Arzt: Kinderkliniken wegen Atemwegsinfektionen am Limit

Berlin (dpa) – Wegen zunehmender Fälle von Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Kindern auch in Deutschland schlägt ein Kinderarzt Alarm.

Es handle sich auf der Nordhalbkugel um ein «dramatisches epidemisches Geschehen», sagte der Kinder-Intensiv- und Notfallmediziner Florian Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und Oberarzt im Dr. von Haunerschen Kinderspital in München.

In mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, gebe es kaum ein freies Kinderbett in Kliniken mehr, sagte Hoffmann. Das zugrundeliegende Problem sei Personalmangel, so dass nicht alle vorhandenen Betten auch betrieben werden könnten. Hoffmann sprach von «Katastrophenzuständen» – Familien mit kranken Kindern müssten teils in der Notaufnahme auf einer Pritsche schlafen. Das sei für Deutschland ein Armutszeugnis. Viele betroffene Kinder seien schwer krank und müssten beatmet werden. Weiterlesen

JVA-Beamter verliert Job wegen Drogenbesitzes

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Wegen Drogenbesitzes verliert ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rheinland-Pfalz seinen Job. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Koblenz nach Mitteilung vom Freitag (AZ. 3 A 10295/22.OVG). Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Dieses hatte den Beamten zudem rechtskräftig zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Schere zwischen Top- und Geringverdienenden öffnet sich mehr

Bad Ems (dpa/lrs) – Mehr Lohnspreizung: Der Verdienst der Besserverdienenden ist in Rheinland-Pfalz zwischen April 2018 und April 2022 etwas stärker gestiegen als derjenige der Geringverdienenden. Das Statistische Landesamt in Bad Ems definierte dabei nach Mitteilung vom Freitag Geringverdienende als das Zehntel aller Beschäftigten mit den niedrigsten Bruttostundenverdiensten. Sie bekamen 2022 maximal 10,50 Euro pro Stunde. Weiterlesen

Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampel-Koalition im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab.

Heil sagte: «Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.» Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. «Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen», sagte der Minister. Weiterlesen

Vorstand Walter Müller nach mehr als 46 Jahren Tätigkeit für die Volksbank in Koblenz in den Ruhestand verabschiedet

Michael Speth, Vorstandsmitglied der DZ BANK AG (links), überreichte Walter Müller die Goldene Ehrennadel des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes für sein persönliches Engagement für das Genossenschaftswesen.

Koblenz. Die Volksbank RheinAhrEifel hat ihr Vorstandsmitglied Walter Müller nach 46 Berufsjahren in den Ruhestand verabschiedet. Rund 160 Gäste versammelten sich im Kurfürstlichen Schloss zu Koblenz, darunter Aufsichtsräte, Regionalbeiräte und Betriebsrat der Bank, Vertreter von Verbundpartnern, Verbänden und benachbarten Geldinstituten sowie langjährige Wegbegleiter. Weiterlesen

Lehrerstreik legt Schulen in Schottland lahm

Edinburgh (dpa) – Für fast alle Schülerinnen und Schüler in Schottland ist der Unterricht heute wegen eines Lehrerstreiks ausgefallen. Die Lehrkräfte an Grund- und weiterführen Schulen sowie vielen Gemeindekindergärten legten aus Protest gegen ein «beleidigendes» Tarifangebot erstmals seit rund 40 Jahren in dem gesamten britischen Landesteil die Arbeit nieder. Weiterlesen

Heil: Hartz-IV ist bald Geschichte

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine «richtig gute Lösung», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld schaffe ein neues System, «das Chancen gibt und Schutz gewährt». Das bisherige Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschichte sein. Es werde weniger Bürokratie und passgenauere Hilfen geben.

Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, sagte er. Heil verbindet mit dem Bürgergeld auch die Erwartung, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt und Debatten «entgiftet» werden.

Zudem erwartet die SPD einen «System- und Kulturwandel» für Arbeitslose. «Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.»

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. «Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System.» Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: «Hartz IV ist umbenannt worden.» Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte – wie die AfD – im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Weiterlesen

Bistum Speyer will 2023 Kamera an Kohls Grab abstellen

Speyer (dpa) – Das Bistum Speyer will 2023 den Strom für die Überwachungskamera am Grab von Altkanzler Helmut Kohl abstellen.Schon vor Monaten hatte die Stadt Speyer zu der Ruhestätte in einem Park mitgeteilt, unmittelbar nach der Beisetzung 2017 seien die Wünsche von Witwe Maike Kohl-Richter nach einer Videoüberwachung und Umzäunung zur Verhinderung von Vandalismus nachvollziehbar gewesen. Nun sei es Zeit, beides abzubauen. Kohl-Richter hatte zuvor gesagt, mit der Gestaltung vollziehe sie den letzten Willen ihres Mannes. Weiterlesen

Flughafen auf problematischer Personalsuche

Frankfurt/Main (dpa) – Nach der Lufthansa haben sich auch der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung intensiv auf die Suche nach neuem Personal begeben. Die Unternehmen treffen dabei auf unterschiedliche Problemlagen, wie die Chefs Stefan Schulte und Arndt Schoenemann am Dienstagabend in Frankfurt berichteten.

Grundsätzlich erwarten beide Unternehmen für das kommende Jahr weiteres Wachstum des Luftverkehrs nach dem Corona-Schock. Während die DFS von rund 90 Prozent des Vorkrisen-Niveaus aus dem Jahr 2019 ausgeht, sprach Schulte von «zwischen 85 und 100 Prozent». Der Fraport-Chef verwies auf einen erheblichen Nachholbedarf unter anderem bei den Geschäftsreisen, weil sich der Luftverkehr in Deutschland im laufenden Jahr schwächer entwickelt habe als in vielen anderen Ländern. «Wir sind in diesem Jahr fünf Prozentpunkte schwächer gelaufen, als es in Paris der Fall war, in London oder Amsterdam», stellt Schulte fest. Es gehe 2023 darum, Marktanteile wiederzuholen und zu festigen. Weiterlesen

Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe. Weiterlesen

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