Schröder darf in SPD bleiben – Genossen im Südwesten enttäuscht

Heidelberg (dpa/lsw) – Die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei kommt bei vielen Südwestgenossen nicht gut an. «Das Urteil enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD Kreisverband Heidelberg», sagte der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, am Montag. Sein Verband und bundesweit 16 weitere SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a.D. aus der Partei beantragt. Tugendhat sagte, man behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Im Laufe des Dienstags würden alle Gliederungen gemeinsam beschließen, ob noch Rechtsmittel eingelegt werden. Neben dem KV Heidelberg wollen im Südwesten auch die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut), Leutenbach und Waiblingen (beide Rems-Murr-Kreis) Schröder nicht mehr in ihrer Partei dulden. Weiterlesen

Ex-Steuerverwaltungschefin: Keine Kenntnis von E-Mail-Löschungen

Hamburg (dpa/lno) – Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung Hamburg hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einer gezielten Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal. «Davon weiß ich nichts», sagte die 69-Jährige am Dienstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft. Allerdings habe sie zu ihrer Dienstzeit auch lieber «in Papier» gearbeitet. «Ich habe gar nicht so intensiv mit E-Mails gearbeitet.»

Wie ein entsprechender Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Warburg Bank auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin ermittelt, zustande gekommen sein könnte, wisse sie nicht. Laut den Vertretern von CDU und Linken im Ausschuss wurde ein solcher Verdacht in den aus Köln übermittelten Ermittlungsakten deutlich. Weiterlesen

Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Untersuchungshaft

Berlin/Wolgast (dpa) – Nach dem Tod einer 27-Jährigen in einer Wohnung in Berlin ist Haftbefehl gegen deren Pflegerin erlassen worden. Gegen die 45-Jährige werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft. Sie war am Montag in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden.

Einen Tag zuvor war in ihrer Berliner Wohnung die pflegebedürftige 27-Jährige tot gefunden worden. Sie ist an Brei erstickt, wie eine Obduktion der Leiche nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergeben hatte. Weiterlesen

Katholische Regionalchefs kritisieren Woelki scharf

Köln (dpa) – Drei katholische Regionalchefs im Erzbistum Köln haben Kardinal Rainer Maria Woelki scharf kritisiert. Sollten neue Vorwürfe gegen ihn zutreffen, «stehen wir wahrscheinlich vor einem neuen Tiefpunkt in der Krise des Kölner Erzbistums», erklärte der Bonner Stadtdechant Wolfgang Picken am Dienstag.

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass PR-Berater Woelkis Ende 2020 auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln Pläne für dessen «Überleben» im Amt entworfen hätten. Bekannt war bereits, dass Woelki 820.000 Euro für PR-Beratung ausgegeben hat. Weiterlesen

Studie: Ukraine-Krieg bremst die Wirtschaft und kostet Jobs

Nürnberg (dpa) – Der Ukraine-Krieg und seine Folgen könnten die deutsche Wirtschaft bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie mehrerer Institute schadet der Konflikt außerdem der Beschäftigung: Im kommenden Jahr könnten deswegen rund 240.000 Menschen weniger erwerbstätig sein als ohne Krieg, im Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2028 wären es 150.000 Menschen. An der Untersuchung waren neben dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsbildung (IAB) auch das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung beteiligt. Weiterlesen

Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung – «zweierlei Maß»

Altkanzler Schröder darf – vorerst – in der SPD bleiben. Der aus ihr ausgeschlossene Sarrazin geht mit seinen früheren Genossen ins Gericht. Auch innerhalb der Partei regt sich Unmut

Berlin (dpa) – Der aus der SPD ausgeschlossene Autor Thilo Sarrazin hat die Entscheidung einer Partei-Schiedskommission zu Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert. «Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin», sagte der frühere Politiker der «Bild» (Dienstag). In jedem Fall werde hier «mit zweierlei Maß gemessen». Weiterlesen

Unternehmerpräsident Heger gegen pauschale Corona-Regelungen

Mainz (dpa/lrs) – Der Arbeitsplatz muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerpräsidenten Johannes Heger in der Corona-Pandemie ein geschützter Bereich sein. Die Beschäftigten sollten dort keinem besonderen Risiko ausgesetzt sein, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) der Deutschen Presse-Agentur. Überlegungen, dass infizierte Beschäftigte ohne Covid-Symptome zur Arbeit kommen sollen, halte er nicht für sinnvoll.

Der 56-Jährige, der vor wenigen Wochen das oberste Amt in dem Verband antrat, fordert von der Politik für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Reaktion an die jeweilige Pandemie-Situation anpassen zu können. Dabei werde es im Einzelfall beispielsweise darum gehen, ob im Freien oder Innenbereich gearbeitet wird, wie viele Mitarbeiter ein Unternehmen hat und ob Abstände eingehalten werden können. Weiterlesen

«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

Ammoniak auf Firmengelände freigesetzt: vier Verletzte

Speicher (dpa/lrs) – Beim Umfüllen von Ammoniak auf einem Firmengelände in der Eifel sind am Montagmorgen vier Menschen verletzt worden. Durch einen Defekt sei Ammoniak freigesetzt worden, teilte die Polizei in Bitburg mit. Die Firma in Speicher wurde evakuiert und die Straße abgesperrt, die Anwohner sollten Türen und Fenster geschlossen halten. Die vier durch die austretenden Dämpfe verletzten Menschen wurden in eine Klinik gebracht.

 

 

Tarifgespräche von Lufthansa und Piloten bleiben geheim

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem beigelegten Tarifkonflikt mit dem Bodenpersonal sucht die Lufthansa nun eine Einigung mit den Piloten. Deren Gewerkschaft «Vereinigung Cockpit» hat sich mit einer Urabstimmung streikbereit gemacht, setzt aber ebenfalls auf weitere Verhandlungen mit dem Konzern.

«Wir haben in den nächsten Wochen vier Termine ausgemacht, um zu schauen wie weit wir auseinander sind», sagte der Vorsitzende der Tarifkommission, Andreas Pinheiro, in einem Podcast.

Die Gespräche sollen im vertraulichen Rahmen stattfinden, wie die Lufthansa am Montag bestätigte. Es soll keine Berichterstattung nach außen stattfinden. Streiks sind dem Vernehmen nach für die Spanne der Verhandlungen nicht geplant. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja