Die Landesregierung hat in der Sitzung am vergagengen Freitag, 16.10.2015 des Bundesrates dem Gesetzespaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zugestimmt. „Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns entschlossen, dem Gesetzespaket als Gesamtkompromiss zuzustimmen. Es enthält wichtige Maßnahmen, die Länder und Kommunen dringend benötigen, um angesichts der großen nationalen Herausforderung Menschen, die aus Verfolgung und Not zu uns fliehen, menschenwürdig unterzubringen. Erstmals beteiligt sich der Bund nun strukturell und dynamisch an den Kosten für die Erstaufnahme“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt.
„Zugleich werden mit dem Gesetz wichtige Weichen gestellt für eine bessere Integration, die Mittel für den Wohnungsbau werden aufgestockt und die Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte werden verbessert. Mit einem Einwanderungskorridor für den Westbalkan wird zudem, wenn auch sehr vorsichtig, erstmals der Weg in Richtung Einwanderungsgesetz eingeschlagen“, unterstrichen die drei Politikerinnen.
Dies sei ein wichtiger Erfolg, nicht zuletzt der rot-grünen Länder, die in den vergangenen Wochen mit dem Bund über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzespakets gerungen haben.
Dreyer, Lemke und Alt erklärten weiter: „Wir hätten uns weitere Regelungen gewünscht, die zu einer nachhaltigen Beschleunigung von Asylverfahren beitragen und das Bundesamt wirklich entlasten. Hierzu gehört etwa die Streichung der anlasslosen Widerrufsverfahren oder eine Altfallregelung. Dass diese Maßnahmen nicht durchsetzbar waren, ist bedauerlich. Denn es bleibt dabei, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen vor allem das schnellere Abarbeiten der anhängigen Asylverfahren ist.“ Aus Sicht von Integrationsministerin Alt müsse der Bund jetzt endlich für die Beschleunigung der Asylverfahren sorgen.
„Nicht alle Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, überzeugen uns. Die Umstellung des persönlichen Bedarfs von Flüchtlingen auf Sachleistungen führt zu deutlich mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie bindet Kräfte, die dringend für andere Aufgaben gebraucht werden. Auch die Verlängerung des Zeitraumes in der Erstaufnahme für die Menschen ohne Bleibeperspektive führt nicht zu einer nachhaltigen Entspannung der Situation und schafft neue Probleme. Die rot-grün regierten Bundesländer haben dem Bundesgesetzgeber hier Spielräume abgerungen. Das Land wird diese nutzen. Maßstab unserer Flüchtlingspolitik ist und bleibt, dass wir Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig aufnehmen und dass wir Integration gestalten, damit unser Land die vielfältigen Herausforderungen bewältigen kann“, so die Ministerpräsidentin.
Eveline Lemke stellt dazu fest: „Positiv ist, dass die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge erleichtert wird, indem die Menschen deutlich früher an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen dürfen sowie bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Zudem wurde erreicht, dass zukünftig Jugendliche im Asylrecht nicht mehr wie Erwachsene behandelt werden. Auch geflüchtete Teenager müssen die Chance auf eine Jugend haben.“
Zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke: „Dass es uns nicht gelungen ist, die Einstufung weiterer Staaten zu verhindern, bedauere ich sehr. Das ist Symbolpolitik, die ich ablehne, weil sie in der Praxis wirkungslos ist. Wir beobachten schon jetzt: Es ist wesentlich effektiver, im Rahmen einer Rückkehrberatung und in den Herkunftsländern selbst über die Aussichten von Asylanträgen zu informieren. Immerhin haben wir erreicht, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten künftig alle zwei Jahre überprüft wird.“
Da das Land Rheinland-Pfalz nicht alle Elemente des Gesetzes für notwendig und sachgemäß hält, hat es in einer Protokollerklärung seine Kritikpunkte vorgebracht. Dazu gehört auch, dass es das Land nach wie vor für notwendig hält, ein echtes Einwanderungsgesetz zu schaffen.
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