Politik

Landesvertreterversammlung für die Landtagswahl 2011

Mainz. Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt.  Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.

Auf der Landesvertreterversammlung für die Landtagswahl wurden von den 386 Delegierten auch die weiteren Kandidaten für die Landesliste gewählt.

Hinter dem Spitzenkandidaten folgen auf den Plätzen zwei bis zehn: Doris Ahnen, Hendrik Hering, Malu Dreyer, Jochen Hartloff, Margit Conrad, Joachim Mertes, Heike Raab, Roger Lewentz und Günther Ramsauer. Die vollständige Liste finden Sie unter www.spd-rlp.de. Den Schwerpunkt seiner Rede setzte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende auf das Thema Bürgerbeteiligung. Eine konsequente und breitere Mitsprache der Bürger bei Projekten auf Kommunal- und Landesebene soll in Zukunft möglich sein. Damit setzt sich Beck für mehr Demokratie und Transparenz ein. Dieser Vorschlag soll auch ins Weiterlesen

Zuständigkeiten in der Lebensmittelkontrolle

Region. Am 4. November 2010 trat die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts in Kraft. Damit werden die Zuständigkeiten in der Lebensmittelkontrolle von sieben kreisfreien Städten an die jeweiligen Landkreise übergehen. Hintergrund der Verordnung ist, dass die gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelkontrolle den Einsatz größerer Einheiten erfordern. Dazu gehört neben Anforderungen an den wissenschaftlichen Sachverstand beispielsweise auch das sogenannte Rotationsprinzip, das den Lebensmittelkontrolleuren in bestimmten Zeitabständen den Wechsel in ein anderes Gebiet vorschreibt. 

Ein schnelles Inkrafttreten der Landesverordnung war im Interesse der kommunalen Gebietskörperschaften, da hiermit auch der finanzielle Ausgleich (zwei Millionen Euro pro Jahr) nach dem Konnexitätsausführungsgesetz für die zusätzlichen Anforderungen gemäß europäischem und nationalem Recht verbunden ist. Die Landesverordnung wurde intensiv über einen längeren Zeitraum – fast ein Jahr – mit den kommunalen Gremien, so auch im kommunalen Rat, diskutiert. Die Notwendigkeit einer Übergangsvorschrift wurde dort nicht thematisiert und ist deshalb nicht Bestand der o.g. Weiterlesen

Petra Schneider zieht Landtagskandidatur zurück

Petra Schneider, die Landtagskandidatin der BUV BürgerUnion Vulkaneifel, hat ihre Kandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Gründe für diese Entscheidung liegen im privaten und beruflichen Umfeld. Ihr Kreistagsmandat sowie die Arbeit in diversen Ausschüssen und Arbeitskreisen wird sie weiterhin fortführen. Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel bedauert, dass Frau Schneider ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Sie sieht in ihr nach wie vor eine Top-Kandidatin mit guten Chancen, für die BUV in den Landtag einzuziehen. „Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel akzeptiert die persönliche Entscheidung von Frau Schneider und unterstreicht, dass ein solcher Schritt von Verantwortung gegenüber ihren Aufgaben in der BUV und auch gegenüber ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen zeugt“, sagt Peter Lepper, 1. Vorsitzender der BUV BürgerUnion Vulkaneifel.

Patrick Schnieder zur Städtebauförderung

Patrick Schnieder MdB, Berichterstatter für den Bundeshaushalt Bau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages erklärt anlässlich der Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung auf insgesamt 455 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag setzen mit dieser parlamentarischen Entscheidung ein bedeutsames investitions- und kommunalpolitisches Signal. Auf einem hohen Niveau wird die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden fortgesetzt. Sie ist ein unverzichtbarer Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. Die intensiven Bemühungen der letzten Wochen waren damit erfolgreich.

Der Bund wird im Rahmen der Städtebauförderung im Jahr 2011 insgesamt 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dadurch wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7 Milliarden Euro angestoßen. Im regionalen Handwerk und Baugewerbe schafft und sichert dies ca. 200.000 Arbeitsplätze. Diese Entscheidung zugunsten dieses investiven Bereichs wurde trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Weiterlesen

Dreyer: Einheitlicher Freiwilliger sozialer Dienst wäre die beste Lö-sung

Anlässlich der Bundesratssitzung am 05.11.2010 wirbt Sozialministerin Malu Dreyer erneut für den rheinland-pfälzischen Vorschlag eines einheitlichen Freiwilligen sozialen Dienstes, der für den Fall der Aussetzung der Wehrpflicht an die Stelle des jetzigen Zivildienstes treten soll. Das Land Rheinland-Pfalz hatte im September eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Der Bund soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Weichen für einen einheitlichen Freiwilligen sozialen Dienst durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste gestellt werden.

„Wir wenden uns damit auch ganz ausdrücklich gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für den neuen Bundesfreiwilligendienst, einen freiwilligen Zivildienst, der zusätzlich zum bereits bestehenden Freiwilligen Sozialen Jahr eingerichtet werden soll. Damit entsteht eine Doppelstruktur, die unnötig Ressourcen bindet und nicht sinnvoll ist“, sagte Malu Dreyer.

In dem neuen Freiwilligen sozialen Dienst solle der bestehende Zivildienst durch das Freiwillige Soziale Jahr beziehungsweise das Freiwillige Ökologische Jahr kompensiert werden. Außerdem soll er für junge Leute attraktiver ausgestaltet werden. Der Dienst könnte zwischen Weiterlesen

Skatabend der CDU Wittlich

Wittlich. Zum 1. Skatabend  des CDU-Stadtverbandes Wittlich, lädt der Vorsitzende Reinhold Westhöfer alle Bürgerinnen und Bürger für Freitag, 12. November 2010, 19.00 Uhr, in das Casino Restaurant in Wittlich, zur Teilnahme herzlich ein. Gespielt wird nach den Spielregeln der Internationalen Skatordnung. Selbstverständlich sind auch Preise zu gewinnen.

An diesem Turnier werden neben der CDU-Landstagsabgeordneten Elfriede Meurer auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Rauen teilnehmen.
Anmeldungen bis zum 10. November an Reinhold Westhöfer, Mobil: 0176-630 977 02 oder e-mail: reinholdwesthoefer@t-online.de oder an die CDU-Geschäftsstelle,  Tel. 06571-91260.

Resolution gegen den Lavaabbau im Gerolsteiner Land

Die Planung des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) für den weiteren Lavaabbau im Gerolsteiner Land ist aus Sicht der Gerolsteiner Grünen völlig überzogen. Es ist keinerlei Abwägung der Interessen der Abbauunternehmen gegenüber anderen Gesichtspunkten wie Natur- und Landschaftsschutz zu erkennen. Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und sogar Naturschutzgebiete sind für das LGB  kein Hinderungsgrund zukünftige Vorranggebiete für den Gesteinsabbau zu fordern.

Werden diese Pläne umgesetzt, verschwinden etliche markante Berge in der Vulkaneifel für immer. Beispielhaft sei hier der Rockeskyller Kopf (Erweiterung von 13 auf 100 ha), die Rother Hecke(von 2 auf  71 ha) und der Wöllersberg (von 10 auf 30 ha)  genannt. Insgesamt sollen die Flächen im Gerolsteiner Land, an denen zukünftig Lava abgebaut werden kann, von 126 auf 711 ha vergrößert werden. Das ist mehr als fünfmal soviel wie bisher.

