Die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer auf rheinland-pfälzischen Straßen ist 2019 mit 153 auf einen historischen Tiefststand gesunken. Zugleich ging auch die Zahl der Verletzten bei einer ungefähr gleichbleibenden Zahl von Verkehrsunfällen zurück. „Der überaus positive Trend zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz auf einem hohen Niveau ist und wir mit der gezielten Bekämpfung der Hauptunfallursachen absolut richtig vorgehen“, stellte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorlage der Verkehrsunfallbilanz 2019 fest. Der eingeschlagene Weg zur Bekämpfung der Unfallursachen „Sicherheitsabstand“ und „Geschwindigkeit“ werde fortgesetzt. Ebenso die verstärkte Aufmerksamkeit bei der Verkehrssicherheitsarbeit für Risikogruppen, die von jungen Fahrern bis zu Senioren und Motorradfahrern reichen. Weiterlesen
Lewentz: Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr auf Tiefststand
Lewentz: 3700 Polizeikräfte werden verstärkt
Innenminister Roger Lewentz hat trotz des im Vergleich zu den Vorjahren bisher höchsten Ansatzes von rund 3700 Polizeikräften, die auf Basis des Sicherheitskonzeptes während der närrischen Tage von Altweiberdonnerstag bis Fastnachtsdienstag ohnehin im ganzen Land im Einsatz sind, die Bundespolizei nach dem Anschlag in Hanau um weitere Verstärkung gebeten. Weiterlesen
Städteregionsrat, EU-Parlamentarier und Aachener Atomgegner im Petitionsausschuss erfolgreich: EU – Parlament macht weiter Druck auf Belgien!
StädteRegion Aachen. „Genau ein Jahr ist nun her, dass ich erstmals vor diesem Ausschuss die Sorgen von rund acht Millionen Menschen vortragen durfte“, erklärte Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier jetzt vor dem Petitionssauschuss des Europäischen Parlaments und fügte enttäuscht hinzu: „Seitdem ist leider nicht viel passiert! So liegt uns beispielsweise der Bericht zur Risikobewertung des jetzigen Betriebs (Risk-Assessment-Report) immer noch nicht vor. Deshalb bitte ich diesen neu zusammengesetzten Ausschuss höflich, uns intensiv dabei zu unterstützen, dass Belgien die Sicherheit von Tihange 2 transparent und gestaffelt nachweist.“ Weiterlesen
Viehbestände in Rheinland-Pfalz weiter rückläufig
Die Viehbestände im Land wurden im vergangenen Jahr weiter reduziert. Die Zahl der Schweine, Rinder und Schafe im November 2019 ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter zurückgegangen. Weiterlesen
FDP-Landtagsfraktion schließt Abgeordnete Helga Lerch aus
Cornelia Willius-Senzer: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Lerch nicht möglich
Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat, am 20. Februar 2020, beschlossen, die Abgeordnete Helga Lerch aus der Fraktion auszuschließen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer:
„Die FDP-Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Helga Lerch aus der Fraktion auszuschließen. Sechs von sieben Fraktionsmitgliedern haben in geheimer Abstimmung für den Ausschluss gestimmt. Weiterlesen
Die SPD im Hillesheimer Land nominiert Astrid Schmitt für Landtagswahl
Hillesheim. Einstimmig hat der Vorstand der SPD im Hillesheimer Land Astrid Schmitt als Kandidatin für das Direktmandat im Wahlkreis 20 „Vulkaneifel“ für die anstehende Landtagswahl im März 2021 nominiert. Die endgültige Nominierung wird am 26. März im Rahmen einer großen Wahlkreiskonferenz in der Lounge im Lockschuppen in Pelm erfolgen.
„Mit Astrid Schmitt haben wir eine Abgeordnete mit Herz und Seele, die sich für die Menschen in ihrem Wahlkreis und darüber hinaus starkmacht“, erklärte SPD-Vorsitzende Dieter Demoulin. Gemeinsam mit allen Aktiven wolle man dafür sorgen, dass sie zum sechsten Mal in Folge den Landkreis Vulkaneifel im Rheinland-Pfälzischen Landtag vertritt. Weiterlesen
Jahresbericht des Landesrechnungshofes von Rheinland-Pfalz 2020
Sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenabbau finden
„Ein hohes Steueraufkommen und das historisch niedrige Zinsniveau trugen wesentlich dazu bei, dass der Landeshaushalt seit vier Jahren mit Finanzierungsüberschüssen abschließt. Im Jahr 2018 belief sich der Überschuss auf 867 Mio. € und 2019 nach dem kürzlich vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnis sogar auf 1.258 Mio. €. Weiterlesen
Rechnungshofbericht: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz leidet unter einem massiven Investitionsstau. Dies ist, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Adolf Weiland, ein zentrales Ergebnis des heute vorgestellten Jahresberichtes 2020 des Landesrechnungshofes. Mit nur 6,5% liegt die Investitionsquote klar unter dem Bundesdurchschnitt. Weiterlesen
Höfken: „Ökolandbau als aktiven Klima- und Wasserschutz stärken!“
Umweltministerin Ulrike Höfken fordert auf Fachmesse Biofach in Nürnberg mehr Förderung des Ökolandbaus – die Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für mehr Tier-, Arten-, Klima- und Gewässerschutz setzen. Die EU-Öko-Verordnung müsse praxistauglich weiterentwickelt werden. Weiterlesen
GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert besseren ÖPNV zusätzlich zu Rollerführerschein ab 15.
Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz meint dazu: “Ein Rollerführerschein ab 15 ist eine nette Idee, aber löst nicht das Mobilitätsproblem junger Menschen. Eine richtige Hilfe für Jugendliche auf dem Land, wäre ein stündlicher ÖPNV-Takt. Der garantiert eine regelmäßige Verbindung mit dem nächsten Ort und der nächstgrößeren Stadt.” Weiterlesen
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