Politik

Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus

Der Kinderzuschlag wird künftig neben der bisherigen Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro auch Leistungen umfassen für

    * eintägige Schulausflüge,

    * die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,

    * einen Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,

    * die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beschlossen.

"Mit der Ausweitung des Kinderzuschlags sorgen wir dafür, dass die 300.000 Kinder aus Familien, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurecht kommen müssen, gleichberechtigte Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum heutigen Beschluss des Kabinetts. "Ich habe mich dafür stark gemacht, dass auch Kinder von Geringverdienern von Leistungen für Schulausflüge, Mittagsverpflegung und Bildungsangeboten profitieren. Denn Familien, die für ihren Unterhalt hart arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Hartz IV-Bezieher. Das ist uns mit dem heutigen Gesetzesvorschlag gelungen."

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern, die Weiterlesen

Eveline Lemke einstimmig zur Direktkandidatin gewählt

BAD BODENDORF. Eveline Lemke wurde am Montagabend in Bad Bodendorf zur Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 13 für die Landtagswahl im März 2010 gewählt. Karin Keelan, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands Remagen, erhielt – ebenfalls einstimmig – ein Votum als B-Kandidatin.

Die seit 2008 mit ihrer sechsköpfigen Familie in Bad Bodendorf wohnende Eveline Lemke, 2006 zur Sprecherin der Grünen in Rheinland-Pfalz gewählt, verzichtete gestern in der Winzergaststätte darauf, sich als Person vorzustellen. In einer viertelstündigen Rede gab sie stattdessen die Stimmung unter den Wählern im Land wider. 

In immer mehr rheinland-pfälzischen Orten – inzwischen seien es 13 – gehen Montag für Montag Tausende gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf die Straßen, sagte sie. Weil das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung die Menschen empöre, würden sich bei den Demonstrationen „alte Anti-AKW-Netzwerke mit immer mehr neuem Nachwuchs zusammenfinden.“ 

Mit wachsendem Unverständnis würden Bürger und Wähler aber auch der Politik der Landesregierung von Rheinland-Pfalz begegnen. Mit ihren Weiterlesen

„Ziel heiligt nicht alle Versäumnisse“

Mainz. Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses kritisierte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin das Verhalten der SPD-Landesregierung zur Schlosshotel-Affäre. Wie bereits beim Nürburgring-Erlebnispark handle die SPD-Regierung offenkundig nach dem Motto: „Das Ziel heiligt alle Versäumnisse“.

„Die SPD-Regierung versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass diejenigen, die kritische Fragen zu den Abläufen im Regierungshandeln stellen und nach den rechtlichen Grundlagen fragen, die Unterstützung für Regionen in Frage stellen würden“, so Mertin. Eine solche Verteidigungslinie sei nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, so Mertin. Eine der wichtigsten Fundamente des freiheitlichen Rechtsstaates sei, dass nicht nur die Bürger an geltende Regeln gebunden sind, sondern auch die Regierung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass dies nicht mehr in allen Fällen gelte.

Selbstverständlich wolle die FDP-Fraktion den Kurort Bad Bergzabern bei einem Strukturwandel unterstützen und die FDP-Fraktion wolle auch in der Eifel und den anderen Regionen von Rheinland-Pfalz für mehr Arbeitsplätze sorgen.  Weiterlesen

SPD-Landesregierung mauert erneut in Sachen Hotel-Skandal

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wirft der Landesregierung in der Schlosshotel-Affäre mangelnden Aufklärungswillen vor. Zwei Wochen nach einer entsprechenden Zusage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. September 2010 seien dem Parlament einschlägige Unterlagen von Innenminister Bruch immer noch nicht zugeleitet worden. Stattdessen habe das Innenministerium vorab Journalisten mindestens ein vertrauliches Dokument zukommen lassen. Baldauf hat Bruch deshalb nun mit Fristsetzung bis zum kommenden Montag (18. Oktober 2010) aufgefordert, die zugesagten Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen.