Das Landschaftsbild der Eifel, das heute durch den Vulkanismus geprägt ist, wird sich völlig verändern. Die touristische Attraktivität Weiterlesen

Eine Information der BürgerUnion Vulkaneifel: Kreistag will Mitsprache bei Kreisstraßen

In der Kreistagssitzung am vergangenen Montag stand auch die Entscheidung über einen Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Bei diesem Antrag ging es um das grundsätzliche Mitspracherecht des Kreistages bei wichtigen Entscheidung  über die Kreisstraßen und nicht um konkrete Einzelfallentscheidungen. Zum Beispiel, wenn eine Kreisstraße abgestuft werden soll, also den Status als Kreisstraße verliert und künftig als Gemeindestraße gilt. Das bedeutet für die betroffenen Gemeinden, dass sie die Straßen unterhalten müssen, was für die Gemeinde eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt. Mitunter könnte dies, je nach Länge der Straße, zu nicht tragbaren Belastungen
führen.

Im Kreistag wurde lange und ausführlich, auch kontrovers, über dieses wichtige Thema diskutiert. Vor allem komplizierte juristische Fragen beherrschten die Diskussion. Von einem Eklat, wie das der Sensationsjournalismus dem Bürger weismachen will, kann keine Rede sein. Auch einige unqualifizierte Zwischenrufe von FWG und SPD Fraktionsmitgliedern haben der sachlichen Diskussion keinen Abbruch getan. Die Fraktion der Weiterlesen

„Skandal? – „Nürburgring 2009“ – Affäre?“ avanciert zum Bestseller

Nürburgring. Journalist und Buchautor Wilhelm Hahne beschreibt das 400-Millionen-Desaster am Nürburgring wie kein Zweiter. Auf über 600 Seiten erfahren Sie jede Menge Fakten, Zusammenhänge und Einzelheiten, die sich nach und nach bestätigen. Viele Dinge wurden bisher von der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung (SPD) verschwiegen, kommen langsam aber sicher ans Tageslicht. Weiterlesen

Schröder und Driftmann starten Initiative “Familienbewusste Arbeitszeiten”

Deutschland braucht mehr familienbewusste Arbeitszeiten – zum Vorteil für Beschäftigte und Unternehmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann starten dazu heute (Freitag) in Berlin die gemeinsame Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten". Ziel ist es, Betrieben und ihren Mitarbeitern Anregungen für flexiblere und damit familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle zu geben. Auf diese Weise sollen das berufliche Engagement im Betrieb und die Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen besser in Einklang gebracht werden.

"Flexible und familienbewusste Arbeitszeitmodelle bringen klare Vorteile für alle Beteiligten", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Start der Initiative. "Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass Menschen Zeit für Verantwortung haben und gleichzeitig Leistung in ihrem Beruf bringen können. Flexible Arbeitszeiten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die bisher übliche Alternative – entweder Vollzeit oder halbtags – geht an den Wünschen der meisten Eltern vorbei. Flexible Arbeitszeiten ermöglichen Frauen mehr Karrierechancen und Männern mehr Familienzeit. Weiterlesen

Erstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Mainz. Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 werden die Spitzenkandidaten der zwei großen Parteien in einem Streitgespräch aufeinandertreffen. Bei der Live-Sendung am 16. März 2011 werden die Herausforderin Julia Klöckner von der CDU und Amtsinhaber Kurt Beck von der SPD den Kampf um die Wähler führen. Moderiert wird die 60-minütige Sondersendung im SWR Fernsehen von Chefredakteur Fritz Frey.

Sowohl Kurt Beck als auch Julia Klöckner haben dem SWR bereits verbindlich für das Duell zugesagt. Gesendet wird das Streitgespräch zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr live im SWR Fernsehen. In dem Duell werden beide Spitzenpolitiker zu den zentralen Themen des Wahlkampfs Stellung nehmen.

Direkt im Anschluss an das Duell werden politische Beobachter und Experten den Auftritt der beiden Spitzenkandidaten analysieren. Wer konnte bei den verschiedenen Themenfeldern punkten, wer wirkte überzeugender, wer sympathischer? Moderiert wird diese Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen