Die ursprünglich dreitägig geplante März-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags soll auf ein rund zweistündiges Plenum am Mittwoch, 18. März verkürzt werden. Das teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach Gesprächen mit den Fraktionen am Freitag in Mainz mit. Weiterlesen
Innenminister Lewentz durch Einstufung des „Flügels“ in Bewertung bestätigt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Januar 2019 die der AfD zuzurechnende Strömung „Der Flügel“ als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und somit zum Beobachtungsobjekt erklärt. Das bedeutet, dass aus Sicht des Verfassungsschutzes bereits Anfang letzten Jahres beim „Flügel“ hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen, also Bestrebungen, die auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung des grundgesetzlichen Kernbestandes abzielen. Weiterlesen
Coronavirus: Aktuelle Vorsorgemaßnahmen des Landtags Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat weitergehende Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. „Hierzu zählt insbesondere, dass wir ab sofort alle Besuchergruppen abgesagt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Weiterlesen
Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial
Gordon Schnieder, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt die Kritik von Steuerzahlerbund, Haus und Grund und Verband Wohneigentum an der von der Landesregierung beabsichtigten Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Die drei Verbände haben ihre Stellungnahme zur diesbezüglichen Sachverständigenanhörung öffentlich gemacht.
Rheinland-Pfalz. „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb seit langem für ihre vollständige Abschaffung ein. Nur das bringt eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen
Land fördert Krankenhäuser mit mehr als 120 Millionen Euro
Mainz. In diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogrammes 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Das diesjährige Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf 27 Krankenhausstandorte und Tageskliniken im Land. Insgesamt enthält es 28 Einzelmaßnahmen, von denen für 26 in diesem Jahr erstmalig Fördermittel bewilligt werden können. Bei den übrigen zwei Maßnahmen sind bereits in vergangenen Förderperioden erste Bewilligungen erteilt worden.
Der größte Teil der Fördermittel wird im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms in diesem Jahr für den Neubau sowie die Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen bereitgestellt. Dazu Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das Ministerium legt größten Wert darauf, dass gerade die OP-Abteilungen in den Krankenhäusern den neuesten baulichen und hygienischen Anforderungen entsprechen und investiert in diesem Bereich knapp 17 Millionen Euro. Weiterlesen
Moselkommission im Jahr 2020 unter luxemburgischem Vorsitz
Die Moselkommission wechselt jährlich den Vorsitz. Im Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2020 übernimmt Herr Max Nilles vom luxemburgischen Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten diese Funktion. Die Moselkommission verfügt über Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die spezifische Themen rund um die Moselschifffahrt behandeln.
Ein Themenschwerpunkt der luxemburgischen Präsidentschaft wird die anstehende Überarbeitung des Moselvertrags sein. Dieser Vertrag ist die rechtliche Grundlage für alle Tätigkeiten der Kommission und für die Erhebung der Abgaben auf der internationalen Mosel.
Infolge der Abschaffung der Referenzabgaben auf den deutschen Wasserstraßen seit dem 01. Januar 2019 und der Diskussion zwischen den Delegationen über eine Abschaffung oder Abänderung des internationalen Abgabenregimes wird der Vertrag spätestens bis zum Ablauf einer dreijährigen Übergangsfrist überarbeitet werden müssen.
Die Arbeiten des Ausschusses für Schifffahrtsabgaben und des Ausschusses für Rechts- und Verwaltungsfragen werden in die Überarbeitung des Moselvertrags einfließen.
Der Ausschuss für Schifffahrtspolizei und Fahrwasserbezeichnung ist für verordnungsspezifische Themen verantwortlich. Im Jahr 2020 wird der Ausschuss insbesondere darüber diskutieren, wie die neue europäische Richtlinie (EU) 2017/2397 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen auf der Mosel umgesetzt werden kann.
Ab dem 01. Juli 2020 wird auf der internationalen Mosel für gewisse Schiffstypen das elektronische Melden verpflichtend werden. Der Ausschuss wird die Umsetzung dieser Verpflichtung beobachten und darüber diskutieren, ob sie auch auf weitere Nutzer der Mosel ausgeweitet werden sollte.
Dabei wird der Polizeiausschuss von der Arbeitsgruppe „Moderne Informationsaustauschdienste und -systeme“ unterstützt. Die Sachverständigen prüfen und stellen sicher, dass die unterschiedlichen nationalen Systeme zum Melden kompatibel sind und legen die technischen Grundlagen für den Datenaustauch fest. Das elektronische Melden erhöht die Sicherheit der Schifffahrt und führt eine Arbeitserleichterung sowohl für die Schiffer als auch für die Verwaltungen herbei.
Der Technische Ausschuss wird im Jahr 2020 die Schleusensperrzeiten für die kommenden Jahre festlegen. Diese Zeitspannen werden weit im Voraus veröffentlicht, damit die Schifffahrt die Sperre einplanen kann. Notwendig sind die 10-tägigen Sperren, damit alle Moselschleusen gewartet und inspiziert werden können und somit reibungslos und sicher geschleust werden kann.
Die Sachverständigen der Arbeitsgruppe „Abflussmanagement“ werden sich im Jahr 2020 verstärkt über Best-Practice-Szenarien austauschen, um die Abflussschwankungen auf der internationalen Mosel noch besser in den Griff zu bekommen. Auf nationaler Ebene gibt es bereits Simulationsmodelle und Regulierungsmethoden. Diese werden in der Arbeitsgruppe vorgestellt und es wird darüber diskutiert, ob sie auch über die Grenzen hinaus angewandt werden könnten. Die Regulierung der Abflussschwankungen ist ein wichtiges Thema, damit die Schifffahrt über eine garantierte Fahrrinnentiefe verfügen kann. Dies ist insbesondere in Zeiten von wechselnden Wasserständen (Hoch- und Niedrigwasser) eine Priorität des luxemburgischen Vorsitzes.
Sabrina Ahnen zur Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) bestellt
Zell. Nach dem rheinland-pfälzischen Landesgleichstellungsgesetz sowie der Gemeindeordnung ist es eine Aufgabe der Kommunen, den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frau und Mann zu verwirklichen. Um diesen Auftrag gerecht zu werden, haben die Gemeinden Gleichstellungs-beauftragte bestellt.
Sie sollen das Bewusstsein zur Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern, Diskriminierungen aufzeigen und dazu beitragen, dass sich die soziale, berufliche und gesellschaftliche Situation von Frauen verbessert. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Starke Frauen ebnen neue Wege
„‘Die Unternehmerinnen‘ ebnen mit ihrem Verein neue Wege und sorgen dafür, dass Frauen sie auch erfolgreich gehen können. Sie unterstützen und motivieren sich gegenseitig und leben den Netzwerkgedanken.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Verein „Die Unternehmerinnen“ in Bad Kreuznach zum zehnjährigen Bestehen gratuliert. Die Ministerpräsidentin ist Schirmherrin des Vereins. Weiterlesen
Zustände vieler Landesstraßen schlechter als in den meisten Entwicklungsländern!
Enkirch. Viele rheinland-pfälzische Landesstraßen „L“ befinden sich in einem Zustand, den man seinem größten Feind nicht wünscht. Auffällig viele dieser Trümmerpisten oder Fleckenteppiche befinden sich in der Eifel-Mosel-Region, also weit weg von Mainz. Die Kommunalpolitik wird nicht gehört, bzw.will man anscheinend in Mainz nicht hören. Hinzu kommen die materialzehrenden Schäden an Fahrzeugen aller Art, die auf diesen Pisten unterwegs sein müssen. Weiterlesen
Erneut Paukenschlag in Thüringen
Die AfD in Thüringen schickt Björn Höcke, Fraktionschef und Landesparteivorsitzender am 4. März in die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten für Thüringen. Das teilte die Thüringer AfD heute am 02.03.2020 in Erfurt mit. AfD-Mann Höcke tritt gegen Bodo Ramelow von den Linken an. Dem roto-rot-grünen Bündnis fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Die CDU will Ramelow nicht unterstützen.
Bätzing-Lichtenthäler: Ab 1. März für Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote und ÖGD-Quote bewerben
Bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz für angehende Landärztinnen und Landärzte: Ab dem 1. März 2020 können sich Interessentinnen und Interessenten für ein Medizinstudium im Rahmen der in Rheinland-Pfalz neu eingeführten Landarztquote bewerben – Zeit dafür haben sie bis Ende März. Auch für angehende Medizinstudierende, die sich auf eine spätere Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst festlegen, gibt es mit der ÖGD-Quote ein vergleichbares Angebot. Weiterlesen