„Im Parlament mimen Beck und Bruch die Unschuldigen. In Wahrheit aber mauern sie gegenüber dem Parlament mit Stahlbeton. Der Verdacht von Genossenwirtschaft drängt sich bei einem solchen Verhalten von ganz alleine auf. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. In der Schlosshotel-Affäre sind noch viele Fragen offen. Wir wollen deshalb die angeforderten Unterlagen zeitnah einsehen. Im Einzelnen handelt es sich um das sog. Gutland-Gutachten, die Email des städtischen Sanierungsberaters Deubert an Innenminister Weiterlesen

Deutschland braucht seine Schäfer

Am Sonntag stellte sich die Politik bei dem Perspektivforum „Zukunft der Schafhaltung in Deutschland“ hinter die Anliegen der Schafhalter. Wanderschäfer gestalten unsere ländlichen Räume mit – und diese sind die Stützpfeiler und Ruhepole unserer Gesellschaft, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Edmund Geisen, FDP aus Daun. Er wies besonders auf die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Schafhaltung hin und nannte vor allem Artenvielfalt, Boden- und Wasserschutz, CO²- Bindung in Grünland und die Kulturlandschaftsgestaltung zum Wohle aller.

CDU: „Beck muss Bruch sofort ablösen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsident Beck auf, Innenminister Bruch sofort abzulösen. In Anbetracht der nun vorliegenden Email des Sanierungsbeauftragten der Stadt Bad Bergzabern Hubert Deubert vom 23. Juli 2009 zum Projekt Schlosshotel an den Innenminister sei dieser nicht länger tragbar. Die Email belege eindeutig, dass Innenminister Bruch seit langem über die problematische Entwicklung dieses Projekts in Kurt Becks Wahlkreis informiert war und mit diesen Informationen höchst fahrlässig umgegangen ist. Es handle sich hier um ein gravierendes persönliches Versagen des Innenministers.
 
„Die Email von Deubert enthält Sprengstoff. Minister Bruch wurde bereits im Juli vergangenen Jahres schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kosten bei diesem Projekt explodierten. Er wurde zudem über die höchst problematische Finanzlage des Investors Gutland informiert, dessen „GmbH bald nicht mehr zahlungsfähig“ sei. Deubert formulierte gegenüber Bruch sogar die Prognose, die von Gutland gegründete GmbH werde „platzen“. Aus Deuberts Email ergibt sich, dass Weiterlesen

Intergruppe Wein-Tradition-Qualität des Europäischen Parlaments diskutiert

Region. Auf Initiative der CDU-Europaabgeordneten der Region Trier Christa Klass hat sich die Intergruppe Wein-Tradition-Qualität am 22. September intensiv mit der Frage der Pflanzrechte auseinandergesetzt.

Christa Klass sprach sich, unterstützt vom Präsidenten des Deutschen Weinbauverbands Norbert Weber und von einer Gruppe Jungwinzern aus der Ortenau, für den Erhalt der EU-Anbauregelungen im Weinbau aus. "Die Aufgabe der Pflanzrechte geht mit einem Verlust unserer wertvollen Kulturlandschaft einher", so Klass. Es würde zu einer Verlagerung des Weinbaus aus den Steillagen in die Ebene führen.

Kommissar Dacian Ciolos machte deutlich, dass die Kommission keinen akuten Handlungsbedarf sehe, da in der Gemeinsamen Weinmarktorganisation ein genaues Zeitfenster festgelegt sei: 2015 würden die europäischen Pflanzrechte auslaufen, eine Verlängerung auf nationaler Ebene sei möglich bis 2018. Die Kommission werde zu gegebener Zeit einen Prüfbericht der Weinmarktordnung vorlegen. "Winzer brauchen Pflanzsicherheit. Wir wollen wissen, wie es in Zukunft weitergeht" so eine Jungwinzerin.

