Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz‘ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

Verhandlungen im Tarifkonflikt für Hafenarbeiter vertagt

Hamburg (dpa) – Im Tarifkonflikt für Hafenarbeiter haben die Gewerkschaft Verdi und die Hafenbetriebe ihre Verhandlungen abermals vertagt. Beide Seiten bewerteten den Verhandlungsstand kontrovers.

«Wir haben uns in der heutigen Verhandlung angenähert, liegen jedoch noch an einigen Punkten auseinander», berichtete der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) nach der neunten Verhandlungsrunde. «Wir streben an, ausgehend von den heute erfolgten Schritten, am 22. August ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen.» Weiterlesen

Unmut über mögliche Abfindung für Schlesinger

Potsdam (dpa) – In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.» Weiterlesen

Massive Auswirkungen bei steigenden Energiepreisen

Köln (dpa) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch anhaltend hohe Energiekosten. «Das hohe Preisniveau belastet die Haushalte über hohe Energiekosten und über steigende Verbraucherpreise», schreiben die Autoren einer aktuellen Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. «In Summe steigen die Lebenshaltungskosten substanziell.»

Die Autoren spielen verschiedene Szenarien für steigende Energiepreise durch – beginnend von einem hohen Ausgangsniveau. So habe sich allein der Gaspreis zwischen 2020 und 2021 im Jahresschnitt bereits verfünffacht. Es handelt sich dabei aber nicht um Prognosen sondern vielmehr um mögliche Entwicklungen, betont das Institut. Weiterlesen

Reserveoffizier als mutmaßlicher Spion vor Gericht

Düsseldorf (dpa) – Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Von diesem Donnerstag an muss sich der 65-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Weiterlesen

Tödliche Polizeischüsse: Reul verspricht Aufklärung

Dortmund/Düsseldorf (dpa) – Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) volle Aufklärung versprochen. «Das wird 100-prozentig aufgeklärt», sagte Reul am Donnerstag im Radiosender WDR 5. «Aber es muss fair zugehen.» Die Polizisten hätten sich in einer «ungeheuer schwierigen Lage» befunden. Der mit einem Messer bewaffnete unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal war am Montag erschossen worden, nachdem er die Beamten angegriffen haben soll. Er wurde von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Weiterlesen

Zusteller unterschlägt Pakete und Briefe in Bad Dürkheim

Bad Dürkheim (dpa/lrs) – Ein 23-jähriger Paketzusteller hat in Bad Dürkheim mehrere Pakete und Briefe unterschlagen. Eine Schadenshöhe könne noch nicht benannt werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Am Montag habe ihn eine Zeugin dabei beobachtet, wie er Pakete in seinem privaten Auto verstaut habe. Am Dienstag sei der Mann in Bad Dürkheim überführt worden. Bei der Durchsuchung seines privaten Autos und seiner Wohnung stellten die Beamten mehrere Pakete, Briefe, Zeitschriften und Zeitungen sicher. Auf seinem Mobiltelefon hätten die Polizisten Bilder einer offensichtlich unterschlagenen Schmucksendung gesichtet.

 

FDP gegen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler

Berlin (dpa) – Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), langjährigen Ehrenamtlern einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.

Das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. «Es wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die ja selten rentenversichert sind.» Weiterlesen

Analyse: Mehr Produkte für eine Stunde Arbeit

Köln/Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland müssen vielfach weniger lang arbeiten als vor 30 Jahren, um dieselben Produkte und Dienstleistungen bezahlen zu können. Das ergaben Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für eine Stunde Arbeit konnten sich die Menschen im Juni 2022 im Durchschnitt demnach einen Kinobesuch, 500 Gramm Bohnenkaffee, eine Briefmarke für einen Standardbrief, ein Kilogramm Mischbrot und eine Flasche Bier leisten. 1991 mussten die Menschen dafür noch sieben Minuten länger arbeiten. Weiterlesen

RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen

USA investieren Milliarden in heimische Halbleiterproduktion

Washington (dpa) – Die USA wollen die heimische Chip-Produktion mit insgesamt mehr als 280 Milliarden Dollar fördern. Ein entsprechendes Gesetzespaket zur Förderung der Halbleiterfertigung unterzeichnete US-Präsident Joe Biden.

Mit dem Gesetz wollen die USA ihre Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien verringern. Unter anderem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten – angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Sorgen um die Versorgungssicherheit. Weiterlesen

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