Brüssel. Christdemokraten und Liberale haben aus den Vorlagen der Kommission und des Umweltausschusses zur europäischen Biokraftstoffpolitik eine brauchbare Grundlage gemacht. “Die CDU- und FDP-Abgeordneten in Straßburg schaffen Klarheit zu überzogenen und ideologisch geprägten Vorgaben der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament” kommentiert Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier, das Ergebnis der Abstimmung über die zukünftige Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union.
Kurz vor der Bundestagswahl werde durch die gute Zusammenarbeit zwischen christdemokratischen und liberalen Kollegen sehr deutlich, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien. Christa Klaß weist den Vorwurf der Sozialdemokraten, der Beschluss, die Kappung von zehn auf sechs Prozent statt auf 5,5 Prozent der Beimischungsquote für Biokraftstoffe, wie von den Sozialdemokraten gefordert, zu senken, würde zum Welthunger und zu einer Verteuerung von Lebensmitteln führen, aufs Schärfste zurück.
Die Entscheidung für die Nichtproduktion von Lebensmitteln in der gemeinsamen Agrarpolitik durch Ausweisung von sieben Prozent ökologischer Fokusflächen, der Grüne und SPD locker zugestimmt haben, reduziert das Angebot an Nahrungsmitteln weitaus mehr,” so Klaß. Außerdem würden durch den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen die Importe von Soja für Futterzwecke um 7,5 Millionen Tonnen reduziert, da 60 Prozent der Rapsernte als Rapskuchen in Futtermitteln verwendet werde. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität sowie fortschrittlicher Biokraftstoffe werde durch ein festes Beimischungsziel angeregt.
“Die CDU/CSU hat mit der Zurückweisung der willkürlich am grünen Tisch entworfenen ILUCFaktoren eine Benachteiligung der europäischen Landwirtschaft gegenüber der Produktion aus Drittstaaten verhindert. Es ist uns mit der Abstimmung im Europäischen Parlament gelungen, Sicherheit für die über 200.000 Arbeitsplätze im Bioenergiesektor in Europa zu schaffen” so Klaß abschließend.
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