Bundesweite Demonstrationen für mehr Umverteilung

Mainz. Bis in ländliche Gebiete und durch alle gesellschaftlichen Gruppen hindurch sind in den vergangenen Tagen zigtausend Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um anlässlich des Martinstages für eine gerechtere Gesellschaft zu demonstrieren. Im Vorfeld hatten vor allem kirchliche Institutionen, Kindergärten und Grundschulen dazu aufgerufen. Daraufhin haben sich vorwiegend Familien mit kleinen Kindern an den abendlichen Demonstrationszügen beteiligt und ihren kreativen Protest singend und mithilfe von meist selbst gebastelten Laternen zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Gerd Schreiner: Auch von den rot/grünen Regierungsfraktionen keine Sparvorschläge

Mainz. „Es bleibt dabei: die rot/grüne Regierung will trotz Rekordsteuereinnahmen die Rekordverschuldung mit über einer Mrd. Euro pro Jahr weiter ausbauen. Und die rot/grünen Regierungsfraktionen machen mit“, so am 13.11.2013 der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Schreiner reagiert damit auf ein Pressegespräch, in dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung vorgestellt hatten. Weiterlesen

Lemke: Flugsicherheit und Windenergie lassen sich vereinbaren

Mainz. Anlässlich der Debatte um Windenergieanlagen in der Südeifel, die wegen Belangen der Flugsicherheit in Frage stehen, weist Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf Folgendes hin: „Die Sicherheit von Passagieren und Piloten ist das Allerwichtigste und muss natürlich gewährleistet werden. Deshalb muss bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen die Flugsicherheit selbstverständlich regelmäßig überprüft werden. Weiterlesen

Kultur der Transparenz bei der Polizei: Polizeikennzeichnungspflicht kommt

Mainz. Zu der am 20.11.2013 von Innenminister Lewentz vorgestellten Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten erklärt Katharina Raue, Polizeipolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass diese wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt wird“, so Katharina Raue, MdL. Weiterlesen

Alle Guten Dinge sind drei: Weiteres Heimspiel für die Eifel-Mosel Bären

EMB_Neuwied1b_VorberichtBitburg. Mit Wind in den Segeln geht es bereits am kommenden Sonntag, dem 24. November, um 19:00 Uhr zum nächsten Heimspiel in die Bitburger Eissporthalle. Erst ein Viertel der Saison ist gespielt und es kommt zum zweiten Aufeinandertreffen der „Bären“-Teams in der Eishockey Rheinland-Pfalz Liga. Weiterlesen

Die Politik muss sich reformieren – da stimmt nichts mehr!

achtung_47_13Schleichende Prozesse sind Gift für die Politik, in der Folge auch für die Gesellschaft. Warum? Weil sie niemand ernst nimmt, weil die Wahlperioden zu kurz sind, um politische Erfolge zu verbuchen. Erst, wenn Missstände zum Hemmnis, zum Ausbruch oder gar zur Katastrophe führen, wird in der Politik zaghaft reagiert – und dann ist in der Regel die Wahlperiode zu Ende!

Beispiele für gelebte politische Passivität gibt es zuhauf: Sei es die wachsende Zahl der Hauptschüler, die ohne Abschluss als junge Erwachsene mit Nichts in ihre Zukunft schauen, sei es der Umgang mit den Alten und ihrer zunehmenden Demenz oder sei es die Erhaltung des Straßennetzes. Es passiert wenig, zu wenig mit Wirkung und Durchschlagskraft. Bleiben wir bei unseren Straßen. Experten predigen seit Jahren den miserablen Zustand der Straßen, klären über den dramatischen Substanzverlust auf, wenn nicht regelmäßig saniert wird. Besonders betroffen sind davon etliche Straßen in der Eifel-Mosel-Region. Sie bröseln still vor sich hin. Sie alle stammen aus einer Zeit, in der Baumaterial sparsam eingesetzt wurde, in der niemand eine Explosion des Güterverkehrs ahnen konnte. Weiterlesen

Die Entscheidung über die Zwangsfusion steht unmittelbar bevor

VG Kröv-Bausendorf nahm Anhörung am 19.11.2013 in Mainz wahr

Kröv. Entgegen anderslautenden Meldungen der Tagespresse am 6. und 13. November 2013 hat die VG Kröv-Bausendorf, wie auch alle anderen betroffenen Verbandsgemeinden, die Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags wahrgenommen. Der 1. Beigeordnete der VG Kröv-Bausendorf, Bernward Helms-Derfert, der seit einiger Zeit den erkrankten VG-Chef Otto Maria Bastgen vertritt, informierte zum Tagesordnungspunkt „Kommunal- und Verwaltungsreform, Informationen über das derzeitige Verfahren“ die Ratsmitglieder über den derzeitigen Stand. Weiterlesen

Herbst der Herausforderungen

Erntebilanz im Weinanbaugebiet Mosel: Winzer trotzen schwierigem Jahrgang gute Weine ab

Region. Für die Winzer an Mosel, Saar und Ruwer wird 2013 als Weinjahr der Unbeständigkeit in Erinnerung bleiben. Der Vegetationsverlauf war vom Austrieb bis zur Lese von häufig wechselnden Vorzeichen und Wetterextremen geprägt. Bis zuletzt mussten die Ernteprognosen ständig geändert werden. Dem schwierigen Jahrgang trotzten die Erzeuger im Anbaugebiet dennoch gute Weine ab, so das Fazit des Moselwein e.V. bei der Herbstpressekonferenz für das Anbaugebiet. Das Gros der Ernte lag im Mostgewichtsbereich zwischen 70 und 80 Grad Oechsle. Weiterlesen

Noch mehr „Leben in Fülle“!

Plein. Anne Hofer spielte zur Begrüßung das Klarinettenstück “Renaissance Suite“ im Foyer des Hauses St. Anton, einer Einrichtung der Schwestern vom Guten Hirten. Einrichtungsleiter Peter Unzen hatte zur Feierstunde eingeladen und viele Freunde des Hauses waren gekommen. Er griff den Liedtitel auf: „Die Kunst spricht bei Renaissance vom Beginn der Neuzeit von der Wiederbelebung. Wiederbelebung ist im Großen nach nur neun Monaten in unserer neuesten Maßnahme passiert. Aus acht kleinen Zimmern und einem Gemeinschaftsbad sind vier Wohneinheiten entstanden, die in der Art und Umfang gekonnt aus der vorhandenen Situation optimal geplant und zweckentsprechend einer Mutter/Kind Situation gestaltet wurden. Weiterlesen

Berufsfeuerwehrtag bei der Jugendfeuerwehr Barweiler

Barweiler. Am 26.10.2013 war es endlich soweit der 1. Berufsfeuerwehrtag bei der Jugendfeuerwehr Barweiler stand vor der Tür. Ein Wochenende voller Feuerwehr wurde den Kindern geboten. Mit einem gemeinsamen Frühstück wurde der Berufsfeuerwehrtag eingeläutet. fr_fw_47_13 Weiterlesen

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