MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen: Weiterlesen
Mainz. Mehrere Hundert Bauern haben am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz erneut gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Dazu waren sie nach Polizeiangaben mit rund 90 Treckern und knapp 1000 Teilnehmern in die Landeshauptstadt gekommen. Zu Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen. «Ohne uns kein Essen» war auf viele grünen Westen und Plakaten zu lesen. Weiterlesen
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn hat im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu starken Einschränkungen geführt. Die Züge verkehrten am Mittwochmorgen nach einem Notfahrplan, sagte eine Bahnsprecherin. Es komme bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen. Der Notfahrplan laufe mit einem stark reduzierten Angebot. Weiterlesen
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland bleibt es in den kommenden Tagen weiterhin kalt. Weiterlesen
Region. An folgendem Standort misst die Polizei in der 3. Kalenderwoche die Geschwindigkeit:
Montag, 15. Januar:
A60,Winterspelt; B418,Minden; A64,Trier
Dienstag, 16. Januar:
L176, Reichenbach; B419, Wasserliesch; B50, Altrich
Mittwoch, 17. Januar:
B422, Kirschweiler; K87, Bitburg; B49, Wittlich
Donnerstag, 18. Januar:
B41, Birkenfeld; B410, Irrhausen
Freitag, 19. Januar:
B41, Oberbrombach; B51, Aach; A602, Kenn; B51, Trier
Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass sie außer den angekündigten Kontrollen weitere mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchführen wird.
Den Kommunalen Vollzugsdiensten der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden wird die Teilnahme am Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ermöglicht. Die Voraussetzungen dafür sind in der entsprechenden Landesverordnung enthalten, die der Ministerrat beschlossen hat. Sie tritt mit der nun anstehenden Verkündung in Kraft. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz werden auch bei einem Lokführerstreik und den damit verbundenen Verkehrsbehinderungen stattfinden. Weiterlesen
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz beteiligt sich in dieser Woche aktiv an den genehmigten und friedlichen Kundgebungen des Bauern- und Winzerverbandes. Weiterlesen
Der Protest der Landwirte in Rheinland-Pfalz hat am frühen Montagmorgen mit der Blockade zahlreicher Autobahnauffahrten und Traktoren-Konvois begonnen. An den Autobahnen 60, 61 und 63 um Mainz und in Rheinhessen seien wie angekündigt zwischen sechs und sieben Uhr zahlreiche Auffahrten blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Mainz. Weiterlesen
Trier/Region. Die für heute angekündigten Demonstrationen der Landwirte und Transporteure in Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier sind zwischenzeitlich angelaufen.
Erste Autobahnzufahrten sind bereits blockiert. Ebenso erste Kreisverkehre an neuralgischen Knotenpunkten. Die Polizei ist an allen Auffahrten und Blockaden präsent, sichert den Verkehr und kontrolliert die Einhaltung der Auflagen.
Konvois mit schweren Fahrzeugen haben sich an ihren Sammelpunkten eingefunden, fahren dort hin oder sind bereits unterwegs zu den Kundgebungsorten in den Städten. Aufgrund der langsamen Fahrweise der Trosse resultieren erste Rückstaus des fließenden Verkehrs.
Die Polizei Trier appelliert an alle Teilnehmenden, sich an die Auflagen der Versammlungsbehörden zu halten und den Weisungen der Polizei zu folgen.
Verkehrsteilnehmer bitten wir um Geduld, gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht. Wir hoffen auf das Verständnis für temporäre Verkehrsbehinderungen bis hin zu Staubildungen. Fahren Sie vorsichtig an die Stauenden heran, die auch plötzlich vor Ihnen auftauchen können. Insgesamt bitten wir um umsichtige und defensive Fahrweise, um Unfälle zu vermeiden!
Die Bevölkerung wird gebeten, sich weiterhin zu informieren und sich an die bisherigen Informationen der Polizei und der Kommunen zu orientieren. Folgen Sie uns auf X (ehemals TWITTER) unter @PolizeiTrier oder auf unserem neuen WhatsApp-Kanal “Polizeipräsidium Trier” unter dem Link https://s.rlp.de/DlaxE.
Die Polizei wird das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit schützen, Beeinträchtigungen Unbeteiligter so weit wie möglich minimieren und für die Verkehrssicherheit sorgen. Gegen Straftaten werden wir konsequent vorgehen und Strafverfahren einleiten.
Mainz (dpa/lrs). In Rheinland-Pfalz werden am Mittelrhein zwischen Mainz und Koblenz weiter steigende Pegelstände erwartet. Weiterlesen
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