Lindners Steuerpläne in der Kritik

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. «Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Weiterlesen

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Darin verlangt er, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, das ihm im Mai entzogen worden war. Nachfolgend die Erklärung des von Schröder beauftragten Anwaltsbüros im Wortlaut:

«Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen.Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage  bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden. Weiterlesen

IG Metall droht Windanlagenbauer Vestas mit Warnstreik

Hamburg (dpa) – Im Konflikt um einen Tarifvertrag droht die IG Metall der deutschen Tochter des dänischen Windanlagenherstellers Vestas mit einem Warnstreik. «Sie haben uns mitgeteilt, dass sie überhaupt nicht vorhaben, mit uns in Tarifverhandlungen einzutreten», sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, der Rendsburger IG-Metall-Geschäftsführer Martin Bitter, der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses kategorische und wenig diplomatische Nein zu Tarifverhandlungen ist mir so noch nicht untergekommen.»

Vor diesem Hintergrund prüfe die Gewerkschaft nun die Möglichkeit, mit einem Ausstand den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, sagte Bitter. Zeitpunkt und Ausmaß einer solchen Arbeitskampfaktion nannte er nicht. Weiterlesen

Verdi-Chef über Lindners Steuerpläne: «krass ungerecht»

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind.

«Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Zeugenvernehmungen im Polizistenmord-Prozess erwartet

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) wird am Freitag (9.00 Uhr) mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Das Landgericht Kaiserslautern will am zwölften Verhandlungstag unter anderem von einer Vernehmungsbeamtin hören, was der Nebenangeklagte nach seiner Festnahme ausgesagt hatte. Weiterlesen

«Er wählte das Wort eiskalt»: Polizistenmord-Prozess

Kaiserslautern (dpa) – Mit zwei Vernehmungsbeamten im Zeugenstand ist der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stand am Donnerstag die Tatversion des Nebenangeklagten – er soll Ende Januar mit einem Komplizen bei der Jagdwilderei ertappt worden sein. Bei der nächtlichen Fahrzeugkontrolle starben damals eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) durch Kopfschüsse. Weiterlesen

Behördenmitarbeiterin mit Messer verletzt – Festnahme

Wuppertal (dpa) – Im Wuppertaler Haus der Integration ist eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mit einem Messer schwer verletzt worden. Die Stadt Wuppertal berichtete von einem Messerangriff auf eine Mitarbeiterin in der städtischen Einrichtung, die dabei verletzt worden sei. Kollegen hätten den mutmaßlichen Täter festgesetzt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Ein Motiv des mutmaßlichen Täters sei nicht bekannt, erklärte die Stadt und verwies dabei auf die laufenden Ermittlungen der Polizei. Das Haus der Integration verbindet nach Angaben der Stadt Institutionen, die sich in Wuppertal um Zugewanderte und Geflüchtete kümmern. Weiterlesen

Junge Menschen leben meist auf Kosten ihrer Angehörigen

Arbeitsmarkt
Von Mona Wenisch, dpa

Wiesbaden/Nürnberg (dpa) – Schule, Ausbildung oder Studium: Junge Menschen können ihr Leben oft noch nicht selbst finanzieren. Die Mehrheit (51 Prozent) der 15- bis 24-Jährigen in Deutschland lebt auf Kosten ihrer Eltern oder anderer Angehöriger. Nur 38 Prozent verdienten im vergangenen Jahr ihren Unterhalt überwiegend selbst und lebten von eigener Erwerbstätigkeit, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Vor 30 Jahren war das Verhältnis demnach genau umgekehrt: Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der jungen Altersgruppe lebten von ihrem Erwerbseinkommen und 40 Prozent waren noch von ihren Angehörigen finanziell abhängig. Nach Ansicht von Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, liegt das auch an der veränderten Situation vieler Familien im Vergleich zu früher. Weiterlesen

Überlastetes Klinikpersonal denkt über Berufswechsel nach

Berlin (dpa) – Wegen hoher Arbeitsbelastung und fehlender Wertschätzung erwägt ein Viertel der Klinikärzte und -ärztinnen in Deutschland einen Berufswechsel. Das geht aus einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unter rund 8500 angestellten Medizinerinnen und Medizinern hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegt deren faktische Wochenarbeitszeit im Schnitt deutlich über 50 Stunden, ein Fünftel der Befragten berichtet sogar von 60-Stunden-Wochen. Weiterlesen

Comedy-Ikone Steve Martin denkt über Karriereende nach

Los Angeles (dpa) – Der US-Komiker Steve Martin denkt über ein Karriereende nach Abschluss seiner aktuellen Projekte nach. Das erzählte der 76-Jährige dem Branchenmagazin «Hollywood Reporter», das am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

«Wir waren sehr glücklich, einfach nur die Live-Show zu machen», sagte Martin über seine laufende Tournee «You Won’t Believe What They Look Like Today!» mit dem langjährigen Freund und Kollegen Martin Short. «Es mag ein natürliches Ende geben – jemand wird krank, jemand kann einfach nicht mehr -, aber ich würde es nicht ohne Marty machen.» Weiterlesen

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