Sicherungsverfahren zu Giftanschlag an TU Darmstadt beginnt

Darmstadt (dpa/lhe) – Wegen eines Giftanschlags auf Angehörige der Technischen Universität Darmstadt steht von Dienstag (9.00 Uhr) an eine Frau vor dem Landgericht Darmstadt. Der 33-Jährigen aus Mainz wird versuchter heimtückischer Mord vorgeworfen. Allerdings gilt sie als psychisch krank, es handelt sich daher um ein Sicherungsverfahren. Die Kammer prüft nun, ob die Beschuldigte zur Tatzeit krankheitsbedingt schuldunfähig war und ob sie dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden muss.

Laut Staatsanwaltschaft war die Deutsche im Fachbereich Materialwissenschaften eingeschrieben. Wegen ihrer psychischen Erkrankung soll sie geglaubt haben, dass sie bedroht werde. Deshalb habe sie die vermeintlichen Täter töten wollen. Weiterlesen

Antisemitische und rassistische Posts: Über 50 Beschuldigte

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. «Deshalb bedarf es neben strafrechtlichen Reaktionen auch eines konsequenten dienstrechtlichen Durchgreifens.» Weiterlesen

Uni will CDU-Europapolitiker Simon Doktortitel entziehen

Gießen/Marburg (dpa) – Die Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen will dem CDU-Europapolitiker und Jura-Professor Sven Simon seinen Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entziehen.

Nach eingehender Prüfung von Simons Dissertation aus dem Jahr 2009 sei der Promotionsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaft zu der Überzeugung gelangt, dass Simon «in wesentlichem Umfang vorsätzlich getäuscht hat, indem er Übernahmen fremder Texte nicht hinreichend durch Quellenangaben offengelegt hat», teilte die Universität mit. In Anbetracht der Schwere der Verstöße sei nach Abwägung aller widerstreitenden Interessen der Titel zu entziehen.

Gegen die Entscheidung des Ausschusses habe Simon Widerspruch eingelegt, der auch bereits eingegangen sei, erklärte die JLU. «Das Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht abgeschlossen.» Weiterlesen

Eltern mit höherer Bildung lesen öfter vor

Gutenachtgeschichte & Co.
Von Mona Wenisch, dpa

Berlin (dpa) – Gemeinsam mit Mama oder Papa in fremde Welten eintauchen, Bilder anschauen und erste Geschichten lesen: In 40 Prozent der Familien mit ein- bis achtjährigen Kindern wird das laut einer Studie nur selten oder nie gemacht. Hier lesen die Eltern ihren Kindern nicht regelmäßig vor, wie aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Vorlesemonitor hervorgeht. 61 Prozent der Eltern lesen ihren Kindern demnach regelmäßig – also mindestens mehrmals die Woche – vor.

Im Vergleich zu 2019 ist der Anteil der Familien, in denen selten oder nie vorgelesen wird, gestiegen – damals lag er bei 32 Prozent. 2019 wurden allerdings nur Daten für Kinder zwischen zwei und acht Jahren erfasst, nicht für Einjährige. Weiterlesen

Bündnis fordert Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen will Werbung für ungesunde Lebensmittel in Deutschland stark eindämmen. In einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Appell fordert die Gruppe, entsprechende Werbung zwischen 6 und 23 Uhr zu verbieten. Darüber hinaus schlagen die 40 Unterzeichner eine 100-Meter-Bannmeile für solche Werbeplakate um Schulen, Kitas und Spielplätze vor. Weiterlesen

SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen

Berlin (dpa) – Die SPD macht sich für eine starke Führungsrolle Deutschlands in der Welt, gerechtere Besteuerung und eine Beschleunigung der Digitalisierung und der Energiewende stark. Auf einem Debattenkonvent in Berlin beschlossen die Delegierten am Sonntag einstimmig einen Leitantrag mit dem Titel «Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie», mit dem sich die Partei auf die gesellschaftlichen Umbrüche einstellen will. «Unsere sozialdemokratische Vorstellung einer guten Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Respekts», heißt es darin.

In einer zusätzlichen Resolution verurteilte die Partei das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Protestbewegung in der Islamischen Republik aufs Schärfste und forderte weitere Sanktionen: «Hunderte von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefangene, denen drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen, sind erneuter Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes.»

Viel Kritik gab es in der Debatte am Koalitionspartner FDP. Deren Widerstand gegen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse wurde von mehreren Rednern kritisiert, unter anderem als «ökonomischer Wahnsinn» und «Fessel für sozialdemokratische Politik».

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Der SPD-Debattenkonvent ist die wichtigste Veranstaltung der Bundespartei in diesem Jahr, der nächste Parteitag ist erst wieder für Dezember 2023 geplant. Bereits am Samstag war Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach seiner China-Reise bei dem Konvent aufgetreten und hatte Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen.

«Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte der Kanzler. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.» Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz wertete dies als größten Erfolg seines nur knapp zwölfstündigen Aufenthalts in Peking, für den er vorher auch aus der Ampel-Koalition heftig kritisiert worden war. «Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.»

