Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Auseinandersetzung über das von SPD und Grünen vorangetriebene Kommunalwahlgesetz einen Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur der rot-grünen Koalition. “SPD und Grüne wurden vor, während und nach dem Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt, dass ihre Reform des Kommunalwahlgesetzes verfassungsrechtlich kaum tragbar ist”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Statt zu reagieren, hätten sich SPD und Grüne entschlossen, fachliche Kritik zu ignorieren. “Das Verhalten von Rot-Grün zeigt, dass die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, konstruktiv mit den Bedenken erfahrener Experten umzugehen”, so Wissing. Diese Haltung habe dazu geführt, dass die Regierungsparteien wegen ihres eigenen Gesetzes das Verfassungsgericht anrufen. “Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass Rot-Grün im Parlament einen Gesetzentwurf absegnet, an dessen Verfassungsmäßigkeit die Parteien selbst offensichtlich zweifeln”, sagte der FDP-Politiker.
Er warnte vor einem erheblichen politischen Flurschaden, wenn die Kommunalwahl nicht wie geplant durchgeführt werden könne. Dann hätte Rot-Grün nicht nur der politischen Beteiligung der Frauen, sondern der Kommunalpolitik insgesamt geschadet. “Alle Parteien wollen mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Der von Rot-Grün provozierte Verfassungsstreit war vollkommen unnötig”, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er empfahl SPD und Grünen künftig mit dem demokratischen Mitteln des Dialogs, statt mit einem Bruch der Verfassung zu arbeiten. Rot-Grün fehle es an politischer Sensibilität und demokratischer Kultur, so Wissing.
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