dass bei dem Millionenspiel um das Schlosshotel Weiterlesen

96,9 Prozent für Julia Klöckner

Mainz. Minutenlang applaudierten sie – Parteifreunde und Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Mit 96,9 Prozent wurde Julia Klöckner zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz. „Das ist ein prima Rückenwind! Wir schaffen das im kommenden Jahr!“, dankte Klöckner den Delegierten für den großen Vertrauensbeweis.

Mit Verlässlichkeit und Teamarbeit will die neue Landesvorsitzende Julia Klöckner die rheinland-pfälzische CDU in die Zukunft führen – und dabei die Mitglieder mitnehmen. Vor den Delegierten des Parteitags in Mainz kündigte sie eine Mitgliederoffensive der Volkspartei an. Parteiarbeit habe derzeit leider „kein prickelnd-positives Image“, dennoch sei sie wichtig. „Der Dienst an einer demokratischen Partei ist Dienst an unserem Gemeinwesen“, sagte Klöckner.

Die neue Vorsitzende will die CDU zu einer Bürgerbewegung machen. Die gut angenommenen Regionalforen soll es auch künftig geben. An die Delegierten aus allen Regionen gewandt sagte sie: „Ich habe vor, regelmäßig auf Tour durch unser Land zu sein und Sie mitzunehmen, Ihre Meinung Weiterlesen

SPD Steuerpläne: Aufforderung zum Auswandern

Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.

Der Vorschlag des SPD-Bundesvorstands wird zweifellos bei den eigenen Genossen auf breite Zustimmung stoßen, weil damit nach der Revision von Hartz IV nun auch bei der Besteuerung die Rolle rückwärts gemacht wird und die „Reichen“ zur Ader gelassen werden sollen. Zumal auch noch zusätzlich die in Europa in nahezu allen Ländern abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Jedoch entpuppt sich der SPD-Plan bei näherem Hinsehen allenfalls als verteilungspolitisch begründeter Populismus, der weder die erhofften Mehreinahmen bringen wird noch gerecht ist.

Der progressive Steuertarif sorgt schon heute dafür, dass Spitzenverdiener kräftig zur Ader gelassen werden. So weist die amtliche Statistik aus, dass die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher schon heute mehr als 52 Prozent des Steueraufkommens schultern. Weiterlesen

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