Verteilungsfrage «so dringlich wie lange nicht mehr»

In dem Leitantrag spricht sich die Partei für eine gerechtere Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen aus. «Die Verteilungsfrage stellt sich in dieser Zeit so dringlich wie lange nicht mehr», heißt es darin. Instrumente wie eine einmalige Vermögensabgabe, einen sogenannten Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente halte man für geeignet, um notwendige politische Maßnahmen finanzieren zu können.

Militärische Fähigkeiten werden in dem Antrag als ein Mittel der Friedenspolitik anerkannt. «Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns mit Deutlichkeit vor Augen geführt, dass zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen gehören». Bereits am ersten Tag des Konvents hatte SPD-Chef Lars Klingbeil erneut dafür geworben, dass Deutschland den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen sollte.

Weitere Kernpunkte aus dem Antrag:

  • Klimawandel: Die SPD will darauf achten, dass die derzeitige Energiekrise nicht dazu führt, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gebremst wird. «Kurzfristig verstärkte Nutzung fossiler Energien im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dürfen nicht zu langfristigen Lock-in-Effekten fossiler Energieträger führen.»
  • Digitalisierung: Schulen und die öffentliche Verwaltung müssten stärker digitalisiert werden. Zudem müsse der Datenschutz verstärkt werden: «Der Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation muss im Mittelpunkt stehen, sodass es nicht zu einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten kommt.»
  • Demografischer Wandel: Wegen des demografischen Wandels will sich die SPD um Fachkräfte bemühen. Unter anderem sollen dazu die Arbeits- Ausbildungsbedingungen verbessert und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtert werden.

Klingbeil wirft Union unter Merz und Söder Lüge vor

SPD-Chef Lars Klingbeil machte in seiner Rede der Union schwere Vorwürfe. Sie sei eine politische Kraft, die «unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten», sagte er. CDU und CSU verbreiteten in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spielten Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. «Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.» Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen.

 

 

Demonstration in Mainz: Mehr Geld für Bildung gefordert

Mainz (dpa/lrs) – Vertreter von Eltern, Schülern, Gewerkschaften und anderen Gruppen haben bei einer Demonstration in Mainz von der Landesregierung zwei Milliarden Euro mehr im Jahr für die rheinland-pfälzischen Schulen gefordert. Mit dem Ruf «mehr Geld für die Bildung» zogen die etwa 60 Teilnehmer am Freitagnachmittag durch die Innenstadt. Weiterlesen

Mehr Gesundheitsfachkräfte an Schulen geplant

Alzey (dpa/lrs) – Die Zahl der Schulen mit besonderen Gesundheitsfachkräften in Rheinland-Pfalz soll nach Angaben des Bildungsministeriums im nächsten Jahr auf 26 erhöht werden. Diese examinierten Gesundheits- oder Krankenpflegekräfte mit Berufserfahrung kümmerten sich um Akutversorgung und Gesundheitsvorsorge und leisten damit einen wichtigen Beitrag für das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler, teilte Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag bei einem Schulbesuch in Alzey (Kreis Alzey-Worms) mit. Weiterlesen

40.700 Kinder eingeschult: Höchste Zahl seit 2005

Bad Ems (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind zum aktuellen Schuljahr 2022/23 rund 40.700 Kinder eingeschult worden. Das sei der höchste Wert seit 2005, als sogar 41.300 Kinder eingeschult wurden, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Zahl der Einschulungen um 7,4 Prozent. Grund für den neuen Höchstwert ist den Angaben zufolge unter anderem die demografische Entwicklung. Zwischen Ende 2020 und Ende 2021 stieg die Zahl der Fünf- und Sechsjährigen in der Bevölkerung um 2 700. Auch die eingeschulten Kinder von Geflüchteten aus der Ukraine trugen zum Anstieg bei. Insgesamt gingen etwa 19.800 Mädchen und 20.900 Jungen zum ersten Mal in die Schule.

 

 

Jura-Studenten können Examen-Teil elektronisch absolvieren

Mainz (dpa/lrs) – Angehende Juristen können in Rheinland-Pfalz bald wählen, ob sie den staatlichen Klausuren-Teil ihrer ersten Examensprüfung handschriftlich oder per Laptop bestreiten wollen. Die Studierenden der Rechtswissenschaften haben erstmals die Wahlmöglichkeit ab August 2023, wie das Justizministerium am Donnerstag in Mainz mitteilte. Sie werden über die Neuerung informiert und haben nun «genug Zeit, um sich auf einem Demo-Portal mit der eingesetzten Software vertraut zu machen», sagte Staatssekretär Matthias Frey der Mitteilung zufolge. Weiterlesen

Täter von US-Schulmassaker zu lebenslanger Haft verurteilt

Fort Lauderdale/Washington (dpa) – Mehr als vier Jahre nach dem Massaker an einer Schule in der US-Stadt Parkland ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richterin am zuständigen Gericht im Bundesstaat Florida verkündete das Strafmaß am Mittwoch offiziell.

Die Geschworenen in dem Prozess hatten Mitte Oktober eine lebenslange Haft für den Attentäter empfohlen – und keine Todesstrafe, wie von Staatsanwaltschaft und Angehörigen der Opfer gefordert. Die Richterin war an den Geschworenen-Beschluss gebunden. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen