MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs beraten. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen kommt die Initiative zu spät und ist Ausdruck rot-grünen Klein-Kleins. “SPD und Grüne mussten vom Verfassungsgericht zur Entlastung der Kommunen gezwungen werden. Das sieht man ihrem Konzept auch an”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er verwies im Vergleich zu der knauserigen rot-grünen Landesregierung auf die christlich-liberale Koalition in Berlin, welche die Kommunen um Milliardenbeträge alleine im Bereich der Grundsicherung entlastet habe. “Während FDP und CDU die Kommunen massiv entlastet haben, lassen SPD und Grüne sie im Stich”, sagte der FDP-Politiker. Der von der rheinland-pfälzischen SPD am Nürburgring verursachte Finanz-Tsunami erreiche damit die kommunale Familie. “Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden kaputtgespart, weil Kurt Beck und seine SPD lieber Freizeitparks statt Kitas bauen”, so Wissing.
Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, dem Beispiel der christlich-liberalen Koalition in Berlin zu folgen und die rheinland-pfälzischen Kommunen wirksam zu entlasten. “Der rot-grüne kommunale Finanzausgleich löst keine Probleme, er verlagert sie bestenfalls etwas in die Zukunft”, so Wissing. Die Initiative sei vielmehr Ausdruck von Zechprellerei seitens der Landesregierung. “Die Landesregierung war mit dem Versprechen eines kostenlosen Kita-Platzes sehr schnell, die Rechnung dafür hat sie den Kommunen bis heute nicht erstattet”, sagte der FDP-Politiker. Die Vorschläge von SPD und Grünen seien kein großer Wurf, sondern ganz kleines Karo, so Wissing.
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