Die Landesregierung hat angekündigt, heute im Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Asylpaket zuzustimmen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:
“Das Paket der CDU-geführten Bundesregierung, das am Freitag, 16.10.2015 beschlossen wurde, wird für deutliche Entlastung sorgen. Es bedeutet eine Verschärfung des Asylrechts und enthält Forderungen, die die CDU in Rheinland-Pfalz bereits vor Monaten erhoben hatte, von der rot-grünen Landesregierung RLP aber lange abgelehnt wurden: Sach- satt Bargeldleistungen, schnellere Abschiebungen, Unterscheidung in Menschen mit und ohne Bleibeperspektive, Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Unterbindung des Drehtüreffektes, keine Verteilung auf die Kommunen bei geringer Bleibeperspektive.
Rot-Grün hat dem Paket im Bundesrat zugestimmt. Das war überfällig. Die rheinland-pfälzischen Grünen sind umgefallen, sie müssen nun endlich die Realitäten in Deutschland anerkennen. Leider hat das Land Rheinland-Pfalz durch das unwürdige Zeitspiel von Rot-Grün im Land viele Monate verloren. Die ehrenamtlichen Helfer und die Kommunen mussten die Konsequenzen tragen. Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten wurden in Rheinland-Pfalz in die Kommunen verteilt, den Menschen wurden falsche Hoffnungen gemacht, weitere machten sich auf den Weg nach Deutschland.
Die Landesregierung muss das Gesetzespaket in Rheinland-Pfalz nun konsequent umsetzen. Das betrifft insbesondere die Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus. Die zusätzlichen Möglichkeiten der schnelleren und unbürokratischen Ausweisung müssen umgehend angewendet werden – ebenso die sofortige Umstellung von Bargeld- in Sachleistungen. Wir werden das überprüfen und konstruktiv begleiten.”
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