Christa Klass forderte den Kommissar auf, die Zeit bis 2015 nicht Weiterlesen

SPD Ortsvereinsvorstand trifft sich

Wittlich. Der Vorstand des SPD Ortsverein trifft sich am Freitag, 15.10. 2010, um 19 Uhr im SPD Bürgerbüro, Trierer Str. 27, 54516 Wittlich. Hierzu sind auch alle interessierten Mitglieder des Ortsvereins eingeladen. Themenschwerpunkte der Sitzung sind u. a. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 4. November und des kreisweiten Aktionstages des SPD Kreisverbandes am 30. Oktober 2010 gegen längere Atomreaktorlaufzeiten.

10 Punkte zum Umbau der Energieversorgung für Wachstum, Klimaschutz und sichere Versorgung

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Region. Mitten in der Debatte über die energiepolitische Zukunft Deutschlands, stellt Rheinland-Pfalz 10 gute Argumente für eine bessere, zukunftsfähige Energiepolitik vor. Bei der Tagung „Unser Energiekonzept: Stark für Wirtschaft, Verbraucher und Lebensqualität“ in der Mainzer Staatskanzlei wird heute über Energiestrategien auf Einladung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad, zuständig für Energiepolitik, mit namhaften Referenten und einem großen Teilnehmerkreis diskutiert. Die Ministerin präsentiert als Alternative zu den Plänen der Bundesregierung „10 Punkte zum Umbau der Energieversorgung“.

 

Ministerin Margit Conrad: „Wir stellen uns der Diskussion. Unsere Eckpunkte markieren einen Gegenentwurf zu dem Konzept der Bundesregierung. Wir haben die besseren Argumente, denn die in den Thesen formulierte Energiepolitik Weiterlesen

Land wird im Bundesrat aktiv

Region. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Bundesratsinitiative für einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“ eingebracht, wie Sozialministerin Malu Dreyer am vergangenen Donnerstag in Mainz erklärte. Der Dienst soll für den Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht an die Stelle des jetzigen Zivildienstes treten.

Das Land wendet sich damit auch gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für einen freiwilligen Zivildienst, der neben dem bereits bestehenden Freiwilligen Sozialen Jahr eingerichtet werden soll. Der Bund wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Weichen für einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“ durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste gestellt werden. Gleichzeitig soll sich der Bund in gleicher Höhe wie heute am Zivildienst auch künftig am „Freiwilligen sozialen Dienst“ finanziell beteiligen. Aus den Reihen der SPD-geführten Bundesländer hat das Land positive Signale, über die Bedingungen müsse jedoch gesprochen werden.

„Eine Doppelstruktur bindet unnötig Ressourcen und hat keinen Sinn“, sagte Dreyer. In dem neuen „Freiwilligen sozialen Dienst“ sollen der bestehende Zivildienst und Weiterlesen

Hartz IV und Schulernährung: Grüne fordern sofortige Umsetzung

Mainz. Anlässlich der Vorstellung der neuen Hartz IV- Regelsätze und dem darin beschlossenen Bildungspaket zur Schulernährung erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Weitere finanzielle Mittel für die Schulverpflegung sind überfällig, doch konkrete Angaben zu ihren Ankündigungen bleibt die Bundesregierung schuldig. Unklar bleibt, wie die Schülerinnen und Schüler ab dem 1. Januar 2011 die Mittel bekommen sollen, in welcher Höhe und in welcher Form und vor allem wie viele Kinder einbezogen werden. Wir Grüne werden für den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Pläne anfordern. 

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel nicht ausreichend sein werden, damit  alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren – obwohl die Zahl der fehlernährten Kindern in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist; z.B. droht in Europa laut einer internationalen Studie eine Verdoppelung der Diabetesrate bis 2020. Besonders für bedürftige Kinder muss eine gesunde Mittagsverpflegung durch ausreichende Weiterlesen

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