Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz leicht gesunken

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im November leicht zurückgegangen. Die Quote betrug jedoch wie im Oktober unverändert 4,6 Prozent, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Demnach waren im November 102.300 Menschen ohne feste Erwerbsarbeit. Das waren 300 oder 0,3 Prozent weniger als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 gab es allerdings eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 4700 Menschen oder 4,8 Prozent. Stichtag war der 14. November 2022.

Der Rückgang zum Vormonat falle deutlich schwächer aus als in den vergangenen Novembermonaten, sagte die Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, Heidrun Schulz. «Gegenüber dem Vorjahr sind hingegen mehr Menschen arbeitslos gemeldet, zurückgehend auf einen Anstieg bei Frauen und Männern mit ukrainischem Pass.» Weiterlesen

Scholz für Stärkung des öffentlichen Dienstes

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts großer Anforderungen an den Staat infolge des Ukraine-Krieges zu einer Stärkung der öffentlichen Verwaltung bekannt. Die «Zeitenwende» sei überall im Land spürbar, sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb in Berlin auch mit Blick auf Hilfspakete wegen der Inflation und den Umbau der Energieversorgung.

«Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten.» Scholz betonte, um eine absehbare Lücke bei Fachkräften zu schließen, seien eine «wettbewerbsfähige Bezahlung» und flexible Arbeitsbedingungen wie im Homeoffice wichtige Faktoren. Weiterlesen

Reallöhne sinken wegen hoher Inflation immer stärker

Wiesbaden (dpa) – Die anhaltend hohe Inflation entwertet die Gehälter der Menschen in Deutschland immer stärker. Im dritten Quartal waren die Einkommen zwar nominal 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wurden aber von den um 8,4 Prozent gestiegenen Verbraucherpreisen mehr als aufgezehrt.

Daraus ergibt sich nach weiteren Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ein realer, also um die Preisentwicklung bereinigter Lohnverlust von 5,7 Prozent. Dies ist der höchste Verlust seit Einführung der Statistik im Jahr 2008, wie die Behörde am Dienstag berichtete. Weiterlesen

Soforthilfe, Warntag: Das ändert sich im Dezember

Berlin (dpa) – Zum Ende dieses Jahres kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu: Bei den steigenden Gaspreisen soll es eine erste Abhilfe geben. Dafür steigen die Kosten für Bahnfahrten. Ein Überblick:

Gasabschlag

Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift.

Energiepauschale für Rentner

Rentner sollen im Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten. Die Pauschale bekommen alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland.

Winterfahrplan

Bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen gilt ab dem 11. Dezember der Winterfahrplan. Wichtigste Änderung im Fernverkehr ist die Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm, womit Fahrgäste zwischen Stuttgart und München schneller unterwegs sind. Zugleich steigen deutschlandweit die Preise für Fernverkehrsfahrkarten und Bahncards.

Warntag

Wie gut im Ernstfall amtliche Warnungen über Radio, Fernsehen, Apps oder Sirenen funktionieren würden, testen Bund, Länder und Kommunen am 8. Dezember beim bundesweiten Warntag. Dabei soll auch zum ersten Mal das neue Warnsystem Cell Broadcast zum Einsatz kommen. Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind. Im Gegensatz zu anderen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn muss man keine App haben, um alarmiert zu werden.

Kosmetikbetriebe brauchen Zertifikate

Kosmetikbetriebe, die Laserbehandlungen anbieten, müssen zum 31. Dezember ihre Qualifikation nachweisen. Die Regelung soll sicherstellen, dass nur geschultes Personal die Behandlung durchführt.

Fristen für Weihnachtspost

Wer Familie oder Freunden Weihnachtspost rechtzeitig zu den Feiertagen schicken möchte, sollte sich an Fristen halten: Laut der Deutschen Post sollten Briefe spätestens bis zum 22. Dezember eingeliefert werden, Pakete bis zum 20. Dezember. Für Sendungen ins Ausland gelten andere Termine.

Silvesterfeuerwerk kehrt zurück

Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester in diesem Jahr voraussichtlich wieder lauter und bunter. Ein Verkaufsverbot und ein An- und Versammlungsverbot am Jahreswechsel sind nicht absehbar. 2020 und 2021 waren diese verhängt worden, um die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie vor Überlastung zu schützen. Allerdings können die Kommunen Böllerverbotszonen einrichten.

 

 

Laschet wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung

Berlin (dpa) – Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Laschet sei am Montag auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Stiftungskuratorium in das Amt berufen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten, die nach dem Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau anfallen. Laschet tritt als Kuratoriumsvorsitzender die Nachfolge des Unternehmers Jürgen Großmann an.

Habeck betonte: «Armin Laschet kennt die Geschichte des Steinkohlebergbaus wie kaum ein anderer: Als Sohn eines Steigers ist er mit dem Bergbau groß geworden, als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen begleitete er Ausstieg aus der Steinkohleförderung intensiv.» Weiterlesen

Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesetzentwürfe dazu sollen im ersten Quartal 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Biotechnik-Beirat: Bedarf bei Fachkräften

Mainz (dpa/lrs) – Der Biotechnologie-Beirat des Landes Rheinland-Pfalz sieht weiter Handlungsbedarf bei der Fachkräftegewinnung und der Internationalisierung in der Branche. Das erklärte die Beiratsvorsitzende, Sabine Nikolaus, am Montag nach der zweiten Sitzung des Gremiums. Rheinland-Pfalz sei ein dynamischer Standort für Biotechnologie. Seit der ersten Sitzung im März habe sich viel getan – etwa mit der Gründung der Biotechnologie-Akademie, bei der Förderung von Forschungsgeräten für die Wissenschaft und der Campus-Entwicklung der Stadt Mainz, sagte Nikolaus, die auch Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim ist. Weiterlesen

Trotz Krisen: Arbeitsmarkt bleibt robust

Nürnberg (dpa) – Die Krisenstimmung drückt vorerst nicht weiter auf den deutschen Arbeitsmarkt. Im November stieg das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wieder leicht, nachdem es zuvor sechs Monate infolge gesunken war. Nach einem Plus von 0,3 Punkten im Vergleich zum Vormonat liegt es bei 100,5 Punkten und damit weiterhin minimal über der neutralen Marke von 100 Punkten, wie das IAB mitteilte. Weiterlesen

Verdeckter Ermittler bei geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe (dpa) – Das Auffliegen einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante, geht auch auf den monatelangen Einsatz eines verdeckten Ermittlers zurück. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 «im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten» eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen. Weiterlesen

Kammer informiert über ersten Pflegetag seit drei Jahren

Mainz (dpa/lrs) – Nach drei Jahren Corona-Pause findet in dieser Woche wieder der rheinland-pfälzische Pflegetag in Mainz statt. Dazu informiert die Landespflegekammer an diesem Montag (10 Uhr). Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den verheerenden Folgen für das Gesundheitswesen sei ein gestiegenes Interesse der Öffentlichkeit am Thema Pflege zu verzeichnen, erklärte die Kammer. Erstmals soll auch im Vorfeld des Pflegetags ein neuer rheinland-pfälzischer Pflegepreis verliehen werden. Dabei zeichne man besondere Persönlichkeiten, Konzepte, innovative Projekte und nachahmenswerte Beispiele aus Rheinland-Pfalz in vier Kategorien aus. Der Pflegetag selbst findet am 30. November in der Mainzer Rheingoldhalle statt.

 

Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen

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