Bätzing-Lichtenthäler schlägt Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit ukrainischer Region vor – Weitere Lieferung schwerer Waffen befürwortet

Mainz. Eine zukünftige Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit einer ukrainischen Region und damit verbunden Hilfe beim Wiederaufbau sowie dauerhafter Einsatz für Frieden und Freiheit: Das hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ vorgeschlagen. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion spannte dabei den Bogen auch zur aktuellen Lage und formulierte klare Erwartungen: „Deutschlands Aufgabe kann derzeit nur sein, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Etwa durch die Übergabe schwerer Waffen wie Haubitzen. Und es sind weitere Waffenlieferungen wie Flugabwehrpanzer notwendig. Ich setze darauf, dass die Bundesregierung rasch diese Lieferungen ermöglicht.“

Bätzing-Lichtenthäler betonte im Landtag die generelle Bedeutung regionaler Partnerschaften. „Sie sind Investitionen in den Frieden“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Regionalpartnerschaften werden nie verhindern, dass Diktatoren Kriege anzetteln. Sie können aber Stützpfeiler im Gefüge der Nationen sein: Je mehr Pfeiler bestehen und intakt sind, desto stabiler ist das Haus des Zusammenlebens der Völker.“ Sie begrüßte die große Tradition der Partnerschaften in Rheinland-Pfalz beispielsweise mit dem Burgund, Oppeln und Ruanda, aber auch anderen Regionen inner- und außerhalb Europas. „Die Partnerschaften verbessern das Leben von vielen Hunderttausenden Menschen, sie sind inspirierend – in friedvollen Zeiten und in kritischen Phasen.“

Sobald der Ukraine-Krieg beendet ist, sollte Rheinland-Pfalz auch deshalb eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region anstreben, schlug Bätzing-Lichtenthäler vor: „Eine Möglichkeit wäre eine Partnerschaft zur Region Iwano-Frankiwsk; zu der Oppeln seit 20 Jahren enge Kontakte pflegt.“ Denkbar sei auch, die Region dann in das “4er Netzwerk“ Rheinland-Pfalz, Burgund, Mittelböhmen und Oppeln aufzunehmen. „Toll wäre auch, wenn Kommunen unterstützt vom Europäischen Ausschuss der Regionen Partnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden starteten“, machte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weitere konkrete Vorschläge.