Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin für eine Reform der Anordnung und der Vollstreckung des Maßregelvollzugs ausgesprochen. Justizminister Jochen Hartloff betonte, dass auch aufgrund des Falles „Mollath“ eine Reform des Rechts des Maßregelvollzugs notwendig sei. „Gerade in der Diskussion im Zusammenhang mit diesem Fall ist ein dringender Regelungsbedarf offensichtlich geworden. Wir glauben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen genau überprüft werden müssen. Weiterlesen
Hartloff: Hinweisgeber – whistleblower – müssen besser geschützt werden / Gesetzlicher Schutz vor arbeitsrechtlichen Nachteilen
Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat auf der Justizministerkonferenz einen verbesserten Schutz sogenannter „whistleblower“ gefordert. Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff erklärte, dass er einen erheblichen Regelungsbedarf sehe. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Verstöße oder Missstände bei ihrem Arbeitgeber aufdecken, brauchen rechtssicheren Schutz. Zurzeit drohen erhebliche Nachteile bis hin zur Kündigung. Der Mut von einzelnen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern darf nicht bestraft werden. Weiterlesen
„Willkommen in der zweiten Heimat“ – Auswärtiges Amt zeichnet Studierendenwerk Mainz aus
Mainz. Das Studierendenwerk Mainz hat am 13.11.2013 im Bonner Wissenschaftszentrum den „Preis des Auswärtigen Amtes für exzellente Betreuung ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen“ erhalten. Es teilt sich die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung, mit der das Auswärtige Amt jedes Jahr hervorragende Leistungen und besonders wirksame und vorbildliche Modelle bei der Betreuung und Beratung ausländischer Studierender in Deutschland ehrt, mit der TU Freiberg. Weiterlesen
Ahnen: Gute Schülerzeitungen prägen das Bild ihrer Schule mit
Sieger im Schülerzeitungswettbewerb 2012/2013 stehen fest
Rheinland-Pfalz. 25 Schülerzeitungen im Land können sich über Zuschüsse für ihre Redaktionskassen freuen; denn sie gehören zu den Gewinnern des Schülerzeitungswettbewerbs des Landes 2012/2013. Die Redaktion im Gymnasium Maxdorf hat sogar dreifachen und acht weitere Schülerzeitungsredaktionen haben doppelten Grund zur Freude, weil sie neben einer Top-Platzierung in ihrer Schulart noch Sonderpreise ergattern konnten. Bildungsministerin Doris Ahnen unterstrich nach der jetzt erfolgten Jury-Entscheidung: „Schülerzeitungen prägen schon lange den Schulalltag in Rheinland-Pfalz mit. Immer öfter nutzen die Redaktionen dabei das Internet und erscheinen online. Weiterlesen
Koalitinsverhandlungen in Berlin
Mainz. Julia Klöckner: “Ich freue mich, dass wir auf Anregung der rheinland-pfälzischen CDU explizit den Weinbau in das Koalitionspapier aufnehmen konnten. Wir haben uns am 13.11.2013 auf die Förderung des Steillagenweinbaus geeinigt, das kommt uns in Rheinland-Pfalz zugute, so verhindern wir, dass viele wertvolle Hanglagen und Kulturlandschaften weiter verwildern. Auch auf den Schutz traditioneller Begriffe im Weinbau haben wir uns auf Unionsvorschlag geeinigt”, so Julia Klöckner am Rande der Koalitionsrunde am 13.11.2013 in Berlin. Julia Klöckner verhandelte zuvor in der Unterarbeitsgruppe Landwirtschaft.
Schweitzer: Kernthemen für ein gutes Leben im Alter beschlossen
Mainz. Auf dem diesjährigen Seniorenforum im Mainzer Landtag würdigte Sozialminister Alexander Schweitzer die ehrenamtlich geleistete Arbeit der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz und der kommunalen Seniorenbeiräte. Diese trage nachhaltig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse älterer Menschen bei. „Ich danke allen Seniorenbeiräten und der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz, dass Sie eine starke politische Lobby für die ältere Generation bilden und dabei das Miteinander der Generationen im Blick behalten. Ich bin mir sicher, dass sie auch zukünftig viele neue Impulse für das Zusammenleben von Alt und Jung in unser Gemeinwesen einbringen“, erklärte Schweitzer. Weiterlesen
Weinbauministerin Höfken stiftet Staatsehrenpreise
Mainz/Koblenz. Die Staatsehrenpreise der Weinbauministerin Ulrike Höfken für die Anbaugebiete Ahr, Mittelrhein, Mosel und Nahe wurden am 12.11.2013 in Koblenz bei der Landesweinprämierung vergeben. Die besten Weingüter, Erzeugergemeinschaften und Weinkellereien des Jahres wurden zuvor von der Landwirtschaftskammer in einem aufwendigen Prüfverfahren ermittelt. Weiterlesen
Bundesweite Demonstrationen für mehr Umverteilung
Mainz. Bis in ländliche Gebiete und durch alle gesellschaftlichen Gruppen hindurch sind in den vergangenen Tagen zigtausend Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um anlässlich des Martinstages für eine gerechtere Gesellschaft zu demonstrieren. Im Vorfeld hatten vor allem kirchliche Institutionen, Kindergärten und Grundschulen dazu aufgerufen. Daraufhin haben sich vorwiegend Familien mit kleinen Kindern an den abendlichen Demonstrationszügen beteiligt und ihren kreativen Protest singend und mithilfe von meist selbst gebastelten Laternen zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen
Gerd Schreiner: Auch von den rot/grünen Regierungsfraktionen keine Sparvorschläge
Mainz. „Es bleibt dabei: die rot/grüne Regierung will trotz Rekordsteuereinnahmen die Rekordverschuldung mit über einer Mrd. Euro pro Jahr weiter ausbauen. Und die rot/grünen Regierungsfraktionen machen mit“, so am 13.11.2013 der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Schreiner reagiert damit auf ein Pressegespräch, in dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung vorgestellt hatten. Weiterlesen
Lemke: Flugsicherheit und Windenergie lassen sich vereinbaren
Mainz. Anlässlich der Debatte um Windenergieanlagen in der Südeifel, die wegen Belangen der Flugsicherheit in Frage stehen, weist Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf Folgendes hin: „Die Sicherheit von Passagieren und Piloten ist das Allerwichtigste und muss natürlich gewährleistet werden. Deshalb muss bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen die Flugsicherheit selbstverständlich regelmäßig überprüft werden. Weiterlesen
Kultur der Transparenz bei der Polizei: Polizeikennzeichnungspflicht kommt
Mainz. Zu der am 20.11.2013 von Innenminister Lewentz vorgestellten Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten erklärt Katharina Raue, Polizeipolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass diese wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt wird“, so Katharina Raue, MdL. Weiterlesen
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