Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigte sich in einer aktuellen Stunde mit dem Flughafen Hahn. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine gute Gelegenheit für die rot-grüne Landesregierung, endlich ein klares Bekenntnis zu dem Standort und seinen Beschäftigten abzugeben. “SPD und Grüne subventionieren den Flughafen Hahn mit Millionen, gleichzeitig gefährden die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Nachtflugverbot seine Existenz. Das ist keine Politik, sondern Schizophrenie”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Solange die rheinland-pfälzischen Grünen die Forderung nach einem Nachtflugverbot für den Hahn unterstützten, könne von einer gemeinsamen Strategie der rot-grünen Landesregierung kaum die Rede sein. Der Flughafen Hahn ist bei einem Nachtflugverbot nicht existenzfähig, das weiß die SPD, das wissen auch die Grünen, sagte der FDP-Politiker und kritisierte deshalb das fehlende Bekenntnis beider Parteien zu einem dauerhaften 24-Stunden-Betrieb. “Wer die Arbeitsplätze am Hahn sichern will, muss Beschäftigten und Unternehmen dort sichere Perspektiven anbieten”, so Wissing.
Die von der Landesregierung hilflos geführte Personaldebatten der letzten Wochen und Tage, sowie der Dauerstreit über das Nachtflugverbot seien kaum geeignet, Investoren für den Flughafen Hahn zu interessieren. “Die Politik der rot-grünen Landesregierung ist die Vogelscheuche für Investoren am Flughafen Hahn”, so Wissing. Gegen das politische Chaos in Mainz hätte der Standort kaum eine Chance. “Egal wie fleißig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind und wie sehr sie sich auch für den Standort einsetzen, SPD und Grüne legen ihnen ein Kuckucksei nach dem anderen ins Nest”, warnte Wissing.
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