Mainz. Die Freien Demokraten warfen der Landesregierung vor, durch die zögerliche Durchführung von Abschiebungen Kommunen und Helfer in Rheinland-Pfalz zu überlasten. “Die Abschiebungen der Flüchtlinge aus Balkanländern hinkt bei weitem dem Zustrom hinterher”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. So hatte die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr nur 306 Flüchtlinge abgeschoben, während allein in diesem Jahr bereits mehr als 9000 Menschen aus Balkanländern in Rheinland-Pfalz einen Asylantrag gestellt hatten. “Die Behörden, aber auch die Kommunen und Helfer müssen ihre Kräfte auf diejenigen konzentrieren können, die politisch verfolgt werden und eine realistische Aussicht auf Asyl in Deutschland haben”, forderte Wissing. Die FDP Rheinland-Pfalz habe deshalb eine 4-wöchige Bearbeitungsdauer für Asylverfahren gefordert. “Wenn wir kein Verfahren schaffen, das dem Zustrom gerecht wird, höhlen wir das Asylrecht aus, da langjährige Verfahren oft ohnehin mit einem Bleiberecht enden”, so Wissing.
Er warf SPD und Grünen vor, das Asylgesetz zu einem ungesteuerten Einwanderungsgesetz machen zu wollen. “Wir brauchen eine klare Trennung und deshalb neben dem Asylrecht ein Zuwanderungsgesetz, das den Menschen den Zugang erleichtert, die hier eine echte Perspektive haben”, beschrieb der FDP-Vorsitzenden die Position der rheinland-pfälzischen Liberalen. Weder die willkürliche Asylpolitik von Rot-Grün noch die tumbe Ausländer-raus-Politik einer AfD seien einem demokratischen Rechtsstaat angemessen, so Wissing.
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