MAINZ. Nach einem Jahr im Landtag muss nun endgültig konstatiert werden, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den finanzpolitischen Kompass der Landesregierung neu ausgerichtet hat. Während bereits im Dezember der Forderung nach einer Lösung der kommunalen Altschuldenlast seitens des Finanzministeriums gefolgt wurde, soll nun auch endlich der Kommunale Finanzausgleich um 275 Millionen Euro aufgestockt werden.
Dabei steht für Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, bereits seit Jahren fest: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Leider hat es eines Verfassungsgerichtsurteils bedurft, um auch dem Land zu dieser Erkenntnis zu verhelfen.“ Wichtig werde außerdem sein, den Kommunalen Finanzausgleich auch strukturell so zu reformieren, dass den Kommunen zukünftig ausgeglichene Haushalte ohne einen rigiden Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen möglich werden.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte schon in einem Änderungsantrag im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Haushaltsgesetz 2022 eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 300 Millionen Euro gefordert. Dieser Antrag wurde allerdings von den regierungstragenden Fraktionen einstimmig abgelehnt. Es stellt sich also die Frage, warum nicht bereits für dieses Jahr entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch hinsichtlich der Höhe der Aufstockung bleibt Joachim Streit bei seiner Aussage: „Die neuen finanziellen Spielräume versetzen die Kommunale Familie noch nicht in die Lage, die jetzt eingeleitete Wende im Klimaschutz vor Ort finanzierbar zu machen sowie gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen.“
Es ist ein für die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler bedeutsames Zusammentreffen: „Ein Jahr arbeiten die Parlamentarier der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion nun im Landtag und es konnte bereits der zweite Meilenstein für die Kommunen gesetzt werden“, so Joachim Streit. Die Altschuldenlösung sowie die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs lassen ahnen, dass von den FREIEN WÄHLERN in den kommenden vier Jahren noch vieles erwartet werden kann.
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