Die SPD Rheinland-Pfalz hat die kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates am 31. Januar im Landesmuseum Mainz verabschiedeten die Delegierten das Werk mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“
Die Kommunalpolitischen Leitlinien sind eine Orientierungshilfe und Inspirationsquelle für die konkreten Wahlprogramme vor Ort. In den Kommunalpolitischen Leitlinien beschäftigt sich die SPD mit allen wesentlichen Politikfeldern – vom Klimaschutz und der Gesundheitsversorgung über die Bildung und die Belebung der Ortskerne bis hin zum Tierschutz und der Förderung der kommunalen Kultur.
Ein konkretes Beispiel die neue Idee eines Dorfbudgets. Damit soll das Ehrenamt in den Kommunen unbürokratisch und schnell unterstützt werden. Für den Start soll jede Gemeinde bis zu 1.000 Einwohnern ein Budget von 1.500 Euro jährlich abrufen können, mit dem sie unkompliziert ehrenamtliches Engagement unterstützen kann – Eltern, die den Dorfspielplatz renovieren wollen und Material dafür benötigen oder der kleine Fußballverein, welcher neue Tornetze anschaffen will.
Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Jens Jenssen: „Die kommunalpolitischen Leitlinien geben einen guten Überblick, mit denen unsere Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik die konkreten Herausforderungen vor Ort formulieren und anpacken können. Das Dorfbudget würde dem allergrößten Teil unserer Ortsgemeinden in der Vulkaneifel zugutekommen, daher unterstütze ich diesen Vorschlag sehr gerne!“
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