Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das heutige Urteil bestätigt, dass die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD rechtsextremistisch ist. Ein Verbot dieser Gruppierung ist unser Ziel, weil wir die Grundwerte unserer Gesellschaft schützen müssen.

Die Tatsache, dass Damian Lohr, der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, ein Mandat im Landtag von Rheinland-Pfalz innehat, verleiht dem Urteil zusätzliche Brisanz. Das Urteil ist ein weiterer deutlicher Fingerzeig, dass wir es bei der AfD auch insgesamt mit Demokratiefeinden zu tun haben.”