Politik

Mainz. Sozial- und Frauenministerin Malu Dreyer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Zwangsverheiratung noch stärker zu bekämpfen und den Schutz der Opfer zu verbessern. Die Bundesregierung greife damit einen Vorstoß des Bundesrats auf, der bereits im März 2010 mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetzes im Bundestag eingebracht hatte.

Auch nach diesem Entwurf soll für Zwangsverheiratung ein eigener  Straftatbestand  geschaffen  werden – bisher ist sie als besonders schwerer Fall der Nötigung strafbar – und die Möglichkeiten zur Aufhebung einer Zwangsehe sollen verbessert werden. Wenn in Deutschland aufgewachsene junge Frauen im Ausland zwangsverheiratet würden, sei es auch richtig, ihnen die Rückkehr nach Deutschland zu erleichtern, so die Ministerin, die derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz ist.

"Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und darf nicht geduldet werden", so Malu Dreyer. Die Landesregierung habe deshalb zusammen mit ihren Partnern in der Integrationsarbeit eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Zwangsverheiratung im Land vorzubeugen, zu bekämpfen und den Opfern zu helfen. So beteiligt Weiterlesen

Region. „Die Integrationsdebatte wird in Deutschland derzeit viel zu stark mit formaljuristischen Argumenten geführt. Dabei wird neben vielem Richtigen auch so mancher Unfug erzählt. Doch was wirklich über eine erfolgreiche Integration entscheidet, ist bislang kein Thema: Integration läuft nicht über den Kopf, sondern wird nur gelingen, wenn Zuwanderer sich auch mit ihrem Herzen für ihre neue Heimat und die Menschen in Deutschland entscheiden. Wenn die Menschen das Land, in dem sie leben, nicht lieben lernen, wird auch die Integration niemals wirklich gelingen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Herbert Mertin anlässlich eines Forums der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz“.

Ein wichtiger erster Ansatz sei die Wiedereinführung des Faches Heimatkunde in der Grundschule. „Etwas über die Heimat, in der ma n lebt, zu erfahren, ist immens wichtig, um sich mit den Menschen und dem Land identifizieren zu können“, sagte Mertin. Heimatkunde solle die bisherige Sachkunde ersetzen und ergänzt werden. Dazu gehöre Weiterlesen

BERLIN. Zu der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp aus fremden Kulturkreisen erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabge-ordnete Edmund Geisen:

„Wir brauchen keine Abschottung, sondern eine pragmatische Integrationspolitik und gesteuerte Zuwanderung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Zuwanderungssteuerung, die auch die Integrationsfähigkeit der Zuwanderer berücksichtigt. Die Union täte gut daran, das Konzept zügig mit uns umzusetzen. Dann hätten wir in Zukunft weniger Anlass, Debatten über mangelnde Integration zu führen.

Ein selektiver Zuwanderungsstopp ist zudem nicht durchsetzbar. So leitet sich beispielsweise Familiennachzug aus dem Grundgesetz ab. Für Türken gilt ohnehin das Assoziationsabkommen. Hier ist der Nachzug ebenfalls garantiert und geregelt. Pacta sunt servanda.

In Anbetracht des Fachkräftemangels müssen wir uns sogar in Richtung Türkei, Nahost und Nordafrika orientieren. Dort gibt es viele qualifizierte junge Menschen, die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine Bereicherung darstellen können. Aufstiegswille und ein gemeinsamer Wertekonsens jenseits von Kultur und Religion sind Markenzeichen moderner Gesellschaften. Das gilt überwiegend auch für Deutschland.

Zudem muss endlich Schluss Weiterlesen

Mainz. Eine angemessene Berücksichtigung des Ehrenamtes im Bundesrecht forderten Sozialministerin Malu Dreyer und Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz. Hintergrund ist eine Änderung der Rechtsauslegung durch die Deutsche Rentenversicherung, wonach die Aufwandsentschädigung aus Ehrenämtern mit ihrem steuerpflichtigen Anteil rentenrechtlich ausnahmslos als Hinzuverdienst gewertet wird. Der Kurswechsel in der Rechtsauslegung geht zurück auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Auswirkungen zeigen sich bei vorzeitigen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Folgen für ehrenamtlich Tätige können von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Der gesetzliche Vertrauensschutz kann Einbußen nur zum Teil auffangen. Auch eine Rentenminderung oder in Extremfällen sogar der völlige Verlust der gesetzlichen Rente sind möglich. Hauptsächlich betroffen sind in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeister.

„Solche finanziellen Einschnitte dürfen wir den Betroffenen nicht zumuten. Das kommunale Ehrenamt darf nicht beschädigt werden. Die Betroffenen hatten in der Regel nicht einmal die Möglichkeit, sich auf die Situation einzustellen, bevor Weiterlesen

Hillesheim. Der Vorsitzende des SPD – Ortsverein Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, lädt hiermit zum allmonatlichen bürgeroffenen, „SPD – Treff“, der am Donnerstag, den 04. November um 20:00 Uhr im Krimihotel (vormals Hotel Fasen) in Hillesheim stattfindet, recht herzlich ein.